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eBay Privatverkauf, mir wird Markenrechtsverletzung vorgeworfen


| 22.12.2010 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Guten Tag,
habe heute ein E-Schreiben eines RA erhalten in dem mir eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen wird.
Ich habe bei Ebay ein neues Messerset als Privatverkäufer zum Kauf angeboten mit folgender Beschreibung:
"Messerset - 10 tlg.-PROFILINE (AMC ähnlich) Neu + OVP"
AMC wird in der weiteren Beschreibung mit A(us) M(eisterhand) C(hromstahl) erläutert.
Der Vorwurf gegen mich: ich hätte AMC als Schlüsselbegriff in der Angebotsüberschrift zur Manipulation der Suchmaschine (Keyword-Spamming) genutzt, was sich als Markenrechtsverstoß darstellen würde.
Ebay hat den Artikel vor dem Verkauf entfernt!
Weiterhin liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Ich werde aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben u. für den Gegenstandswert von € 3.000,- den Betrag von € 265,70 zahlen.
Verstoße ich im geschilderten Fall gegen das Markenschutzrecht od. bestehen "gute" Aussichten dagegen Einspruch einzulegen, da ich weder gewerbsmäßig verkaufe, noch überhaupt verkauft habe u. außerdem ausdrücklich von AMC - ÄHNLICH werbe.
Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank,
Mfg
22.12.2010 | 18:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Prüfung, ob Sie tatsächlich eine Markenrechtsverletzung begangen haben, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend vorgenommen werden. Denn dafür muss überprüft werden, ob der Anspruchsteller überhaupt Inhaber dieser Marke ist bzw. ob er im Namen der Markenrechtsinhaber berechtigt ist, Ansprüche geltend zu machen.

Unterstellt, der Anspruchsteller ist tatsächlich entsprechend berechtigt, so halte ich eine Markenrechtsverletzung nach dem durch Sie geschilderten Sachverhalt ebenfalls für möglich. Der Anspruchsinhaber hätte in diesem Fall einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Um der Wiederholungsgefahr zu begegnen, kann von Ihnen die Abgabe einer sogenannten strafbewährten Unterlassungserklärung verlangt werden. Auch halte ich die Höhe der geltend gemachten Kosten für realistisch.

Da jedoch, wie oben dargestellt, nicht sicher ist, ob der Anspruchsteller überhaupt zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen legitimiert ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der konkreten Prüfung der Angelegenheit beauftragen.

Dazu steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Abschließend weise ich darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2010 | 19:00

hallo,
danke für die Antwort. Ich denke, dass der Geschäftsführer von AMC (Vollmachtgeber) sehr wohl berechtigt ist Ansprüche geltend zu machen.
Viel wichtiger für mich ist, ob das Verwenden von:
"AMC ähnlich" eine Markenrechtsverletzung bzw. strafrechtliches Keyword-Spamming ist.

Somit dürfte ich einen "adidas - ähnlichen" Sportschuh nicht auf Ebay verkaufen ???

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2010 | 19:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verwendung der Formulierung "AMC ähnlich" kann dazu führen, dass der Auktion größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, weil dem Markennamen ein gewisser Qualitätsstandard und Bekanntheitsgrad zukommt. Insofern kann hier durchaus von Keyword-Spamming gesprochen werden.

Wie bereits dargestellt, halte ich die Verwendung dieser Formulierung rechtlich für probleamtisch. Ob ein Gericht dies genauso sehen würde, kann im Rahmen einer ersten Einschätzung selbstverständlich nicht sicher vorhergesagt werden.

Dasselbe gilt im übrigen für Ihr Beispiel mit dem Markennamen des bekannten Sportartikelherstellers.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.01.2011 | 17:23


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