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eGK - Muss ich Krankenkasse ein Passbild schicken?

| 03.11.2011 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Meine bisherige Patientenkarte meiner Krankenkasse läuft zum Ende des Jahres aus. Ich habe die Aufforderung erhalten, ein Passbild für eine elektronische Gesundheitskarte zuzusenden. Ich lehne diese eGK jedoch ab, wegen Datenmissbrauchsgefahr. Auch wenn bislang nicht mehr darauf gespeichert ist, als bisher auf der alten Karte, kann die Möglichkeiten zur Speicherung jederzeit erweitert werden.
Kann ich meine Krankenkasse auffordern, mir eine neue Patientenkarte ohne Lichtbild zuzuschicken,
bzw. ist sie dazu verpflichtet?
Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es besteht grundsätzlich keine Mitwirkungspflichten des Versicherten dahingehend, der Versicherung ein Passfoto/Lichtbild von sich zur Verfügung zu stellen. § 291a Abs.2 iVm. § 291 Abs.2 SGB V regelt lediglich, dass die Krankenversichertenkarte ein Lichtbild des Versicherten enthält. Es wurde aber keine diesbezügliche Verpflichtung des Versicherten geregelt.

Aufgrund der oben genannten gesetzlichen Regelung, die eindeutig ein Lichtbild vorsieht, ist die Krankenkasse aber auch nicht verpflichtet, Ihnen eine eGK ohne Lichtbild auszustellen.

Sofern der Versicherte über keine eGK verfügt, was nach § 15 Abs.2 SGB V eine nicht sanktionierte Pflichtverletzung darstellt, kann/darf der Arzt nach dem "Bundesmantelvertrag Ärzte" (BMV-Ä), die avisierte Behandlung gegenüber dem Versicherten privat abrechnen, wenn dieser auch nach zehn Tagen noch keine eGK vorlegt (Anlage 4a Anhang 1 Pkt. 2 BMV-Ä). Weist der Versicherte dem Arzt jedoch seinen Leistungsanspruch über die zuständige Krankenkasse noch im selben Quartal nach, ist der Arzt zur Rückzahlung der Privatvergütung an den Versicherten verpflichtet. Diesbezüglich regelt § 19 Abs. 2 BMV-Ä aber auch, dass solange die Patienten noch keine eGK haben, sie die bisherige Krankenversichertenkarte vorlegen müssen. Erst wenn diese Alternative fehlt, wird das Ersatzverfahren angewandt, wonach die Ärzte folgende Daten aus der Patientendatei oder durch Nachfrage beim Versicherten erheben: die Bezeichnung der Krankenkasse, der Name und das Geburtsdatum des Versicherten, der Versichertenstatus, die Postleitzahl des Wohnortes und nach Möglichkeit auch die Krankenversichertennummer.

Fazit:
Sie können die Krankenkasse nicht zwingen, Ihnen eine eGK ohne Lichtbild auszustellen. Allerdings haben Sie momentan m.E. weder Sanktionen seitens der Krankenkasse zu befürchten noch Auswirkungen auf Ihren eigentlichen Leistungsanspruch.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2011 | 21:13

Vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich Ihres Fazits: Kann ich Meine Krankenkasse auffordern, mir ab 01.01.2012 (zu diesem Zeitpunkt läuft meine bisherige Patientenkarte ab) eine Patientenkarte nach dem alten Muster (also keine eGK) auszustellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2011 | 21:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach den oben genannten Vorschriften ist eine Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild nicht mehr vorgesehen, so dass die Krankenkasse wohl leider auch nicht verpflichtet werden kann, Ihnen eine Patientenkarte ohne Lichtbild auszustellen, wenn Ihre alte Karte ausläuft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2011 | 09:03

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