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eBay - Zustandsbeschreibungen


08.05.2006 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich bein eBay-Händler, kaufe dort an und verkaufe wieder. Ich habe nicht wenig Unannehmlichkeit mit eingekaufter Ware und derem Zustand und der dazugehörigen Artikelbeschreibung des Verkäufers. Da jagen sich Begriffe wie „TOP“, „neuwertig“, „1A“, „sehr gut“. Die Ware die ankommt ist oftmals, meiner Ansicht nach, weit vom in der Beschreibung versprochenen Zustand entfernt. Meine Verkäufer sind fast ausnahmslos Privatverkäufer.
Nach Reklamationen vierteilt sich die Verkäuferschaft. ¼ nimmt die Ware zurück (meistens bleibe ich dabei aber mindestens auf meinen Rücksendekosten sitzen). ¼ behauptet, die Ware sei in einwandfreiem Zustand abgeschickt worden (nicht wenige davon unterstellen mir Preisdrückerei, Manipulation der Ware u.Ä.). ¼ zieht sich darauf zurück, dass es sich um Gebrauchtware handle und ich solle doch bitteschön keine Neuware erwarten. Und das letzte ¼ stellt sich tot.

Aus dem Umstand ergeben sich mir folgende Fragen:

1, Inwieweit sind Begriffe wie „TOP“, „1A“, „neuwertig“ oder „wie neu“, „pfleglich behandelt“, „sehr gut“ oder auch nur „gut“ interpretierbar. Welchen Zustand darf ich bei Gebrauchtware dann tatsächlich erwarten und ggfs. auch einklagen.

2. Welchen Zustand der Ware darf ich erwarten, wenn in der Beschreibung gebrauchter Ware KEINE Angaben zum Artikelzustand gemacht wurden. (Bei den Waren handelt es sich um CDs, DVDs und Videospiele).

3. Bei Einkäufen von privat liegt die Beweislast bei mir. Was kann ich tun, wenn der Verkäufer behauptet, die Ware hätte sein Haus in einwandfreiem Zustand verlassen ?
Bei 5-10 Paketen am Tag kann ich nicht immer den Postboten bitten, bei der Öffnung anwesend zu bleiben.

4. Genügen bei Kaufrücktritten, bzw. Anmahnugen der Rückerstattungen Benachrichtigungen per Mail oder muss das immer schriftlich erfolgen ?

5. Laut e-Bay-Richtlinien sind Auktionen, bei denen man erst im Artikeltext erfährt worum es sich handelt unzulässig. Ich habe aktuell einen Fall (Link zur Auktion: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=8277829779&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&rd=1
in dem in der Artikelbeschreibung sehr klein plaziert wurde, dass es sich bei den 3 Videospielen, die ich gekauft habe, um Testversionen handelt. In der Titelzeile stand kein Hinweis darauf. Kann ich diesen Kauf unter Hinweis auf die eBay-Richtlinien (einer Art Hausrecht bzw. AGB) rückgängig machen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten darf:

1.
Eine Interpretation der Begriffe ist immer einzelfallabhängig. Bei den Begriffen "Neuwertig" oder "wie Neu" darf man auch einen eben solchen Zustand annehmen. Bei Top oder 1a ist dies schon schwieriger, weiß man doch nicht genau, was der Verkäufer hierunter meint. Jedenfalls dürften hier kein großen Gebrauchsspuren zu erkennen sein. Bei dem Begrif "pfleglich behandelt" könnte man eine weitere Abstufung annehmen und auch mit Gebrauchsspuren rechnen. Handelt es sich um gebrauchte Gegenständemuß man generell mit leichten Abstrichen in der Qualität der Produkte rechnen. Auf keinen Fall hinzunehmen sind aber hier außerordentliche Schäden oder funktionsuntüchtigkeit.

2.
Wenn keine Angaben gemacht werden, ist davon auszugehen, dass diese funktionstüchitg sind und so verkauft werden, dass sie einer Ware non mittlerer Artund Güte entsprechen.

3.
Hier tragen Sie das Risiko des Versendungskaufs. Entweder, Sie übertragen dieses Risiko durch einen Vertrag auf den Verkäufer, worauf dieser sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einlassen wird oder Sie lassen das Paket weiterhin unter neutralen Zeugen öffnen. Eine weitere Variante wäre sich ein Rücktrittsrecht einräumen zu lassen, unabhänig von jeglichen Gründen. Auch dies wird sehr schwer durchzusetzen sein. Eine Umkehr der Beweislast liegt lediglich beim sog. Verbrauchsgüterkauf vor (§ 476 BGB).

4.
Ja, eine Email genügt dann, wenn sie die Willenserklärung und deren Absender zweifelsfrei erkennen läßt. Nur wenn eine Schriftform vorgegeben ist, genügt das Medium Email nicht. Sie können ja auch mündlich Kündigungen oder Rücktritte aussprechen. Beachten sollten Sie jedoch, dass hier Beweisprobleme entstehen können, zB. könnte die Gegenseite den Absender anzweifeln.

5.
Zunächst gelten die Ebay-AGB zwischen dem Verkäufer und Ebay und nicht zwischen dem Verkäufer und Ihnen. Zwar hätte hier durchaus der Hinweis auf eine Testversion in der Angebotszeile auftauchen können, eine Pflicht hierzu ergibt sich jedoch nicht zwingend, zumal der Verkäufer, wenn auch sicherlich nicht unbewußt nicht besonders groß dies in der Artikelbeschreibung nachgeholt hat. Wenn Sie den Vertrag anfechten wollen, müßten Sie hier arglistig getäuscht worden sein. Dies herzuleiten, dürfte nicht besonders leicht werden. Dabei wird Ihnen auchh die Ebay-Richtlinie nur eingeschränkt nutzen. Andererseits ließe sich sich gerade aus der Kleinschreibung schon ein solcher Vorsatz herleiten. Insgesamt also eine nicht völlig klare Angelegeneheit, die im Falle eines Rechtsstreits von beiden Seiten risikobehaftet ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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