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eBay Rückgabe wg. Falschangaben


| 30.05.2005 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe bei eBay ein Motorrad ersteigert (Art. 4547057975) und letzte Woche mit einem Freund abgeholt. Wichtig waren mir bei der Gebotsabgabe vor allem die Leistungsangabe von 36 KW (Original hat dieses Modell 32 KW), die nur 2 Vorbesitzer und der TÜV Termin 08.2006. Von großer Bedeutung war für mich auch, dass der Anbieter auf die Angabe „Ausschluss von Garantie, Gewährleistung und Umtausch nach EU Recht“ verzichtet hat, was das Angebot für mich vertrauenswürdig machte.

Aufgrund inzwischen festgestellter vielfältiger Falschangaben und wichtiger Mängel möchte ich den Kauf rückgängig machen oder zumindest den Kaufpreis erheblich mindern. Dies lehnt der Verkäufer ab.

Aufgrund der weiten Anfahrt und den vielfältigen Versicherungen des Verkäufers (er hat uns hierfür mündlich eine 6-monatige Garantie und Gewährleistung inkl. TÜV-Fähigkeit zugesichert und diese auch auf dem Übergabeschein notiert) hatten wir das Motorrad übernommen.

Bei der Bezahlung bzw. der Übergabe des Briefs war uns aufgefallen, dass 3 Eigentümer eingetragen, auf dem Fahrzeugschein jedoch ein 4, nicht jedoch der Verkäufer der eigentlich richtig dann 5 !! Besitzer wäre, aufgeführt waren. Der Verkäufer versicherte uns, dass der im Schein eingetragene „Freund“ das Motorrad nur gekauft hatte, er jedoch der einzige, alleinige Besitzer und Fahrer gewesen sei.

Aufgrund der Konzentration auf die „Vorbesitzer“ sind uns weitere Unterschiede und Ungereimtheiten gar nicht aufgefallen. Diese sind:
1. HU/AU Angabe 08.2006, richtig ist 03.2006
2. Erstzulassung 1.5.01, richtig ist 1.3.01
3. Technischer „Top Zustand“:
a. Bereits auf der Autobahn stellte sich ein extremes Lenkerwackeln heraus, was uns auf dem erstbesten Parkplatz bewogen hat, den Verkäufer anzurufen und ihn um die Rückgängigmachung zu bitten. Dies lehnte er mit der Begründung ab, das sei nur auf das montierte Roadbook zurückzuführen, auch sei er nicht mehr erreichbar, da er gerade sein neues Motorrad abholen würde. Außerdem sollten wir nach Hause fahren und das Roadbook abmontieren. Sollte dann noch etwas zu beanstanden sein, sollten wir das Motorrad zu einem Händler bringen – er, der Verkäufer - würde sämtliche Rechnungen bezahlen ..
b. Neben einem vollkommen undurchschaubaren Kabelchaos/Kabelbaum hinter der Frontverkleidung (nichts mehr Original) funktioniert auch das Rück-/Bremslicht nicht (bei Übergabe hatte uns der Verkäufer darauf hingewiesen, dass nur das Lämpchen kaputt sei, wir haben es jedoch ausgetauscht und die Leuchte funktioniert noch immer nicht)
c. Auf die Aufzählung weiterer kleiner technischer Mängel verzichte ich hier – nur noch eines, die mir zugesagten Ersatzschlüssel, das Spezialwerkzeug, Ölmessstab, .. (Verkäufer wollte das per Post nachsenden) sind bis heute nicht eingetroffen.


Aufgrund dieser festgestellten vielfältigen Falschangaben und wichtiger Mängel möchte ich den Kauf rückgängig machen oder zumindest den Kaufpreis erheblich mindern. Ich wäre auch noch einverstanden, wenn die Maschine so repariert würde, dass der Zustand wenigstens einigermaßen mit den Angaben übereinstimmt. Was kann ich oder sollte ich tun?

