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ebay Auktion 180041868661


17.11.2006 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo, ich habe folgendes Problem.
Ich habe einen Art. bei einem gewerblich angemeldetem Verkäufer ersteigert, der diesen "im Kundenauftrag" angeboten hat. Es handelt sich um einen Bootsmotor der bei dem VK abgeholt werde sollte.
Nach der Auktion rief der VK mich an,und bot mir einen Übergabetermin in meiner Nähe an, den er aber nicht einhielt.Da ich aus pers. Gründen, den Art. auch nicht mehr haben möchte, wollte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, habe ihm das formlos schriftlich mitgeteilt und bot dem VK an, alle bisher angefallenen Kosten zu begleichen. Dieses lehnt er aber strikt ab und hat mir ein 14 tägiges Ultimatum gestellt, den Motor zu bezahlen und bei ihm abzuholen. Alle meine Versuche um eine gütliche Einigung blieben ohne Erfolg. Ich befüchrchte nun rechtliche Schritte seitens des VK, wenn ich den Termin verstreichen lasse.
Ist der VK im Recht, weil er im Kundenauftrag handelt und befreit ihn das von seinen üblichen Pflichten. In seiner Auktion gab es keine AGB´s.
Was kann mich schlimmstenfalls erwarten und lohnt sich ein Rechtsstreit in diesem Fall überhaupt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich sind Vertragsschlüsse im Namen Dritter, auch für Unternehmer, möglich. Der Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall ausschließlich mit dem Hintermann zustande. Die Angabe „im Kundenauftrag“ kann dabei als ausreichende Anzeige für ein Handeln in fremdem Namen angesehen werde. Die genaue Identität des Hintermannes muss dabei nicht genannt werden.

In diesem Fall käme es auf die Eigenschaft des Hintermannes an; das heißt darauf, ob dieser ebenfalls als Unternehmer (dann Verbraucherschutz) anzusehen ist oder als Privatverkäufer.

Allerdings dürfen gewerbliche Verkäufer nicht die Verbraucherschutzvorschriften umgehen. Bisher wurden solche „Agentur-„ oder „Kommissionsgeschäfte“ von Unternehmern regelmäßig als eine solche Umgehung angesehen. Mit dem Urteil des BGH aus dem Jahre 2005 ist dies jedoch so nicht mehr zu halten. Es wurde die prinzipielle Zulässigkeit des Agenturgeschäfts – vor allem mit der Begründung der mittlerweile sehr großen Verbreitung – bejaht. Zwar bezog sich dieses Urteil speziell auf den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen und ist auf Ihren Fall nicht eins zu eins anzuwenden. Jedoch gibt der Urteilsspruch eine wichtige Tendenz vor, der die eindeutige Beantwortung Ihres Anliegens unmöglich macht. Es kommt sehr auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere darauf an, wer im Hintergrund tatsächlich das Verkaufsrisiko zu tragen hatte.

Ob sich ein Rechtstreit daher lohnt kann ohne genaue Prüfung des Falles nicht pauschal gesagt werden – es stellt sich die Beweisfrage, ob tatsächlich eine reine Vertretung vorliegt oder ein Verbraucher lediglich „vorgeschoben“ wurde. Ich empfehle Ihnen daher, einen Anwalt mir der Prüfung der zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der genauen Umstände zu beauftragen.

Ich will Sie noch darauf hinweisen, dass zwar grundsätzlich die Gegenseite „aktiv“ werden muss, um an das Geld zu gelangen; sobald Sie sich jedoch im Verzug befinden, haben Sie auch die Kosten Ihres Gegners für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu bezahlen, sollte dessen Anspruch tatsächlich begründet sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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