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ebay Täuschung?


17.06.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe am 29.11.2006 einen Trailer (Bootsanhänger) über ebay ersteigert.
Der Angebotstext lautete wie folgt:

Verkaufe gebrauchten Bootstrailer.
Ideal zum slippen, da wie auf den Fotos zu sehen eine hochkurbelbare Sliphilfe vorhanden ist.
Des weiteren kann der Aufbau gekippt werden, erleichtert das slippen ungemein.
Der Trailer hat im Moment keinen Tüv, müsste also mit roter Nummer abgeholt werden.
Die auf den Fotos fehlende Kielrolle habe ich gekauft, und gibt es oben drauf.

Die trockenen Betriebsdaten:
Techau Tandemtrailer TB 1600
Bootsanhänger Bj. 1976
Theoretische Gesamtlänge 7,07 m
Breite 2,04 m
Stützlast an der Anhängerkupplung 100 Kg
Zulässiges Gesamtgewicht 1600 KG
Der Trailer wird als Bastlerobjekt versteigert, da ich kein Händler bin und keine Garantie oder gleichen geben kann.
Also Verkauf unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung.
Nach erfolgreicher Auktion sind Sie einen bindenden Kaufvertrag eingegangen.
Keine Nachverhandlung, Keine Rücknahme.
Bieten Sie bitte nicht, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

Ende März 2007 habe ich den Trailer abgeholt und den Differenzbetrag zur vorab geleisteten Anzahlung bar bezahlt.
Der Trailer hatte keinen TÜV. Nach genauerer Inspektion hatten sich folgende Mängel herausgestellt: Beleuchtung funktionierte nicht richtig, Reifen waren brüchig, Unter allen vier Querverstrebungen waren Rostlöcher (durchrostet ca. 8 x 3 cm), die zugespachtelt und überlackiert waren (Täuschung?).
Nun wollte ich den Trailer über den TÜV bringen.
Dazu gab ich den Trailer an ein Autohaus. Der Trailer wurde erst einmal im Ist-Zustand vorgeführt, um festzustellen, was man alles machen müsste. Dabei haben sich folgende weitere Mängel gezeigt: Ein Radlager ist ausgeschlagen, eine Achse ist ausgeschlagen (es handelt sich um einen Tandemtrailer), Bremswirkung einseitig, Nummernschildbeleuchtung fehlt.
Der erheblichste Mangel betrifft die Achse und ist auch mit den grössten Kosten verbunden. Nun meine Frage: Kann man hier noch am Kaufvertrag rütteln?

Ergänzender Hinweis: U.a. hatte ein Bieter gefragt, ob der Trailer in einem Zustand wäre, dass man ihn nach Dänemark überführen könnte. Dies wurde vom Verkäufer bestätigt.
17.06.2007 | 23:51

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Verkäufer hat die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Dies ist zulässig, wenn er den Anhänger nicht als Unternehmer verkauft hat.

Der Gewährleistungsausschluß findet jedoch seine Grenzen in arglistig verschwiegenen Mängeln.

Diesbezüglich sollte dem Verkäufer die von ihm gewählte Formulierung des Verkaufs als " Bastlerobjekt " nicht zu Gute kommen.

In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass beim Fahrzeugverkauf durch Händler ein Verkauf als Bastlerobjekt die Verbraucherrechte in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Zwar haben Sie den Anhänger von Privat gekauft.

Jedoch wird aus der Art und Weise der Angebotsformulierung klar, dass die Bezeichnung als Bastlerobjekt vom Verkäufer einzig gewählt wurde, um die Gewährleistung auszuschließen.

Mit der Bezeichnung als Bastlerobjekt wurde also vom Verkäufer keine Beschreibung zum gegenwärtigen Zustand des Anhängers oder eine Zweckbestimmung für den Verkauf beabsichtigt.

Ein Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistung kann allenfalls im Rahmen des § 444 BGB erfolgen.

Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:

Entscheidend ist, ob der Verkäufer die Mängel gekannt hat.

Auf Grund der von Ihnen beschriebenen Mängel ist dies wahrscheinlich. Vor allem wenn es keine Vorbesitzer gegeben hat. Im Streitfall müssten Sie die Mängel am Anhänger und die Kenntnis des Verkäufers hiervon darlegen und beweisen.

Bei arglistigem Verschweigen der Mängel können Sie sich auf die gesetzliche Gewährleistung berufen. Das heißt insbesondere zunächst Nacherfüllung ( = Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache ) verlangen.

Kommt der Verkäufer diesem Verlangen nicht nach, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Es empfliehlt sich dem Verkäufer zunächst zur Behebung der Mängel eine Frist per Einschreiben mit Rückschein zu setzen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Info: www.anwaltkohberger.de

Anhang

§ 444. Haftungsausschluss. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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