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß

Alexander Reiter
Tel. 0623328010

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Da der Verkäufer auf einen möglichen Gewährleistungsausschluss verzichtet hat und darüber hinaus eine 6-monatige Garantie übernommen hat, stehen Ihnen grundsätzlich die Rechte aus § 437 BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises) zu. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass das Motorrad Mängel aufweist. Allein aufgrund der Vielzahl der von Ihnen geschilderten technischen Mängel, welche die Gebrauchsfähigkeit des Motorrades aufheben bzw. beeinträchtigen und auch die Zulassung hindern dürften, ist das Vorhandensein von Sachmängeln im Sinne von § 434 BGB zu bejahen. Im Bestreitensfalle tragen Sie die Beweislast. Bevor Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern können, müssen Sie den Verkäufer unter Fristsetzung schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) auffordern, die genau bezeichneten Mängel zu beseitigen. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist, können Sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag gem. § 437 Nr. 2, 440 BGB erklären oder wahlweise Minderung gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB beanspruchen.

Ob aufgrund der übernommenen Garantie des Verkäufers die Mängelhaftung ggf. erleichtert ist, kann erst nach dem genauen Wortlaut der Erklärung beurteilt werden.

Hinweisen möchte ich Sie noch darauf, dass bei fehlendem Eintrag des Verkäufers im Fahrzeugbrief das Motorrad von Ihnen nicht gutgläubig erworben werden konnte.

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 12:50

Danke für die kurze Ausführung, jedoch bin ich mir noch immer nicht sicher, was ich tun soll? Ihre Erläuterung zu Gewährleistung und Garantie sind ausreichend, was jedoch meinen Sie mit dem Zusatz der Gutgläubigkeit. Die Maschine wurde seit ihrer Erstzulassung immer mit demselben Nummernschild gefahren – über alle Einträge im Brief und Schein, d.h. von allen Besitzern/Fahrern. Die Angaben des Verkäufers inkl. Personalausweisnummer wurden von uns (mir und meinem Freund) bei der Übergabe notiert und vom Verkäufer gegengezeichnet. Die Fahrgestellnummer wurde überprüft, der fehlende Eintrag war also nur eine Schlamperei der Zulassungsstelle. Könnte mir der Verkäufer „einen Strick daraus drehen“, dass die Maschine gar nicht auf seinen Namen angemeldet war? Ist er als Geldempfänger und Angebot-Verantwortlicher denn nicht für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich – er hätte ja auch im Auftrag seines Freundes verkaufen können? Kurz, was kann ich tun bzw. welche Aussicht auf Erfolg hätte der Vorgang unter Berücksichtigung meines „Fehlers“ (Gutgläubigkeit)?

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruss, Alexander Reiter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 18:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sollten Sie bei dem Erwerb des Motorrades hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Verkäufers bösgläubig gewesen sein, dann hätten Sie das Eigentum nicht wirksam erwerben können mit der Folge, dass das Motorrad auf Verlangen an den rechtmäßigen Eigentümer herausgegeben werden müsste. Dem Fahrzeugbrief kommt bei der Frage der Gutgläubigkeit eine maßgebliche Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Erwerber weitere Nachforschungen bei zweifelhaften Umständen der Veräußerung dann anzustellen, wenn der Veräußerer im Besitz des Briefes ist, ohne selbst eingetragen zu sein (BGH NJW 1991, 1415). Offensichtlich haben Sie jedoch die fehlende Eintragung des Verkäufers zum Anlaß genommen, nach dessen Berechtigung zu fragen, so dass der Vorwurf, keine weiteren Nachforschungen angestellt zu haben, unbegründet sein dürfte. Überdies sicherte Ihnen der Verkäufer seine Berechtigung zu und es lagen keine offenkundig zweifelhaften Umstände vor. Wenn das Motorrad weiterhin nicht gestohlen wurde, wird ein gutgläubiger Eigentumserwerb vorliegen, so dass der Voreigentümer keine Herausgabe verlangen könnte. Gegenüber den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen kann der Verkäufer nicht einwenden, er sei überhaupt nicht berechtigt gewesen, das Motorrad zu verkaufen. Vielmehr ist er an den Kaufvertrag gebunden und hiernach verpflichtet, für die technischen Mängel wie auch die weiteren nachweislich falschen Angaben (TÜV u.a.) rechtlich einzustehen. Um die Gewährleistungsrechte erfolgreich durchsetzen zu können, müssen Sie den Verkäufer nunmehr - wie dargelegt – unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern.

Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit sowohl außergerichtlich wie auch gerichtlich zu vertreten. Die Kosten eines Rechtsstreits richten sich nach dem Streitwert. Sie können mir per eMail die Höhe des Kaufpreises mitteilen, dann werde ich die Kosten konkret berechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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