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ebay Probleme mit dem Finanzamt


| 24.11.2006 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit dem Finanzamt. Ich erhielt in den vergangenen Wochem permanent Post von meinem Finanzamt,mit der Mitteilung, dass Sie bei mir eine Umsatzsteuernachbeschauung durchführen wollen. Nun war ich bei diesem Finanzamt um zu klären, was die von mir wollen, denn bei ebay war ich als Privatverkäufer angemeldet. Nun wie sich herrausstellte, zählen meine Verkäufe nicht als privat, sondern als gewerblich.

Das Finanzamt verlangt von mir nun, dass ich vom Jahre 2003-2006 alle Umsätze in ebay mit samt Belegen beiführe. Dies kann ich selbstverständlich nicht, da ich natürlich kein Buch geführt habe.

Das Finanzamt hält sich mit den Angaben sehr bedeckt und wollte von mir alles hören. Wahrscheinlich habe ich aber schon zu viel erzählt. Hierfür haben die mir eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um alle Unterlagen beizuführen, ohne mir den Betrag zu nennen, den Sie von mir fordern.

Ich vermute, dass mir Beträge von wesentlich mehr als 30.000 € an Umsatz vorgeworfen wird, denn dass was ich nannte, wäre angeblich noch zu wenig gewesen.

In 3 Jahren habe ich nicht mehr als 150 Artikel Polo Hemden, G-Star Hosen, ein paar Schuhe, überwiegend gebraucht verkauft, die mir einen maximalen Gewinn von 1000 €(umsatz 3.000 €-4000€) eingebracht haben. Jetzt sieht der Fiskus allerdings noch den Verkauf von Plasma Fernseher in Höhe von 7.000 €. Ich habe diese Geräte allerdings nie erhalten, da die Firma nie geliefert hat.( Die Ware wurde aber gutgläubig schon in ebay eingestellt, die Leute haben Ihr Geld zurückerhalten). Hinzu kommt der Verkauf einer APE ( Kraftfahrzeug) in Höhe von 7.000 €(Jahr 2004), den ich selbstverständlich privat verkauft habe sowie im Jahr 2006 ein Auto, den ich nachweislich für einen Freund verkauft hatte. (1700 €)

Das Problem ist, dass ich keine Belege mehr habe(Für Plasma, etc.) und somit darüber keinen Nachweis erbirngen kann.(Nicht einmal über die Plasma Geräte) Was darf der Fiskus mit mir anstellen?! Ich fühle mich wie ein schwerverbecher! Von einem Giro-Konten Einsicht wollten die ebenfalls Gebrauch machen! ( Das muss man sich vors Auge führen, welches Recht die sich heraus nehmen dürfen!)

Ich darf anmerken, dass ich außerdem einen guten Anwalt für Steuerrecht beauftragen möchte.(Köln/Umgebung)
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zuerst ist einmal darauf einzugehen, was unter einer „Umsatzsteuernachbeschauung“ bzw. Umsatzsteuernachschau zu verstehen ist.
Diese Möglichkeit einer Kontrolle, die nicht einer Steuerprüfung gleichkommt, gibt es noch nicht allzu lange.
Diese Umsatzsteuernachschau kann auch ggf. ohne Vorankündigung durchgeführt werden, ist jedoch auf etwaige Rechnungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer beschränkt. Beim so genannten Ist-Versteuerer, bei dem es auf den Zahlungseingang, nicht auf die Rechnungsstellung ankommt, sind diese etwaig auch von dieser Nachschau umfasst, um die Korrektheit der Abwicklung hinsichtlich der Umsatzsteuer „nachschauen“ zu können.

Des Weiteren ist noch darauf einzugehen, dass Sie zwischen unterschiedlichen Unternehmerbegriffen abzugrenzen haben.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zwischen dem gewerblichen Unternehmer und dem umsatzsteuerlichen Unternehmer abzugrenzen. Des Weiteren gibt es im Zusammenhang mit ebay noch den Unternehmerbegriff des § 14 BGB heranzuziehen, in dem es insbesondere auch über die Widerrufsbelehrung, -möglichkeit von Verbrauchern etc. geht.
Dies zeigt bereits, dass wenn es um die Umsatzsteuer sich handelt, weder der gewerbliche Unternehmer noch der des § 14 BGB eine Rolle spielt.

