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eBay: unversicherter Versand gewählt - Ware nicht angekommen


24.10.2005 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo!

Ich habe als Privatperson über eBay etwas ersteigert und der Verkäufer (gewerblich) überließ mir die Wahl zwischen dem versicherten Versand und dem günstigeren unversicherten Versand mit dem Hinweis, dass im letzteren Fall der Versand ohne Haftung erfolge. Ich habe wie sonst auch den unversicherten gewählt, bloß dass diesmal die Ware nicht angekommen ist.

1. Frage: Habe ich tatsächlich mit meiner Wahl des unversicherten Versands das Versandrisiko übernommen?

Nach meinen bisherigen über das Internet gewonnenen Informationen gilt: Der gewerbliche Verkäufer trägt das Versandrisiko gemäß § 446 BGB bis zur Übergabe an mich als Verbraucher, da § 447 Abs. 1 BGB durch § 474 Abs. 2 BGB explizit aufgehoben wird. Insbesondere kann der Verkäufer nach § 475 Abs. 1 BGB nicht das Versandrisiko auf mich übertragen, insbesondere also auch nicht durch die von mir getroffene Wahl des unversicherten Versands.

Ist dies korrekt? Auf die Richtigkeit dieser Informationen bauend habe ich dem Verkäufer eine Lieferfrist gesetzt, bin danach vom Kaufvertrag zurückgetreten und habe ihm zuletzt eine Mahnung geschickt, die kürzlich ergebnislos abgelaufen ist.

2. Frage: Hätte eine Klage vor dem Amtsgericht Erfolg?

3. Frage: Ist der Verkäufer in der Beweispflicht, dass ich die Ware auch erhalten habe bzw. müsste ich eine eidesstattlichen Versicherung abgeben (was ich bedenkenlos tun würde)?

Beste Grüße!

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Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider hinsichtlich des Gefahrenüberganges keine Hoffnung machen.

Sie haben mit dem Verkäufer eine Regelung hinsichtlich der sogenannten Leistungsgefahr beim Transport von Waren getroffen. Mit der von Ihnen getroffenen Regelung geht die Gefahr, daß die Ware nicht ankommt, juristisch gesprochen untergeht, bereits auf Sie mit der Übergabe an die Post über.

Diese Regelung kann auch getroffen werden; sie weicht nicht von den Kaufvertragsregelungen ab. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall des § 447 BGB, da dieser nur eine Lieferung an einen anderen Ort als Ihren Wohnort beeinhaltet.

Dies bedeutet, daß der Verkäufer lediglich die Ware zur Post geben muß und dies natürlich belegen muß. Ob die Ware dann ankommt, ist dann Ihr Risiko. Sie sollten deshalb vom Verkäufer einen Beleg dafür fordern, daß er die Ware abgesandt hat. Wenn er dies belegen kann, kann ich Ihnen zu einem gerichtlichen Verfahren nicht raten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 16:52

Guten Tag,

ich bin von Ihrer Argumentation noch nicht überzeugt und bitte daher um eine Erläuterung bzw. Korrektur Ihrer Argumente unter Berücksichtigung meiner folgenden Einwände:

1. Sie sprechen von meinem Wohnort, in § 447 Abs. 1 BGB ist jedoch von Erfüllungsort die Rede. Grundsätzlich ist dies zunächst einmal der Wohn- oder Firmensitz des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 BGB). Dies hat sogar BGH in einer Urteilsbegründung zu einem in dieser Hinsicht vergleichbaren Fall festgestellt (vgl. hierzu auch das Urteil des BGH vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 302/02, Entscheidungsgründe II. 3. b)). Weiterhin handelt es sich beim Versendungskauf von Seiten des Verkäufers um eine Schickschuld, bei der generell Erfüllungsort und Erfolgsort auseinanderfallen (Erfüllungsort = Versandort, Erfolgsort = Empfangsort). Daher würde es sich sehr wohl um einen Fall des § 447 BGB handeln. Hierbei ist sogar eine explizite Äußerung des im § 447 Abs. 1 BGB genannten Verlangens des Verkäufers bezüglich des Ortes, an den die Ware geschickt werden soll, nicht notwendig sondern ergibt sich aus den Gegebenheiten des Versendungskaufs (vgl. insbesondere Palandt, BGB, 64. Aufl., § 474 Rn. 13).

2. Tatsächlich wird nun der § 447 BGB aber von § 474 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Somit gilt nach wie vor § 446 BGB. Eine von dem Ausschluss von § 447 BGB durch § 474 BGB abweichende Regelung wie "unversicherter Versand nur auf Risiko des Käufers" ist nach § 475 Abs. 1 BGB ungültig.

Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2005 | 18:46

Guten Abend,

danke zunächst für die kritische Anmerkung. Sie übersehen aber, daß in Ihrem Falle gerade eine Vereinbarung nach Ihrer Schilderung dahin getroffen worden ist, daß eine Versendung der Ware ohne Haftung erfolgt. Sie haben damit eine Verlagerung des Gefahrüberganges vereinbart.

Eine derartige Vereinbarung, die eine Abweichung von der Grundregel des § 446 BGB enthält, können Sie gerade auch treffen, da § 475 BGB gerade den § 446 BGB nicht erwähnt; dieser ist also abdingbar.

Hier ist auch die entscheidende Differenz zu dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundesgerichtshofes, der gerade eine Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich eines abweichenden Erfüllungsortes nicht entnehmen konnte und deshalb von der gesetzlichen Regelung des § 269 BGB ausging.

Aus diesem Urteil werden Sie deshalb gerade -leider- keinen Honig saugen können.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß

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