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ebay Abmahnung wegen angeblicher gewerblicher Tätigkeit.

27.07.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Anwält/in,
ich brauche Ihren Rat bezüglich meiner ebay Auktionen. Ich versteigere bei ebay als Privatanbieter selbstgenähte Mäppchen für Wachsstifte, wie Sie speziell Waldorfschüler für die Schule benötigen. Zwischen dem 12. und 26. Juli habe ich 16 Stück verkauft und damit etwa 200 € eingenommen. (hier sind keine Versandkosten, ebay Gebühren usw abgezogen). Eigendlich hatte ich vor, etwa weitere 4 Wochen diese Auktionen durchzuführen, dann würde ich etwa 600 € eingenommen haben. Ich tätige diese Auktionen hauptsächlich in der Ferienzeit, da diese Mäppchen nur kurz vor der Einschulung gekauft werden. In den restlichen Monaten kann ich höchstens 50-80 € pro Monat damit einnehmen. Das sind im Jahr dann etwa 1500 €. Nach Abzug von ebay Gebüren, Kosten für Stoff und Versandkosten bleiben etwa 800 €/pro Jahr übrig, die fliessen komplett in mein Hobby, das Nähen. Ich nähe verschiedene Dinge (Hausschuhe, Taschen, Kissenbezüge, Schürzen, u.ä) und schenke die dann einer Schule zum Verkauf auf einem Basar oder an Freunde und Bekannte. Ich bekomme kein Geld dafür von der Schule - auch nicht wenn die Dinge dann verkauft sind. Nun habe ich von einem anderen privaten Anbieter (verkauft nur gelegentlich gebrauchte Gegenstände wie Zeitschriften, Haushaltsgegenstände, Kleidung, usw) eine email erhalten in der mir mit einer Abmahnung gedroht wird. Hier der Wortlaut unserer Korrespondenz:

Frage:"warum sind sie als Privater Verkäufer gemeldet? Das ist doch gewerbliches Handeln!"


Antwort:"Zunächst einmal möchte ich mit einem Gruss beginnen, wie man das tun sollte, wenn man jemanden einen Brief, eine email oder sonstige Botschaft schreibt:
Hallo, nach Ihrer letzten email vor einigen Monaten habe ich zunächst meine Auktionen eingestellt und mich in der Zwischenzeit erkundigt. Folgendermassen ist meine Situation: mein Hobby ist Nähen. Meisst nähe ich Taschen, Quilts, Hausschuhe, Stiftemäppchen und ähnliches. Diese Dinge verschenke ich zum grössten Teil an unsere Waldorfschule (zum Verkauf auf dem Basar) und teilweise auch an Freunde und Bekannte. Da das furchtbar teuer ist, die ganzen Stoffe und Zutaten zu kaufen nutze ich ebay um wenigstens einen Teil der Kosten zu tilgen. Ich hätte grosse Lust ein Gewerbe daraus zu machen, aber leider reicht meine Zeit nicht aus um noch mehr Dinge herzustellen, denn ich bin ganztags berufstätig. Ich kann kein Gewerbe anmelden, wenn ich keinen Gewinn mache. Ich habe auch jetzt angefangen, Rechnungen aus Stoff und Zubehörläden aufzubewaren um mich gegebenenfalls rechtfertigen zu können. Liebe Grüsse (auch ein Gruss am Ende sollte drin sein) xxx xxx"

Antwort:"Bevor Sie mir irgendwelche Anstandregel vermitteln, sollten Sie sich mal fragen ob Schwarzarbeit anständig ist!Es ist vollkommen uninteressant ob Sie gerne nähen oder es mit widerwillen tun. Wer Ware eigens für den Weiterverkauf herstellt, handelt gewerblich. Bei der Stückzahl Rollmäppchen die sie anbieten, handelt es sich mit Sicherheit nicht mehr um einen Privatverkauf. Wenn Sie sich richtig informiert hätten, wüßten Sie das. Sie sollten sich mal über das Thema Abmahnungen informieren! "

Der Gleiche ebayer hat mich vor einem Jahr schon einmal auf diese Weise angeschrieben. Ich habe dann meine Auktionen eingestellt, weil ich dachte er hätte Recht. Allerdings habe ich jetzt gehört, dass man sehr wohl ein Hobby finanzieren darf, wenn man keinen Gewinn machen will.