Der umsatzsteuerliche Unternehmer arbeitet selbständig, nachhaltig, beteiligt sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und hat Einnahmenerzielungsabsicht.
Strittig könnte in diesem Zusammenhang allenfalls die Nachhaltigkeit sein, wobei es auf Wiederholungsabsicht ankommt.
Diese dürfte bei Ihnen jedoch gegeben sein, zumal Sie doch immerhin 150 Verkäufe in drei Jahren über diese Internetplattform getätigt haben.
Somit sind sich durchaus als umsatzsteuerlicher Unternehmer einzustufen, so dass Ihre bei Umsätzen, die sich im Inland abspielen dürften, steuerbare im Inland zwischen 2003 und 2006 getätigt haben.
Eine Umsatzsteuerbefreiung dürfte sich in § 4 UStG ebenfalls nicht finden, so dass dies auch umsatzsteuerpflichtig ist.
Jetzt machen wir anhand Ihrer Angaben, die die Höhe der Umsätze betreffen einen kleinen Sprung in § 19 UStG, der Ihre Rettung sein könnte.
In dieser Norm ist der so genannte Kleinunternehmer geregelt, der sich unter entsprechenden Vorrausetzungen von der Umsatzsteuer verabschieden kann.
Maßgebend ist insbesondere eine jährliche Umsatzgrenze, insbesondere je das Vorjahr betreffend von EUR 17.500,00.
Nach Ihren Angaben könnten auch hinsichtlich der etwaig vom Finanzamt ermittelten EUR 30.000,00 bezogen auf drei Jahre diese Grenzen eingehalten worden sein, so dass umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer einstufen lassen sollten.
Dies geschieht dahingehend, dass Sie für 2003 – 2006 je eine Umsatzsteuererklärung abgeben sollten, wobei nur die erste Seite derselben auszufüllen ist.
Die Angaben richten sich hinsichtlich des Umsatzes des Vorjahres und des jeweiligen Jahres, die die oben genannte Grenze nicht überschreiten sollte.
Gleichzeitig wäre ggf. noch ratsam eventuell eine strafbefreiende Selbstanzeige beim
Finanzamt zu beantragen, bevor die Umsatzsteuernachschau stattgefunden hat.

Hinsichtlich der Vorbereitung dieser Umsatzsteuernachschau wäre vielleicht noch ratsam anhand von Kontoauszügen, die Sei bei Ihrer Bank gegen Gebühren nachfordern können, dem Finanzamt zu zeigen, dass es mit den obigen Grenzen und Ihren Transaktionen einigermaßen „hinhaut“.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2006 | 08:02

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für die rasche Antwort. Mir ist allerdings unklar, wie eine Selbstanzeige jetzt noch funktionieren soll? Ich hatte bereits einen Termin mit dem Finanzamt, in dem ich alles "offen" legen sollte. Aber nach deren Ansicht würde immer noch etwas fehlen, weshalb ich eine Nachfrist von weiteren 14 Tagen erhalten habe. Es fehlt aber nichts mehr nach meiner Erinnerung, Unterlagen habe ich nicht mehr. Ich weiß, dass ich mal zwei Rechnungen geschrieben habe, in dem sogar die Umsatzssteuer aufgeführt war (mir ist bekannt, dass ich das nicht durfte, dies wusste ich aber vor 2-3 Jahren nicht) Der Betrag dürfte aber "lachhaft" sein. Wir reden hier von 40 € +16 MwsT, die ich nur aufgeführt hatte, weil derjenige bzgl. einem Garantieanspurch darauf drängte.

Letztendlich weiß ich allerdings immer noch nicht, was das Finanzamt von mir fordern darf. Dürfen die die Ust von meinen Gewinnen einfordern ? ....dann können Sie in den drei Jahren auch nicht mehr als 1000€Ust fordern, denn mehr habe ich nicht verdient. Meine "Marge" pro Artikel lag vielleicht mal bei 10 €, nur wie soll ich es nachweisen, wenn keine Belege mehr existieren? Etwas wahrlos zu schätzen wäre ja mein Untergang ( an der Ape wurde nichts verdient, an dem Auto wurde nichts verdient, an den Plasmas wurde nichts verdient. ) Wie ist die Nachweispflicht geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2006 | 08:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Ergänzungsfrage werde ich wie folgt eingehen.

Es ist zuerst einmal festzuhalten, dass zwischen Umsatz und Gewinn zu unterscheiden ist.
Hinsichtlich der etwaig zu erhebenden Umsatzsteuer ist - wie der Wortlaut schon sagt – der Umsatz maßgebend, sonst müsste die Steuer ja „Gewinnsteuer“ heißen.
Hinsichtlich der Kleinunternehmerregelung verweise ich auf den Vortrag in der Ursprungsantwort.
Hinsichtlich der Selbstanzeige denke ich, dass diese noch möglich ist, da der Fall sich noch in der Veranlagung befindet.
Sollten Sie sich für die Kleinunternehmerregelung entscheiden, wäre durch Sie exklusive der beiden Rechnungen, in denen Sie Umsatzsteuer somit zu Unrecht ausgewiesen hätten, nicht einmal Umsatzsteuer abzuführen.
Die Nachweispflicht der Umsätze ist eigentlich auf Seiten des Finanzamtes, was jedoch durch die Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen kompensiert wird.
Gelegentlich der Umsatzsteuer ist die Sache noch mehr zulasten des Steuerpflichtigen auszudehnen, da dieser gar seinen Umsatzsteuerbescheid in Form der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. –jahreserklärungen selbst erstellt.
Dieser Bescheid wird sodann als Umsatzsteuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung gewertete, dass dieser nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung bei der Finanzbehörde bestandskräftig werden kann.

Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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