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eBay: Ware nicht zum Versand aufgegeben. Was tun?


26.11.2013 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Gefahrtragung beim Versendungskauf


Hallo,
ich habe als Privatkäufer bei einem privaten Anbieter am 27.10.2013 gebrauchte Markenschuhe ersteigert.In der Auktion wurde angegeben, dass die Schuhe mit DHL Standardversand für 3.90 € versendet werden. Am 01.11.2013 habe ich den Kaufpreis zzgl. Versandkosten überwiesen. Der Verkäufer hat daraufhin eine Sendungsnummer des Hermesversandes bei ebay eingestellt. Diese konnte ich nicht nachverfolgen, also habe ich Rückfragen über den Versand gestellt. Daraufhin hat mir der Verkäufer mitgeteilt, dass die Schuhe über DHL als Päckchen versendet wurden. Ich habe gewartet - bis heute keine Ware erhalten. Rückfragen darüber, in welchem Postamt das Päckchen eingeliefrt wurde bzw. die Anforderung eines Versandnachweises (Postquittung) wurden ignoriert, so dass ich keinen Beweis dafür erhalte, dass ein Päckchen an mich versendet wurde.
Daraufhin habe ich eine Frist von 7 Tagen gesetzt und um die Vorlage einer Quittung der Postquittung gebeten bzw. die Rückerstattung des Kaufpreises zzgl. Versandkosten. Der Verkäufer hat darauf geantwortet, indem er darauf verweist, dass die Haftung einer verlorenen Sendung bei mir liegt und nicht bei ihm als Verkäufer. Er hat jegliche Schuld abgewiesen. Daraufhin habe ich eine 2 Frist gesetzt von 4 Tagen, ebenfalls mit der Aufforderung eine Versandquittung mit Bennenung der Postfiliale vorzulegen oder Geld zu erstatten, da ich davon ausgehen müsse, dass der Artikel nicht versendet worden sei und rechtlichen Beistand beauftragen werde.
Der Verkäufer hat darauf geantwortet, dass ich derartige Vermutungen unterlassen solle, da er mich sonst wegen übler Nachrede §186 StGb anzeigen wolle. Diese zweite Frist ist heute abgelaufen. Seitens des Verkäufers gibt es außer der Androhung einer Strafanzeige wg. übler Nachrede keine Reaktion. Wie schaut die Rechtslage aus, was kann man tun? Muß man sich als privater Käufer damit abfinden, dass ein Verkäufer den Versand lediglich behaupten darf?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal ist auszuführen, dass bei einem Versendungskauf zwischen Privaten die Gefahrtragungsregel des § 447 BGB gilt. Das bedeutet, dass der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche getan hat, wenn er die Kaufsache einer geeigneten Transportperson ausgehändigt hat. Eine zufällige Verschlechterung oder ein zufälliger Untergang der Kaufsache während des Transports gehen also tatsächlich zum Nachteil des Käufers (von eventuellen Erstattungsansprüchen gegen den Frachtführer einmal abgesehen).

Der Umstand des Gefahrübergangs als solcher, also das Aushändigen der Kaufsache an den Frachtführer, ist allerdings eine vom Verkäufer nachzuweisende Tatsache. Kann der Verkäufer diesen Beweis nicht erbringen, sind Sie als Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuverlangen. Sollte der Verkäufer diesen Anspruch dann nicht erfüllen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der (notfalls gerichtlichen) Durchsetzung Ihres Kaufpreisrückzahlungsanspruchs beauftragen. Gern können Sie sich in diesem Fall auch per Email an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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