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ebay - Fehler in Auktionsbeschreibung


11.02.2018 13:40 |
Preis: 40,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Rücktritt vom Kaufvertrag bei versehentlicher "Übererfüllung"?


Ich habe - privat - ein als defekt bezeichnetes iPhone SE versteigert. Versehentlich habe ich es mit 32 GB Speicher beschrieben, tatsächlich hat es doppelt soviel - 64GB. Der Käufer will das iPhone zurückgeben, weil es nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Da es keine Inkompatibilitäten zwischen den iPhone SE-Modellen gibt, muss ich entweder von einem Betrugsversuch (Ausschlachtung oder Austausch) oder einem fehlgeschlagenen Reparaturversuch ausgehen mit möglicher anderweitigen Beschädigung. Kann der Käufer auf die buchstabengerechte Vertragserfüllung bestehen, auch wenn sie sinnlos ist, oder muss er eine „versehentliche Übererfüllung" des Vertrages akzeptieren?

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„Da es keine Inkompatibilitäten zwischen den iPhone SE-Modellen gibt, muss ich entweder von einem Betrugsversuch (Ausschlachtung oder Austausch) oder einem fehlgeschlagenen Reparaturversuch ausgehen mit möglicher anderweitigen Beschädigung."

Antwort: In diesem Fall – wofür Sie natürlich die Beweislast haben – hätten Sie einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des § 263 StGB .

Ansonsten hat der Käufer eine Anspruch aus dem Kaufvertrag auf Lieferung exakt der im Vertrag bezeichneten Sache, also der Lieferung eines iPhone SE mit 32 GB Speicher.

Da Sie den nicht erfüllen können, kann der Käufer wirksam vom Vertrag zurücktreten.
Äußerstenfalls könnten Sie dem gem. § 242 BGB ein rechtmissbräuchliches Verhalten entgegenhalten. Dann müssten Sie aber Ihre Behauptung beweisen können, dass „ es keine Inkompatibilitäten zwischen den iPhone SE-Modellen gibt" und dass mithin der Käufer seine Rechtsposition treuwidrig missbraucht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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