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eBay unversicherter Versand / Privatverkäufer - Ware kommt nicht an

22.07.2012 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

folgender Fall:

Verkäufer verkauft 2 Wochenend-Tickets (von den Freitag-Trainings bis zum Sonntag-Rennen) für das Formel 1 Rennen am Hockenheimring am 22.07.2012.

Es ist ein Privatverkauf, also ohne Gewährleistung und Garantie.
Der Verkäufer hat eine Klausel, dass Spaßbieter und Rücknahmen 75% des Verkaufspreises als Vertragsstrafe zahlen müssen.
Als Versandart ist ein normaler Brief bei der Post angegeben, also für 55 oder 90 Cent.


Nun die Fragen:
1. Was ist, wenn eine Abholung NICHT expliziet ausgeschlossen wurde, kann der Käufer dann darauf bestehen ?

2. Kann der Käufer dem Verkäufer (sofern der Käufer die Mehrkosten trägt), eine Versandart vorschreiben, also z.B. Expressbrief ?

3. Was ist, wenn der Artikel nicht ankommt und der Verkäufer keine Zeugen, oder Video für den Versand hat ?

4. Was ist, wenn der Artikel nicht ankommt, der Verkäufer aber Zeugen für den Versand hat ?

5. Was ist, wenn der Artikel nicht ankommt, der Verkäufer aber gefilmt hat, wie er den Brief in einen Briefkasten wirft ?

6. Was ist, wenn die Auktion am Dienstag 17.07.2012 ausläuft und bis Donnerstag 19.07.12 kein Geldeingang zu verzeichnen ist und die Tickets somit erst nach dem Event ankommen würden, da der Versand natürlich erst nach Geldeingang erfolgt ? Hat dann der Käufer Pech, oder der Verkäufer eine (Teil-)Schuld ?

7. Wie sicher sind Sie sich bei den Antworten und wie sehr könnte ich mich daran orientieren, respektive sogar darauf berufen ?

Ich bitte um möglichst genaue Antworten, wenn es geht mit Paragraphen als Begründung, vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 23.07.2012 08:17:30

-- Einsatz geändert am 23.07.2012 19:19:24
Eingrenzung vom Fragesteller
23.07.2012 | 08:16

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1), 2) + 6) Grundsätzlich wurde Postversand vereinbart. Allerdings bestimmt § 447 Abs. 2 BGB: "Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich."
Es kann hieraus wohl ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.

Dieser ist aber evtl. durch den Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen. Falls der Verkäufer diesen Ausschluss aber regelmäßig benutzt, dies also nicht individuell vereinbart wurde, wird es sich um AGB handeln, die unwirksam sind, §§ 307, 309 BGB.

Darüber hinaus wird man den Kaufvertrag auslegen müssen. Es liegt wohl ein sogenannter absoluter Fixkauf vor. Ein solcher liegt dann vor, wenn sich aus dem Umständen ergibt, dass eine Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger restlos sinnlos ist, vgl. Palandt BGB, § 271 Rn 17-18.
Beim Kauf von Eintrittskarten klar, dass diese rechtzeitig ankommen müssen. Daher handelt es sich hier um ein absolutes Fixgeschäft.
Wenn der Käufer wegen des Termindrucks auf eine Abholung oder auf einen Expressbrief gedrängt hat, ist in der einfachen Aufgabe zur Post ein Verschulden zu sehen. Die gilt zumindest dann, wenn klar war, das die Karten den Käufer nicht mehr pünktlich erreichen können.
Daher ist die Leistung unmöglich geworden (§ 275 BGB) und der Käufer kann den Kaufpreis zurück verlangen, da kein Anspruch auf diesen besteht.

3) - 5) Beim Versendungskauf trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass Sie die Ware ordnungsgemäß und vollständig zum Versand gegeben wurde und dass auf dem Postweg nichts abhanden gekommen ist (§§ 446, 474 Abs. 2 BGB).

Die Aussage des Verkäufers genügt nicht, um den Beweis zu erbringen, da dieser im Prozess "Partei" ist.
Der Beweiswert eines Videos ist deutlich geringer, als der eines Zeugen, der den ganzen Prozess begleitet hat. Ein Zeugenbeweis dürfte in der Regel ausreichen, hier kommt es aber auch darauf an, ob der Zeuge glaubhaft ist.

