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ebay-Angebot Abschluss von Handyverträgen mit Zugaben

23.01.2014 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Am 10.11.2013 habe ich ein ebay-Angebot "Handy Apple iPhone5S+Tablet PC iPad Mini 2 für monatlich EUR 29,90" erworben. Ausweislich des Angebots beinhaltete der Kauf zwei Handyverträge mit dem Tarif Clever Spar in Höhe einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von jeweils EUR 4,95 sowie Kosten für zwei "Hardwaresubventionen" in Höhe von jeweils EUR 10,00, mithin insgesamt monatlich EUR 29,90. Unter Zugrundelegung dieses monatlichen Paketpreises hätte sich eine Grundgebühr in Höhe von EUR 717,60 für die Laufzeit von 24 Monaten ergeben.
Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich um vier Handyverträge handelt, zwei Verträge Talkline mit dem Tarif Clever mit einem monatlichen Paketpreis im 1. bis 12. Monat über brutto EUR 9,95 und ab dem 13. Monat mit einem monatlichen Paketpreis von brutto EUR 14,95, insgesamt monatlich somit EUR 49,80 bzw. ab dem 13. Monat EUR 63,80.
Tatsächlich ergibt sich nun eine Grundgebühr für 24 Monate in Höhe von insgesamt EUR 1.363,20. Somit ist mir ein Schaden in Höhe von EUR 645,60 entstanden.
Die Verkäuferin wendet ein, dass dieses Angebot zzgl. einer Nutzungseinheit von mindestens 1 Minute/Tag ausgeschrieben ist, was aufgerundet ca. EUR 50,00 bedeutet. Ich hätte jetzt Verträge bekommen mit einer höheren Grundgebühr, dafür jedoch ohne Nutzungseinheit.
Aus dem Angebot geht tatsächlich hervor ....Es wird eine Nutzungseinheit von einer Minute pro Tag vorausgesetzt.... Von "zuzüglich" ist keine Rede. Ich hatte angenommen, dass diese Nutzungsgebühr bereits in der Grundgebühr enthalten ist. Aus dem Angebot geht definitiv nicht hervor und hätte auch von einem Laien nicht erkannt werden können, welche Verträge abzschließen sind mit den tatsächlich monatlich insgesamt anfallenden Grundgebühren hierfür. Die Verkäuferin wendet weiter ein, ich hätte ja schließlich vier Verträge unterschrieben. Ich habe lediglich vier Verträge unterschrieben in dem Glauben, dass ich zwei davon gegengezeichnet zurückerhalte.
Kann ich im Wege des Schadensersatzes EUR 645,60 gegenüber der Verkäuferin geltend machen. Wäre hier eine Strafanzeige angebracht?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

23.01.2014 | 12:42

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Frage, die auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beant-worte:

(1) Bevor sich die Frage des möglichen Schadensersatzes stellt, sollte geprüft werden, ob Sie sich aus den Verträgen insgesamt lösen können.

Zum einen scheint es sich um einen Fernabsatzvertrag zu handeln, da der Vertragsschluss wohl ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgte (§ 312b BGB). In diesem Falle haben Sie das Recht zum Widerruf des Vertrages und zwar ohne An-gabe von Gründen (§ 312d BGB). Zwar beträgt die Widerrufsfrist lediglich 14 Tage, aller-dings beginnt diese Frist überhaupt nur im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung in Text-form über dieses Recht (§ 355 BGB). Es wäre also zu prüfen, ob eine solche Belehrung ord-nungsgemäß erfolgte. Hierzu sollten Sie Ausdrucke oder Screenshots des eBay-Angebotes erstellen und aufbewahren.

Zum anderen liegen Anhaltspunkte vor, dass Sie vor oder bei Vertragsschluss möglicherweise getäuscht wurden. Dann könnten Sie Ihre entsprechende Willenserklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Allerdings wären hier zwei Aspekte zu prüfen: Zum einen muss der Täu-schende vorsätzlich gehandelt haben, eine bloße Nachlässigkeit genügt nicht (liegen für Vor-satz Indizien vor? Die Einlassung des Anbieters erscheint mir schon recht fragwürdig). Zum zweiten wäre zu prüfen ob der Anbieter im eBay-Shop identisch ist mit dem Anbieter der Te-lekommunikationsdienstleistungen. Dann müsste auch letzterer von der Täuschung Kenntnis gehabt haben.

Insgesamt problematisch ist, dass Ihnen die Verträge offenbar noch einmal übermittelt wur-den und dann schriftlich vorlagen. Möglicherweise würde man für den maßgeblichen Zeit-punkt und Inhalt des Vertragsschlusses auf die Verträge abstellen, die Ihnen tatsächlich un-terschriftsreif vorlagen und Sie darauf verweisen, dass nur das zählt, was Sie unterschrieben haben.

(2) Zum Gesichtspunkt des Schadensersatzes:

Wenn der eBay-Anbieter Sie schuldhaft über für Sie maßgebliche Umstände im Unklaren gelassen hat oder eine gebotene Aufklärung unterlassen hat, kommen Schadensersatzansprü-che in Betracht. So etwa Ansprüche aus einem Verschulden im vorvertraglichen Bereich (§§ 280, 311, 241 Abs. 2 BGB). Auch hier müssten allerdings die zur Verfügung gestellten In-formationen, so etwa das ursprüngliche eBay-Angebot, die zugesandten Verträge und gege-benenfalls die Korrespondenz mit dem Anbieter, in Augenschein genommen werden.

Auch den Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen treffen weit reichende Informa-tionspflichten, so etwa genaue Angaben über Mindestumfang und Mindestdauer der Nutzung (§ 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TKG). Wenn diese Pflichten verletzt werden, sieht das Gesetz ei-nen Schadensersatzanspruch vor (§ 44 TKG).

(3) Gesichtspunkt der Strafbarkeit:

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich die Strafbarkeit des Ver-haltens des eBay-Anbieters leider nicht abschließend beurteilen. Falls in dem Angebot be-wusst falsche Angaben gemacht worden sind oder man Ihnen vorsätzlich andere oder weitere Verträge ,,untergeschoben" hat, um sich hierdurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen, käme eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht (§ 263 StGB). Auch hier erscheint mir die merkwürdige Einlassung des Anbieters, die Sie geschildert haben, als Anhaltspunkt dafür, dass man hier nach einer gewissen ,,Masche" vorgeht. Wenn dieser Vorwurf Substanz hat könnte man allerdings dem Anbieter eine entsprechende Strafanzeige in Aussicht stellen, wenn er nicht für den entstandenen Schaden freiwillig aufkommt.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine tragfähige Beurteilung aller Aspekte Ihres Falles wei-tere Informationen und eine genaue Durchsicht der Unterlagen voraussetzt. Dabei wäre vor allem zu klären, in welchem Verhältnis eBay-Anbieter und Telekommunikationsanbieter zu-einander stehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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