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ebay Verkäufer unterstellt Käufer Betrug

07.05.2010 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Von einem privaten Verkäufer habe ich vor ca. 6 Wochen ein gebrauchtes, jedoch neuwertiges Karosserieteil für 250.- Euro ersteigert (Neupreis ca. 2000.- Euro). Vorab habe ich mich vergewissert, dass die angegebene Lackfarbe korrekt ist.

Nach Bezahlung mit PayPal erhielt ich einige Tage später den Artikel. Aufgrund mangelhafter Verpackung war das Karosserieteil auf dem Transport jedoch deutlich beschädigt worden, zudem entsprach die Farbe nicht den Angaben des Verkäufers.

Den Schaden habe ich fotografisch dokumentiert und sofort dem Verkäufer mitgeteilt. Dieser reagierte erschüttert und auch freundlich und versprach, sich gegnüber dem Versandunternehmen zwecks Transportversicherung in Verbindung zu setzen. 4 Wochen lang erhielt ich Zwischenmeldungen des Verkäufers, dass es keine Neuigkeiten gäbe.

Zur Wahrung der Frist habe ich dann bei ebay über PayPal Käuferschutz beantragt, um zumindest den Kaufpreis zurück erstattet zu bekommen.

Daraufhin hat der Verkäufer zunächst gegenüber PayPal die Behauptung aufgestellt ich sei ein Betrüger, er werde mich anzeigen und einen Anwalt einschalten. Ich empfand diese schriftliche Äußerung gegenüber PayPal als Beleidigung und forderte den Verkäufer auf, die Aussage zurückzunehmen. Der Ton des Verkäufers wurde darauf noch schlechter.

Zwischenzeitlich forderte PayPal mich auf, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Nach erfolgter Rücksendung erhielt ich den Kaufpreis von PayPal vollständig erstattet.

Danach habe ich den Verkäufer mit folgender Bewertung negativ bewertet: "Alles schlecht: Falsche Farbe, beschädigt angeliefert, Verleumdungen".

Der Verkäufer antwortete darauf: "Habe meinen Anwalt eingeschaltet und Anzeige gegen Sie erstattet wegen BETRUG"

und bewertete mich (geht nur noch postitiv) mit dem Text: "Vorsicht Betrüger, habe Anwalt eingeschaltet". Diesen Bewertungskommentar hat ebay auf meine Veranlassung sofort wieder entfernt.

Der Verkäufer hat in einer weiteren Email nochmals geschrieben, dass er mich wegen Betrugs anzeigen werde und zudem das von mir zurückgesendete Karosserieteil ein anderes sei, als das von ihm gesendete.

Abgesehen von meinem persönlichen Ärger und der Enttäuschung über den Fehlschlag dieses Kaufs hier meine Fragen:

1. Was kann und muss ich unternehmen, damit der Verkäufer die meines Erachtens verleumderischen und beleidigenden Aussagen unterlässt?

2. Besteht gegenüber dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz?

Sehr geehrter Fragensteller,

vorweg ist forlgendes festzuhalten:
Die Bezeichnung als Betrüger dürfte den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB als auch den Tatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllen. Eine Betrugshandlung ihrerseits kann ich nach Ihrer Schilderung nämlich nicht erkennen.

Zur Frage 1.:
Ich empfehle, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen. Dieser wird den Verkäufer schriftlich auffordern, die beleidigenden Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Für den Fall, dass es dennoch zu weiteren Beleidigungen kommt, wäre über eine Unterlassungsklage nachzudenken. Zur Vorbereitung einer solchen Klage sollten Sie schon jetzt alle Beweise sichern, die die Äußerungen des Verkäufers belegen. Insbesondere wäre es interessant, ob die Bewertung des Verkäufers, aus der sich die Beleidigung bzw. Verleumdung als Betrüger ergibt - trotz bereits erfolgter Löschung - noch zugänglich ist. Eine Nachfrage bei dem Onlineportal sollte hierüber Klarheit geben.
Auch eine Strafanzeige wegen der oben genannten Delikte kommt in Betracht. Im Rahmen eines gegebenenfalls eingeleiteten Strafverfahrens würde Sie als Zeuge benannt werden. Auch hier wäre ein Auszug der im Onlineportal veröffentlichten Bewertung hilfreich.