Hier nun meine Fragen:
Wer hat Recht?
Wie soll ich auf diese email reagieren?
Angenommen ich bin im Recht - reicht es aus die Kaufbelege aus Stoff und Bastelläden aufzuheben um evtl. keinen Gewinn nachzuweisen?

für eine schnelle Beratung wäre ich sehr dankbar


27.07.2008 | 13:05

Antwort

von


(374)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.

Bei der Beurteilung, ob Sie bei Ihren Auktionen als Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer/ Unternehmer (auc bei Nebentätigkeit möglich!) tätig sind, ist eine unfassende Bewertung Ihrer Geschäfte notwendig. Gem. § 14 BGB ist für die Unternehmereigenschaft eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeiterforderlich, die nach aussen in Erscheinung tritt.

So bewertet z. B. das OLG Frankfurt/ Main (6 W 27/07)die Geschäftstätigkeit insbesondere nach Dauer und Umfang. Danach liegt eine unternehmerische Tätigkeit z. B. vor bei Einstellen von ca. 20-30 Produkten pro Woche, Betreiben eines ebay-Shops, Hunderten von Geschäften als Verkäufer pro Jahr. Ein weiteres Indiz ist eine kontinuierliche Verkaufstätigkeit über einen längeren Zeitraum. Weiterhin ist ein vorheriges Ankaufen zum Zwecke des Weiterverkaufs ein Punkt, der auf eine gewerbliche Verkäufertätigkeit hindeutet, wenn dies regelmäßig geschieht ( so LG Hanau, Entscheidung v. 28.09.2006, 5 O 51/ 06).
Auf die von Ihnen angesprochene Absicht der Gewinnerzielung kommt es nicht entscheidend an, so dass auch Belege und Quittungen über die Stoffeinkäufe bei der Gesamtschau zunächst nicht weiterhelfen. Sie sollten jedoch auch weiterhin diese Belege aufbewahren.
Entscheidender Punkt ist hier wohl, ob eine kontinuierliche Verkaufstätigkeit vorliegt. Finden die Verkäufe nur über einen kurzen Zeitraum statt und in geringer Zahl, so würde ich hier eher noch einen Privatverkauf sehen. Wenn Sie jedoch regelmäßig Waren verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben, so dürfte dies eher für einen gewerblichen Verkauf sprechen.
Bei einer Anzahl von 16 verkauften Mäppchen innerhalb von 14 Tagen dürfte hier schon fraglich sein, ob ein Privatverkauf noch vorliegen kann.
Des weiteren könnte hier entscheidend sein, wie viele Artikel in dieser Zeit von Ihnen insgesamt eingestellt und angeboten wurden. Weiterhin müßte hier die Verkaufstätigkeit über einen längeren Zeitraum betrachtet werden, um objektive Kriterien anwenden zu können.
Handelt es sich also um eine sehr große Anzahl von Rollmäppchen, die von Ihnen angeboten werden, so spricht dies in der Tat eher für einen gewerblichen Verkauf.

Insgesamt bewegen Sie sich sicherlich in einer Grauzone zwiscen Privat- und gewerblichem Verkauf.

Jedoch ist für eine abschließende Bewertung in diesem Forum kein Platz, da hier eine Gesamtschau bzgl. angebotener und verkaufter Waren, sowie Zeitraum, etc. notwendig wäre.

Insofern wäre der Verfasser der an Sie gerichteten E-Mail mit Abmahnungsandrohung hier rechtlich im Vorteil.
Sie sollten daher entweder Ihre eingestellten Artikel auf ein vernünftiges Maß reduzieren oder aber sich als gewerblicher Händler deklarieren. Hier bestünde z. B. die Möglichkeit, als Kleinunternehmer zu handeln. Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen IHK.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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Rechtsanwältin Wibke Türk

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