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ebay Verkauf, Erstattung von Ra-Kosten wegen Abmahnung

11.06.2008 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herrn

ich hatte am Anfang des Monats Juni 2008 beim Auktionshaus ebay als Privatperson eine Hose zum Verkauf mit folgender Beschreibung in der Headline angeboten: „kurze Hose Bermuda Cagostyle wie Bushido“. Kurze Zeit später erhielt ich von dem RA des gleichnamigen Rap-Künstlers Bushido ein Schreiben, in dem ich u.a aufgefordert werde:

1….sofort zu unterlassen, Hosen oder sonstige Artikel…mit der Bezeichnung Bushido…anzubieten oder zu verkaufen…

2. Dieses u.a. anhand einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per Unterschrift zu erklären.

3. Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.192,60 Euro (vorläufiger Gegenstandswert 40.000 Euro) zu zahlen. Bzw. ein Angebot einzugehen, demzufolge ich unter Einhaltung einer Frist bis zum 9. Juni 300 € zahlen soll, um zivilrechtliche Ansprüche des Rap-Künstlers abzugelten. (Frist verstreichen lassen)

Ich hatte die Hose nicht verkauft, da ich von dem Auktionshaus frühzeitig aufgefordert wurde, den Artikel zurückzunehmen. Auch habe ich in sonst keinem anderen Zusammenhang Erlöse mit diesem Namen erzielt.

Ich habe keine Probleme damit, schriftlich zu erklären, den Namen nicht mehr zu verwenden. In dem Moment als ich den Artikel einstellte, war mir nicht bewusst, dass ich möglicherweise die Schutzrechte von jemanden verletze. In der verlangten Verpflichtungserklärung verpflichte ich mich jedoch u.a. die Kosten der Inanspruchnahme des RA´s aus einem Gegenstandswert von 40.000 Euro in Höhe einer 1,3 Gebühr gemäß Nr. 2300VV RVG zuzüglich Auslagen zu erstatten.

Meine Frage:
Gibt es einen Weg die Kosten von 1.192,60 Euro bzw. 300 Euro zu vermeiden. Ich hab den Artikel nicht verkauft und war mir der möglichen Schutzverletzung nicht bewusst ?

2. Soll ich diese Verpflichtungserklärung unterschreiben ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grds. ist richtig, dass eine eingetragene Marke dieses Namens existiert. Die Verwendung dieses Namens kann daher Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen. Voraussetzung ist aber ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr". Wann genau bei Verkäufen im Rahmen von eBay ein solches Handeln anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Unstrittig ist, dass rein privates Handeln nicht abmahnfähig ist. Sollte Ihre Verkaufstätigkeit daher als rein privat einzustufen sein, wäre die Abmahnung unberechtigt und Sie wären nicht zur Zahlung verpflichtet. Hierzu kommt es aber nicht darauf an, ob Sie sich selber als privater Verkäufer bei eBay angemeldet haben; entscheidend ist vielmehr der tatsächliche Umfang Ihrer Verkaufstätigkeit. Es existieren Gerichtsentscheidungen, wonach bei einem Verkaufsvolumen von ca. 8 Verkäufen pro Monat über einen längeren Zeitraum hinweg ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" bejaht wurde.

Die Höhe des Streitwertes bemisst sich nicht daran, ob Sie Erlöse erzielt haben, sondern am Interesse des Markeninhabers an einer künftigen Unterlassung von Markenrechtsverletzungen. Ein Streitwert von bis zu 50.000,- EUR ist durchaus nicht unüblich; die an diesem Streitwert zu bemessenden Anwaltsgebühren erscheinen insofern nicht völlig aus der Luft gegriffen. Erfahrungsgemäß besteht hier aber oftmals Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Vereinbarung einer geringeren Zahlung.

Ob Sie nun die Unterlassungserklärung in ihrer jetzigen Form unterzeichnen sollten, kann ich ohne Kenntnisnahme des gesamten Vorgangs nicht seriös beurteilen. Eine Unterlassungserklärung kann weitreichende finanzielle Folgen haben, da sie grds. für die Dauer von 30 Jahren Geltung hat. Um dem Risiko zu entgehen, dass die Gegenseite gegen Sie eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirkt, können Sie aber die Unterlassungserklärung unterzeichnen, wobei Sie hierbei aber den Passus bzgl. der Kostentragungspflicht streichen und hinzufügen sollten, dass Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterzeichnen. Die Gegenseite müsste dann die Anwaltskosten gesondert geltend machen.

Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass bei Vorliegen eines rein privaten Handelns Ihrerseits die Ansprüche der Gegenseite vollumfänglich zurückgewiesen werden könnten, wäre Ihnen aber zu raten, einen Anwalt mit der Prüfung der Abmahnung und des Sachverhaltes zu beauftragen. Hierdurch entstünden zwar ebenfalls Kosten; im Endeffekt könnten Sie aber finanziell besser dastehen, als wenn Sie die geforderten Zahlungen leiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2008 | 20:20

Guten Tag Herr Mauritz - vielen Dank für die rasche und hilfreiche Antwort. Bezügliche der Einordnung "privat" oder "geschäftlich" nennen Sie ca. 8 Verkäufe pro Monat über einen längeren Zeitraum hinweg.

1. Beziehen sich die Verkäufe auf Waren unterschiedlicher Art oder einer einzigen Art- in meinem Beispiel die Bermuda Hose ?

2. Was wird als längerer Zeitraum angenommen. Drei Monate, halbes Jahr, Jahr...?

Mit freundlichen Grüssen

Michael Wörner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2008 | 00:29

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Es können auch verschiedene Waren erfasst sein, es muss sich nicht zwingend immer um identische Waren handeln.

2. In besagtem Fall handele es sich um einen Zeitraum von ca. 3-4 Monaten. Die Handhabung der Gerichte ist hier aber durchaus unterschiedlich, feste Grenzen sind bislang nicht ersichtlich, so dass es durchaus auch Abweichungen nach oben geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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