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ebay - Angebote Privat Verkäufe


07.12.2012 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Stellungnahme, ob meine Position "Eine schlechte Bewertung ist nicht zulässig" zutrifft.

Bei meinen ebay - Angeboten erklären sich Bieter damit einverstanden, mich als Verkäufer nicht schlecht zu bewerten. In meinen ebay - Angeboten gibt es den Hinweis "Bitte beachten Sie meine ebay "mich-Seite" (darin heißt es, komplett):

"Angebot wie beschrieben und wie abgebildet. Es kann in D-49439 Steinfeld, Oldenburg, besichtigt und versandkostenfrei abgeholt werden. Der Versand erfolgt andernfalls schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Mit der Gebotsabgabe ist der Verkäufer von jeglicher Gewährleistungspflicht freigestellt. Der Käufer akzeptiert die angegebenen Versandkos-ten. Sie gelten nur innerhalb Deutschland. Versandt wird auf Wunsch weltweit. Die höheren Kosten sind im Einzelfall vor der Ersteigerung zu vereinbaren. Dies ist Privatverkauf im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes. Ferner wird hingewiesen auf BGB §§ 312 b ff. Irrtum, Schreib- und Bildfehler bleiben vorbehalten. Bei Beschädigung des Artikels während des Versandes haftet der Paketdienst bzw. der Empfänger. Bei Privatverkauf kann keine MwSt. ausgewiesen werden. Mit der Abgabe eines Gebots stimmt der Bieter den vorgenannten Auktionsbedingungen ausdrücklich zu und verzichtet im Nachgang auf jede Form und Art der Mängeleinrede sowie auf die Abgabe von negativer oder neutraler Bewertung.

Die Bezahlung wird innerhalb von 3 Tagen nach Ersteigerung auf dem angegebenen Konto erwartet. Viel Erfolg."

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab weise ich darauf hin, dass eine Überprüfung der zitierten Bedingungen nur unter dem Aspekt der Bewertung erfolgt.

Ich halte Ihre Position für nicht vereinbar mit den von Ebay aufgestellten Grundsätzen zum "Mißbrauch von Bewertungen". Hierin wird explizit das Verbot aufgeführt, dass Mitglieder eine Bewertung zur Bedingung eines Kaufs machen dürfen. In dem Zusammenhang mit dem weiter darin erläuterten Bewertungssystem, was von seiten des Anbieters ausdrücklich neutrale und negative Wertungen miteinschließt, ist das vertragliche "Verbot" solcher Bewertungen m.E. ein Verstoß im Verhältnis zu Ebay. Ebay behält sich hierzu die Einschätzung ausdrücklich vor.

Desweiteren ist anzunehmen, dass die von Ihnen formulierten "Allgemeinen Gebotsbedingen", sofern man sie als AGB nach § 305 ff. BGB sehen könnte, nicht nach § 305c BGB eine sogenannte überraschende Klausel darstellen und daher nicht Vertragsbestandteil im Verhältnis zum Bieter werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 00:36

Sehr geehrter Herr Kühn,

danke für Ihre Beantwortung. Bei meiner Fragestellung geht es mir nicht um die Vereinbarkeit meiner formulierten "Geschäftsbedingungen" mit den ebay Vorgaben. Nach meinem Verständnis dürfen Bewertungen keine Beleidigung, Beschuldigung, Rufschädigung und keine falschen Angaben enthalten. Ist das richtig oder warum nicht?

Um hier vorher Klarheit zu erreichen, habe ich meine Formulierungen in die ebay-mich-Seite eingebracht. Weil in jeder Angebotsbeschreibung darauf hingewiesen wird, kann es sich dabei nach meinem Verständnis nicht um überraschende Klauseln handeln. Ist es sicher Ver-tragsbestandteil oder warum nicht?

Ich bedaure, Sie noch einmal mit dem Thema zu konfrontieren, gehe aber davon aus, dass Sie als guter Jurist eine kurze, eindeutige Antwort verfassen können. Danke + Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 08:40

Die Vereinbarkeit mit ebay habe ich geprüft, da Sie allgemein um eine Einschätzung Ihrer Position baten und diese Seite m.E. zu einer umfassenden Prüfung dazu gehört.
In Ihren Bedingungen schließen Sie nicht die (bereits durch Ebay) nicht erlaubten Bewertungen aus, sondern jegliche negative (Bsp: Versand zu lang) oder neutrale Bewertung aus. Dieser weitgehende Ausschluss führt nach § 305 c Abs. 1 BGB zu der sog. überraschenden Klausel, die auch als besonders "ungewöhnlich" bezeichnet wird. Die "Überraschung" liegt nicht in der Nichkenntnis, sondern beispielsweise in der Umkehrung der zu erwartenden Regelungen, womit der Vertragspartner grundsätzlich nicht rechnen durfte. Diese Wertungsfrage wird im Streifall durch Sie nach § 305c Abs. 2 BGB zu Ihren Gunsten schwer nachweisbar sein.

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