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eBay - falsche Ware geliefert

| 09.05.2017 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
ich habe bei eBay ein Paar Lautsprecherboxen ersteigert. Der (private) Verkäufer hat mir ein falsches Lautsprechermodell gesendet und anschließend der Rücknahme zugestimmt. Beim Rückversand kam es offensichtlich zu einem Transportschaden, den der Verkäufer, nach Meldung bei eBay und Aufforderung durch eBay, per Gutachten bestätigen ließ. Der Ebay-Käufer-/Verkäuferschutz hat nun zu meiner Überraschung entschieden, dass der Verkäufer mir aufgrund des bei der Rücksendung entstandenen Transportschadens keine Rückerstattung zahlen muss. Auch ein Einspruch meinerseits blieb erfolglos.

Ich habe also nun (dank eBays völlig unverständlicher Entscheidung) 425€ für Ware bezahlt, die ich nie erhalten habe! Auch kann ich nun noch nicht einmal mehr das Transportunternehmen DHL in Regress nehmen, da der Verkäufer es nicht für nötig hielt, den Transportschaden innerhalb der 7-Tage-Frist bei DHL zu melden.
Übrigens kann ich in diesem Fall den Paypal-Käuferschutz ebenfalls nicht in Anspruch nehmen, da dieser auf die Ebay-Entscheidung verweist. Leider habe ich über paypal nicht mit Kreditkarte bezahlt, so dass auch diese Möglichkeit des Käuferschutzes nicht greift.

Was kann ich nun tun, um mein Geld wieder zu bekommen (Stichwort: Erfüllung des Kaufvertrages seitens des Verkäufers)? Wie stehen die Chancen mein Geld wieder zu bekommen?

Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung.
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Vorbehaltlich der bisher getroffenen Entscheidungen von ebay und der vorgebrachten Begründung stellt sich die Rechtslage so dar.

Sie haben von privat einen bestimmten Typ Lautsprecherboxen gekauft.
Der Verkäufer ist daher verpflichtet, diesen Typ zu liefern und zu übereignen (§ 433 Abs. 1 BGB).

Es wurden die falschen Lautsprecher versendet. Daher liegt ein Sachmangel der Kaufsache vor (§ 434 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 1. Alternative BGB).

Der Verkäufer ist daher zur Nacherfüllung verpflichtet (§ 439 Abs. 1 und 2 BGB).
Eine Reparatur / Mangelbeseitigung kommt nicht in Betracht, daher hat der Verkäufer Ihnen die richtigen Boxen zu liefern.

Der Verkäufer kann die Rücksendung der mangelhaften Kaufsache verlangen.
Bei der Rücksendung trat eine Transportschaden ein.

Der Verkäufer hat seine Pflichten aus § 433 BGB nicht erfüllt.
Er ist daher weiterhin zur Lieferung verpflichtet.

Sie müssen dem Verkäufer daher Gelegenheit geben, seine kaufvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Vorher ist ein Rücktritt nicht möglich (§ 437 Nr. 1, Nr. 2 BGB).

> Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist von 10 bis 14 Tagen, die versprochenen Boxen zu liefern.

Die Chancen, Ihr Geld wieder zu bekommen, sind nur gut, wenn der Verkäufer sie weigert, (fristgemäß) die richtigen Boxen zu liefern. Denn dann dürfen Sie von Kaufvertrag zurücktreten, mit der Folge, dass der Kaufpreis zurückzuzahlen ist (§ 437 Nr. 1, 1. Alternative, § 323, § 346 BGB).

Der Verkäufer könnte für den Transportschaden von Ihnen allenfalls Schadensersatz (wenn der Schaden auf einer mangelhaften Verpackung beruht) oder Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB verlangen, da Sie die Gefahr des Rücktransportes tragen. Das ist zumindest die deutsche Rechtslage. Die Kosten des Rücktransportes muss der Verkäufer tragen. Das ändert aber nichts an der Liefer- bzw. Erstattungspflicht der Verkäufers.

(Sollte der Verkäufer kein Verbraucher sein, sähe die Rechtslage bei einem Widerruf deutlich günstiger aus, weil die Gefahr der Rücksendung der Verkäufer trüge (§ 355 Abs. 3 S. 4 BGB).)

Eine Nebenpflichtverletzung könnte die nicht rechtzeitige Anzeige des Transportschadens sein, die zu Ersatzansprüchen führen würden.

Die Angelegenheit ist komplex.

Nach Fristablauf sollten Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin vor Ort beauftragen. Der Verkäufer hat die Ihnen entstehenden Kosten zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2017 | 14:54

Sehr geehrter Herr RA Eichhorn,
vielen Dank für die ausführlichen und ergänzenden Informationen.

1. Ich habe dem Verkäufer zunächst per email aufgefordert, mir die richtigen Boxen bis zum 29.05.2017 zu liefern und ihm angekündigt, dass ich ihm die Aufforderung per Einschreiben zukommen lassen werde.
Der Verkäufer antwortete sinngemäß per email: "Ich werde die Annahme des Einschreibens verweigern... Außerdem werde ich Ihnen die geforderten Grundig Audiorama 8000 nicht bis zum 29.05.2017 liefern."
Gehe ich recht in der Annahme, dass diese email-Antwort des Verkäufers mit einer Annahme des Einschreibens rechtlich gleich zu setzen ist und ausreicht, um unmittelbar weitere rechtliche Schritte vorzunehmen?

2. Der Verkäufer teilte mir mit, dass er sich ab dem 18.05.2017 für mehrere Monate im Ausland aufhalten wird.
Welche Konsequenzen hat das für mein weiteres Vorgehen?

3. Sehe ich das richtig, dass es sich im Grunde genommen um 2 getrennte zivilrechtliche Vorgänge handelt? Zum einen um die Erfüllung des Kaufvertrages und zum anderen um die Schadensersatzforderung auf Grund des Transportschadens? Trägt der Verlierer bei Prozessen dieser Art grundsätzlich die gesamten Gerichtskosten und zusätzlich die Kosten des gegnerischen Anwalts?

Vielen, vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Restfragen!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2017 | 15:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Es liegt eine Erfüllungsverweigerung vor. Spätestens nach 29.05. liegt Verzug vor. Es können weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.
(Wenn Sie Ihre Geld zurückerhalten wollen, erklären Sie den Rücktritt und fordern den Laufpreis innerhalb angemessener Frist zurück.)

Die Abwesenheit hindert Sie nicht, weiter gegen den Verkäufer vorzugehen, solange er im Inland (s)eine Anschrift hat.

Einfach ausgedrückt, handelt es sich um zwei getrennte Vorgänge.
Der Verlierer des Prozesses trägt alle Kosten, d.h. Gerichts- und gegnerische Anwaltskosten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.05.2017 | 10:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ansprüche Ihrerseits gegen DHL sind trotz Überschreitung der 7-Tage-Frist nicht ausgeschlossen, da der Ausschluss von Ansprüchen nur bei der Überschreitung der Lieferfrist gilt (§ 438 Abs. 3 HGB).

Es wird bei Fristüberschreitung lediglich - widerlegbar - vermutet, dass eine vertragsgemäße Lieferung vorliegt (§ 438 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HGB).

Ansprüche verjähren in einem Jahr (§ 439 Abs. 1 S. 1 HGB).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2017 | 13:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.05.2017 5/5,0
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