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ebay Account Verkauf


17.11.2011 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Guten Abend ich habe vor kurzem einen Star Wars: The Old Republic Account auf ebay verkauft, welcher für die beta des Spiels freigeschaltet war.

Der Käufer, welcher aus Frankreich kommt, hat mir an dem selben Abend, als die Auktion beendet war, bestätigt das die Accountdaten, welche ich ihm gesendet habe in Ordnung sind.

Eine Woche später, "zufällig" an dem Tag, an dem der Spielehersteller neue Accounts für die beta freigeschaltet hat, hat er mir eine negative Bewertung auf ebay gegeben und Paypal eingeschaltet, mit der Begründung er hätte keinen Zugriff mehr auf den Account, da ich die Logindaten geändert hätte. Auserdem behauptet er, das der Verkauf von Accounts illegal sei.

Ich habe allerdings die Accountdaten 100% nicht geändert.

Ich habe dem Käufer auch die Logindaten, des email Kontos, welches zu dem Account gehörte gegeben.

Hat der Käufer die Chance vor Gericht Recht zu bekommen?

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Ohne konkrete Kenntnis vom schriftlichen Inhalt der gegenständlichen Ebay-Auktion und eventueller Zusicherungen bzw. ob und welche Haftungsausschlüsse vereinbart wurden, ist Ihre Frage kaum abschließend zu beantworten.

1. Generell gilt:

Der Verkauf eines Accounts ist aufgrund der Tatsache, dass auch der Plattformbetreiber als Dritter zu berücksichtigen ist, sehr kompliziert, zumal es sich beim Verkauf eines Accounts um einen recht komplexen Vorgang handelt.

Zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer (also Ihnen als Ebay-Verkäufer) besteht ein eigenes, durch die jeweiligen Nutzungsbedingungen konkretisiertes Vertragsverhältnis. Hierin sind die Rechte und Pflichten von Plattformbetreiber und Verkäufer näher ausgestaltet.

Die Rechte an dem jeweiligen Account und auch alle sonstigen Nutzungsrechte ergeben sich aus diesem Nutzungsvertrag der zwischen dem Verkäufer und der jeweiligen Plattform bei dessen Anmeldung geschlossen worden ist (hierzu enthält Ihre Frage allerdings keine Angaben).

2. Fraglich ist nun, ob bzw. wie diese Nutzungsrechte auf den Käufer übertragen werden können (und dürfen).

Wenn sich aus den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform ergibt (die hier allerdings von Ihnen nicht bekannt gegeben wurden), dass der Account höchstpersönlich ist bzw. die Übertragbarkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann der Verkäufer sein Account nicht wirksam übertragen.

Hinzu kommt noch folgendes: Nach deutschem Recht kann ein Dritter (hier also Ihr Käufer) ein Vertragsverhältnis im Wege eines Verkaufs (auch unabhängig von den Nutzungsbedingungen) nicht wirksam übernehmen, wenn der Dritte (hier also der Plattformbetreiber) nicht ausdrücklich zustimmt. Es handelt sich hier nämlich juristisch um eine sogenannte Vertragsübernahme, in der eine Person vollständig in eine bereits bestehende Vertragsposition (hier also mit dem Plattformbetreiber) eintritt.

Wenn der Plattformbetreiber zustimmt, kann der Käufer voll in die Rechtsstellung des Verkäufers eintreten und wird somit Vertragspartner des Plattformbetreibers.

Die Überlassung eines Accounts im Wege des Verkaufs unter Herausgabe der Zugangsdaten an Dritte kann sich nach alledem als durchaus problematisch herausstellen.

Inwieweit die Veräußerung des Accounts überdies ohnehin bereits illegal war, kann mangels Kenntnis der Nutzungsbedingungen/AGB der konkreten Plattform nicht beurteilt werden.

3. Zu Ihrer Frage: Hat der Käufer die Chance vor Gericht Recht zu bekommen?

Der Verkäufer hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass das was er verkauft (und damit natürlich auch der jeweilige Account) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist (§ 433 Abs.1 Satz 2 BGB). Dies stellt sich beim Verkauf eines Accounts als schwieriges Problem dar, weil die Übertragung des Accounts nach dem oben Gesagten ohne die Zustimmung der Plattform nicht wirksam ist. Damit läge eine Rechtsmangel vor, für den der Verkäufer grundsätzlich einzustehen hat.

Als einzig denkbare Lösung, den Account auch ohne Zustimmung des Plattformbetreibers zu "verkaufen", wäre, dass man auf das Risiko einer unwirksamen Übertragung ausdrücklich in Vertrag hinweist und die Haftung des Verkäufers insoweit ausschließt. Wenn der Käufer dies akzeptiert, dürften Gewährleistungs- und Haftungsansprüche insoweit nachfolgend nicht mehr erhoben werden können. Ob dies hier erfolgt ist, kann mangels entsprechender Aussagen hierüber nicht beurteilt werden.

Ohne Zustimmung des Plattformbetreibers besteht daher ein hohes Risiko, dass dieser bei Kenntnisnahme der Übertragung den Account möglicherweise löscht bzw. den Zugang sperrt und dies abhängig von den konkreten Nutzungsbedingungen aufgrund des Vertragsbruchs auch darf. Ganz offenbar ist dieser Fall hier bei Ihnen eingetreten, da nach Ihren Angaben die Zugangsdaten von Ihnen nicht geändert wurden und der Zugang gleichwohl wenige Tage nach der Veräußerung gesperrt war. Sollte dieser Fall tatsächlich vorliegen, hat der Erwerber gute Chancen, vor Gericht seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche erfolgreich gegen Sie durchzusetzten, in dem er sich auf sein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung des Vertrages beruft (es ei denn in der Auktion war eine entsprechende Haftungsbefreiung vereinbart).

Die Gewährleistung bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat.

Einzelne Mängelrechte im Kaufrecht sind:
- zunächst nur) Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
- dann Rücktrittsrecht (§ 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
- oder Minderung (§ 441 BGB),
- Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften),
- Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB),

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt
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