Zur Frage 2.:
Hinsichtlich der Äußerungen wäre ein Schadensersatz nach § 823 BGB dann vom Verkäufer zu leisten, wenn Ihnen hierdurch ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist. In Betracht käme hier ein Schmerzensgeld dessen Höhe im Bereich von rund 100,00 bis 300,00 EUR liegen dürfte. Auch hier gilt jedoch, dass die Beleidigung bzw. Verleumdung und auch der erlittene Schaden von Ihnen zu beweisen ist.
Auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr weiterer beleidigender Äußerungen entstehenden Kosten können Sie sich gegebenenfalls vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes erstatten lassen. Dies würde direkt vom Anwalt veranlasst werden.
Hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche wegen der Falschlieferung wären die näheren Umstände zu überprüfen. Dies ist aus der Ferne und mangels genauerer Angaben aber leider nicht seriös möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Abschließend erlaube ich mir folgenden Hinweis:
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2010 | 18:41

Danke für die schnelle Beantwortung!

Frage 1 ist für mich klar - ich würde Sie gerne hierzu beauftragen.
Bei Frage 2 stellt sich die Frage nach Schmerzensgeld o.ä. nicht. Die Frage hier geht vielmehr dahin, ob ich Anspruch auf Lieferung des ersteigerten Artikels im beschriebenen Zustand habe (also neuwertig und schwarzmetallic), nachdem dies der Verkäufer zumindest grob fahrlässig oder möglicherweise vorsätzlich nicht leistete (mir ist seine Reaktion, mich als Betrüger zu bezeichnen bisher völlig unerklärlich).

Als Schadenshöhe käme für mich der Differenzbetrag zwischen Preis eines Ersatzartikels (notfalls Neupreis, da schwer zu beschaffen) und Kaufpreis bei der Auktion zzgl. evtl. Nebenkosten in Betracht.

Konkret: Besteht für diesen Mehraufwand Anspruch auf Schadensersatz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2010 | 22:10

Sehr geehrter Fragensteller,

ich vermute, der Artikel wurde in der Auktionsbeschreibung mit der Farbe "schwarz metallic" angegeben, obwohl es sich tatsächlich um die Farbe "schwarz uni" ohne Metalliceffekt handelt. Dies stellt meines Erachtens einen erheblichen Mangel dar. Insofern sollten Sie den Verkäufer zunächst schriftlich (optimal wäre per Einschreiben) und unter angemessener Fristsetzung zur Nachbesserung (Neulieferung) auffordern.

Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, so sind Sie zum Rücktritt berechtigt.

Meines Erachtens trifft den Verkäufer auch ein erhebliches Verschulden, da Ihm der Artikel vorlag, er die korrekte Farbe also hätte erkennen müssen. In der Folge hätte Ihnen der Verkäufer auch die Differenz eines Deckungsgkauf im Wege des Schadensersatzes zu erstatten. Also die Differenz zwischen dem in der Auktion erzielten Kaufpreis und dem Betrag, den Sie zum Erwerb eines gleichwertigen Artikels aufwenden müssten. Da es sich bei dem ersteigerten Artikel um Gebrauchtware handelt, ist aber lediglich die Differenz zu einem ebenfalls gebrauchten Artikel zu erstatten. Ein Neuteil würde das Merkmal der Gleichwertigkeit nicht erfüllen.

Wegen der gewünschten Beauftragung können Sie mich gerne am Montag ab 9.00 Uhr unter der angegebenen Telefonnummer kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2010 | 09:00

Meine Antwort auf Ihre Nachfrage möchte ich dahingehend ergänzen, dass eine Nachbesserung nur dann verlangt werden kann, wenn der hier vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. Bei der Anzahl der durch den Verkäufer innerhalb eines Jahres getätigten Verkäufe wäre jedoch zu prüfen, ob der Verkauf nicht gewerblicher Natur war. Ein Gewährleistungsausschluss wäre dann unwirksam.

Für den Fall, dass der Verkauf tatsächlich privater Natur, der Gewährleistungsausschluss also wirksam war, käme ein Rücktritt wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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