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e.V./Notarielles Nachlassverzeichnis

21.01.2014 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Zusammenfassung: Spannungsfeld zwischen notariellen Nachlassverzeichnis und eidesstattlicher Versicherung des Erben bei Pflichtteilsansprüchen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist Anfang 2013 verstorben. Erbin laut Testament ist seine Tochter aus zweiter Ehe. Ich bin einer der enterbten Söhne aus erster Ehe. Damit die Kosten gering bleiben, mache erst mal nur ich meinen Pflichtteilsanspruch geltend.

Ich habe von meiner Schwester auf Verlangen ein privates Nachlassverzeichnis bekommen.

Da die darin enthaltenen Werte nicht nachvollziehbar waren, habe ich beim Gericht Antrag auf eidesstattliche Versicherung gestellt.
Ich habe meinen Antrag auf e. V. bei Gericht auch begründet. Ich hab z. B. Einsicht in die Nachlassakte bei Gericht genommen und von einem Gartengrundstück meines Vaters erfahren - was meine Schwester mir gegenüber nicht angegeben hatte, obwohl sie es wu0te.

Von der Lebensgefährtin hab ich auch noch Hinweise bekommen, z. B. auf einen Bausparer + Festgeldkonto. Daher hab ich dann auch noch ein notarielles Bestandsverzeichnis mit meiner Hinzuziehung angefordert, der Rechtsanwalt meiner Schwester hat mir zwischenzeitlich ein Notariat mitgeteilt - der Notar ermittelt aber noch.

Meine Schwester hat nun dem Gericht mitgeteilt, da sie ja nun mit mir zum Notar gehe, sei die e. V. nicht mehr notwendig, vielmehr sei mein Antrag auf e. V. mutwillig. Ihre unzureichenden Angaben in ihrem Verzeichnis waren keine mangelnde Sorgfalt, sondern Versehen.

Wie sehen Sie das ganze?
Ist es tatsächlich so, dass ich mir durch meine Anforderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses die eidesstattliche Versicherung verbaut habe?

Da mir die e. V. momentan wichtiger wäre: Wäre es rechtlich zulässig, dass ich meiner Schwester bzw. dem Notariat mitteile, dass ich meinen Anspruch auf ein Notarverzeichnis DERZEIT ruhen lassen möchte - dann hätte meine Schwester beim Gericht keinen Grund mehr, sich durch das Notarverzeichnis aus der e.V. rauszureden.

Für Ihre Meinung vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Honorars gern beantworte: Ich weise darauf hin, dass dies lediglich eine Ersteinschätzung ist und eine umfassende Befassung der Sache in der Regel eine weitere Tätigkeit erfordert.

Gemäß § 2314 Abs. 1 BGB hat ein Erbe eine Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses. Die Auskunftspflicht ist grundsätzlich durch die Vorlage eines Verzeichnisses zu erfüllen, § 260 BGB ergibt. Das Nachlassverzeichnis muss die Nachlassgegenstände darstellen. Halten Sie das Verzeichnis für unvollständig oder unrichtig, so können Sie die Versicherung an Eides statt (MünchKommBGB/Lange, § 2314, Rdnr. 25 mit weiteren Nachweisen). Verlangen Sie gem. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar, muss der Notar das Verzeichnis aufnehmen und selbst unterschreiben; dies ist dann eine eigene Erklärung des Notars.

Die Feststellung des Nachlassbestandes liegt dann im pflichtgemäßen Ermessen des Notars. Der Notar darf sich dabei im Zweifel nicht allein auf die Angaben des Erben stützen. Durch die Unterzeichnung des Nachlassverzeichnisses zeichnet sich der Notar für den Inhalt des Verzeichnisses verantwortlich. Trifft er allerdings die erforderlichen Feststellungen nicht, gilt auch beim notariellen Bestandsverzeichnis § 260 Abs. 2 BGB. Besteht danach Grund zur Annahme, dass das Nachlassverzeichnis vom Notar nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (vgl. OLG Celle, DNotZ 2003, 62 mit zustimmender Anmerkung Nieder; MünchKommBGB/Lange, § 2314 Rdnr. 32).

Insofern haben Sie sich nicht gleich mit dem Verlangen eines notariellen Nachlassverzeichnisses den Weg über die eidesstattliche Versicherung verbaut. Bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des notariellen Verzeichnisses können Sie nach wie vor eine eidesstattliche Versicherung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Lorenz Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2014 | 13:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass meine zweite Frage gar nicht beantwortet wurde.

Zu meiner ersten Frage haben Sie umfangreiche Ausführungen gemacht, die meine Frage aber nicht tatsächlich beantworten - daher nochmals zur Klarstellung:

Ich habe bei Gericht nach § 260 II BGB die e. V. der Erbin beantragt, da das von der Erbin vorgerichtlich übermittelte Verzeichnis nachweisbar unvollständig war.

Unabhängig hiervon habe ich zusätzlich von der Erbin nun auch ein Notar-Verzeichnis nach § 2314 I Satz 3 BGB angefordert - da ich mir von den Notar-Ermittlungen noch weitere Zahlen erhoffe.

Daraufhin hat die Erbin bei Gericht eingeräumt, dass sie beim Erstellen ihres privaten Nachlassverzeichnisses an mich zwar was "vergessen" hat - dennoch sei ein Antrag auf ihre e. V. durch meine Anforderung auf ein notarielles Verzeichnis nunmehr nicht mehr "zulässig/mutwillig/erloschen".

Ist der Antrag bzw. die Einschätzung der Erbin erfolgsversprechend? Gibt es dazu evtl. ein mir noch unbekanntes Urteil?

Für Ihre beiden aufschlussreichen Antworten danke ich Ihnen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2014 | 15:50

Guten Tag,

dies kommt stark auf den konkreten Klageantrag an, der gestellt worden ist. Lautet dieser darauf die Beklagte zu verurteilen die getätigten Angaben an Eides statt zu versichern, dann haben Sie die Darlegungslast dahingehend, aus welchen Gründen die ursprünglichen Angaben nicht richtig oder unvollständig sein sollen. Hier hat die Gegenseite offenbar selbst eingeräumt, dass die Angaben nicht richtig waren, sodass feststeht, dass das Nachlassverzeichnis nicht richtig war und daher mit einer eidesstattlichen Versicherung zu untermauern ist.

Offensichtlich missverständlich habe ich mich dann wohl im Hinblick auf den Notar ausgedrückt, denn die Frage war durchaus beantwortet. Ein notarielles Verzeichnis hindert den Anspruch nach § 260 II BGB nicht, denn das notarielle Nachlassverzeichnis ist gerade das Verzeichnis des Notars, für das er auch verantwortlich ist und nicht das eigene der Gegenpartei. Deswegen ist die eidesstattliche Versicherung gerade nicht gesperrt, weil das eine Nachlassverzeichnis das der Gegenpartei ist und davon getrennt das andere das des Notars. Der Einwand der Gegenseite dürfte daher unerheblich und Ihre Klage erfolgversprechend sein.

Aufgrund des laufenden Verfahrens und der an sich notwendigen Befassung mit den wechselseitigen Schriftsätzen wäre aber für eine nähere Antwort wirklich der Einblick in dieselben notwendig. Dieses Forum ersetzt in der Tat keinen Prozessbevollmächtigten.

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