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eMail-Werbung / Unterlassungserklärung


24.09.2007 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Aufgrund einer Werbe-eMail habe ich von der Firma ZZZ eine entsprechende
strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt und auch erhalten.

Unsere betroffene eMail-Adresse war info@XXX.de,
die Unterlassungserklärung bezieht sich jedoch nicht auf unsere Firma,
sondern lediglich auf alle eMail-Adressen mit der Domain @XXX.de

Da wir noch div. weitere Domains und somit eMail-Adressen haben,
forderten wir eine Nachbesserung der Unterlassungserklärung,
hinsichtlich sämtlicher eMail-Werbung an unsere Firma.

Die Firma ZZZ ist jedoch der Ansicht, daß solch eine Unterlassungserklärung aus technischen Gründen sich
immer nur auf die jeweilige Domain beziehen kann, damit man in der Datenbank diese entsprehend sperren kann.

Meiner Meinung nach wird aber nicht das Postfach belästigt, sonder die Firma bzw. der Mitarbeiter,
unabhängig über welche eMail-Adresse eine unerlaube Werbung hereinkommt.

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb heißt es unter §7 Absatz (2)
Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
2. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt

Technisch gesehen bedeutet dieses doch (nach meinem Verständnis), daß der Versender nur eMail-Adressen in seine Verteiler-Datenbank aufnehmen darf, für die er eine entsprechende Genehmigung vorliegen hat.

Die Einlassung bezüglich der technischen Sperrung kann ich nicht nachvollziehen,
das bedeutet ja eindeutig, das der Versender (die Firma ZZZ) keine positive eMail-Datenbank pflegt,
in der er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen "erlaubte eMail-Adressen" speichert,
sonder eindeutig willkürliche Adressen einspeist und nur gemäß seiner "Negativ-Liste"
eine Herausfilterung vornimmt.

Wenn diese Rechtslage so (wie von der Firma ZZZ zitiert) zutreffen sollte,
würde das ja bei einem Bestand von 100 Domains bedeuten,
daß der Empfänger zunächst 100 Unterlassungserklärungen erwirken müsste,
um erst dann vor Werbemails von dieser Firma "geschützt" wäre.

Es wäre für uns interessant, hierzu eine anwaltliche Meinung zu erfahren.
Dieses vor dem Hintergrund, das die Firma ZZZ uns über eine andere Domain bereits zwei weitere unerlaubte Werbemails zu geschickt hat.

Kleine Zusatzfrage: kann man (unabhängig von einer Unterlassungserklärung) eine Firma wegen unerlaubter eMail-Werbung auch anzeigen?
24.09.2007 | 13:43

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Im unlauteren Wettbewerb ist es in der Tat unzulässig, Werbeemails an potentielle Kunden zu schicken, wenn diese der Werbung nicht vorher zugestimmt haben, und zwischen den Parteien kein Kundenverhältnis besteht, aufgrund dessen angenommen werden darf, dass Werbung erwünscht ist.
2. Nun können Sie den Verletzer jedoch nur wegen einer konkreten Verletzungshandlung abmahnen. Wenn er also nur an eine bestimmte E-Mail Adresse Werbung geschickt hat und Sie dieses Verhalten abgemahnt haben, können Sie nicht die Abgabe einer Unterlassungserklärung für sämtliche Ihnen sonst noch zustehende E-Mail Adressen verlangen. Ein derartiges Verlangen führt zu weit und bürdet dem Verletzer eine zu weit reichende Verpflichtung auf.
3. Sie können jedoch der Gegenseite eine Liste mit allen Domains und den zugehörigen E-Mail Adressen schicken und verlangen, dass Ihnen an diese Adressen keine weitere Werbung mehr geschickt wird. Verstößt die Gegenseite dann gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch, können Sie eine erneute kostenpflichtige Abmahnung schicken (§ 7Abs. 2 Ziff. 1 UWG), was Sie auch androhen sollten. In einem solchen Fall können Sie dann auch Schadensersatz verlangen, da der Verstoß dann vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, da Sie Ihren entgegenstehenden Willen ausdrücklich geäußert haben, § 8 UWG.
4. Einschlägige Urteile KG Berlin vom 20.06.2002, Aktenzeichen: 10 U 54/02, OLG Düsseldorf vom 24.05.2006, Az. I-15 U 45/06.
5. Strafrechtliche Verfolgung können Sie nur in den Fällen der §§ 16ff UWG fordern. Dafür gibt es – noch – keine Anhaltspunkte.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 14:30

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Nachfrage zur Passage:
"Ein derartiges Verlangen führt zu weit und bürdet dem Verletzer eine zu weit reichende Verpflichtung auf."

Diese weiterreichende Verpflichtung ergibt sich aber aus dem Gesetz. Man darf doch nur eMail-Werbung mit vorliegender Einwilligung machen.

Eine "Positiv-Liste" zu führen macht natürlich mehr Arbeit, als sich 10.000 ungeprüfte Adressen zu besorgen. Aber genau das wollte doch der Gesetzgeber unterbinden, um die Flut der unerlaubten eMail-Werbung einzuämmen.

Wieso folgt die einschlägige Rechtsprechung nicht dem Gesetz?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 15:28

Das mag richtig sein. Sie möchten jedoch von dem Gegner eine "Unterlassungserklärung". Er muss sich aber nicht zu etwas verpflichten, was er noch nicht getan hat. Diesen Anspruch gewährt Ihnen § 8UWG nur für die bereits erfolgten Verletzungen und diese Verletzungen sind nur hinsichtlich bestimmter E-Mail Adressen konkret eingetreten.
Nach der einschlägigen Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) dürfen Werbe E-Mails eingesetzt werden, wenn der Empfänger sie nicht offenkundig ablehnt. Dafür können Sie sich in die Robinsonliste eintragen lassen. Der Versender muss diese Liste vor Versendung prüfen. Ansonsten müssen Sie bei einem weiteren Verstoß gegen den Gegner erneut vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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