Wenn der Beweis nicht gelingt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil dann nicht dargelegt ist, dass der Verkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt hat.

7) ... sehr sicher.
Bitte beachten Sie aber dennoch, dass es stets verschiedene Meinungen zu Rechtsfragen gibt und dass eine genaue Beurteilung der Lage nur bei genauer Sachverhaltskenntnis möglich ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2012 | 20:00

Vielen Dank erstmal für die fundierten und detailierten Antworten.

Ich hätte nochmal ein paar Rückfragen zu Ihren Antworten.

1. Der Käufer kann mir also erstmal grundsätzlich eine Versandart vorschreiben ?
2. Was sind "dringende Gründe" um davon abzuweichen ?
3. Was ist, wenn ich z.B. nicht mehr zu einer Poststelle komme aufgrund meiner Arbeit und daher nur mit Briefmarken arbeiten kann ?`Der Käufer kann mir ja nicht (indirekt) vorschreiben, dass ich mir Urlaub nehmen muss um versicherten Versand zu generieren ?!?!
4. zu meinem Punkt 6 aus der Grundfrage:
Ich meine das so, dass Karten 3-4 Tagen vor einem Event verkauft werden und bei schneller Zahlung und z.B. gleicher Bank, davon auszugehen wäre, dass die Karten rechtzeitig ankommen. Wenn der Käufer nun erst Abends überweist, oder 1 Tag später und DADURCH der Versand (erst nach Geldeingang natürlich) so erfolgt (hier wieder neue Fragen 1-3 unter Berücksichtigung), dass die Tickets evtl. / wahrscheinlich zu spät eintreffen könnten, ist der Käufer dann wirklich Schuld daran ?
Ich sehe es (sinnig) so, dass doch jeder Käufer selbst abschätzen kann und sollte.
Wenn ich bei z.B. Amazon einen Taucheranzug für den Urlaub kaufe, dies aber erst 4 Tage vor dem Urlaub und der Taucheranzug kommt zu spät an, habe ICH Pech und nicht Amazon etwas falsch gemacht, oder etwa doch ?
5. Kann mich ein Verkäufer also auch zur "Abholung" zwingen ? Falls ja, wann ? Was ist, wenn ich dort z.B. arbeiten müsste, oder meine Freizeit verplant habe ? Es wäre dann ja ein aktiver Einschnitt in mein Arbeits- oder Privatleben !


Ich danke erneut und im Voraus für die wiederholte Beantwortung der neuen Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2012 | 09:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

1), 2) ja; ein dringender Grund läge dann vor, wenn die Bestimmung nach Vertragsschluss erfolgt ist und die Befolgung wegen ungewöhnlicher Schwierigkeit, die dadurch entstehen würde, unzumutbar ist. Ich kann mir im Rahmen von "Express v. Postversand" kaum vorstellen, wie ein dringender Grund auszusehen hätte - Ausnahme (evtl s. 3).

3) Das wäre evtl. ein dringender Grund. Voraussetzung wäre aber, dass es nicht möglich ist, von die Arbeit kurzfristig zu verlassen um einen Brief zu versenden.
Damit entfällt aber nur ein Schadensersatzanspruch und nicht der Anspruch auf Rückzahlung des Geldes.

4) - 5) Die Amazon-Geschichte trifft nicht ganz zu. Dort gibt es i.R. ein Expressversand-Button; aber viel wichtiger ist, dass der Verkäufer Ihre Urlaubspläne nicht kennt. Dass ist bei Eintrittskarten aber anders. Hier wussten beide Parteien um das finale Datum.
Ich würde Ihrer Argumentation daher nicht folgen wollen. - Insbesondere nicht, wenn Express-Versand und Abholung (evtl. Hinterlegung in einem Restaurant, Bäckerei, ...) theoretisch möglich waren.

Ergänzung vom Anwalt 25.07.2012 | 13:04

8) Ich sehe derzeit keine Anhaltspunkte die eine Rechtspflicht zum versicherten Versand begründen.

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