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eBay-Kleinanzeigen Betrug und Rückabwicklung des Kaufvertrags

| 13.05.2014 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte des Fachgebiets Kaufrecht

die meisten meiner Internetfälle (>95%) habe ich bisher selbst lösen können. Man wird ja durch das Internet nicht dümmer, sondern wenn man es richtig zu handeln versteht, auch um einiges in Sachen Recht & Gesetz weiser.

Doch der neuste Betrugsfall hat es wegen der stummen Ansicht des Verkäufers in sich. Präziser gesagt, handelt es sich hierbei um eine Verkettung von privat und Händlervorgehensweisen, die das ganze so verkomplizieren, und ich nun mit meinem erlernten Latein am Ende bin.
Zunächst der Fall in Kurzform aber trotzdem durch jeden nachvollziehbar

20.04.14 Ich entdecke eine ansprechende Anzeige im eBay-Kleinanzeigenportal (EBKZ). Es handelt sich hierbei um große 130W Solarpanele (SP) für 15,--/St. Wo zwar die vordere Glasscheibe gesprungen ist, aber die Zellen noch funktionieren. Ein privater Gewährleistungsausschluss: dieser liegt wederschriftlich noch mündlich dem Käufer (K) vor. Wurde vom VK nicht vermerkt! K gibt beim Telefonat an, dass er die SP im Auftrag der Firma b…h2012 bzw. für seinen Chef der gerade keine Zeit hat, und ich verkaufe diese Dinger hier auf den EBKZ, aber geliefert werden die SP von Fa. B…h2012. Übrigens haben
wir auch einen eBayshop mit dem gleichen Namen. Schauen Sie doch dort mal rein! Also steht da ein Unternehme im Sinne von §14 BGB dahinter. Mir soll´s recht sein, egal woher der Artikelkommt, denke ich noch.
Beweis: Telefonat mit Zeugen und Schriftverkehr
Beweis: EBKZ Anzeige liegt in schriftlicher Form vor!

20.04.14 Eine Mail soll den Kontakt zum Verkäufer herstellen.

20.04.14 Auch in einem Telefonat mit dem VK bestätigt dieser nochmals die Funktionalität trotz des Glasdefekts.
Beweis: Zeugen hörten das Telefonat mit

20.04.14 Durch diese doppelte Zusage entschied ich mich zum Kauf dieser 4 SP, und kaufte „In Gutem-Glauben", dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen die SP.

20.04.14 Vom K geht dem VK eine Kaufvertrags-Email zu

20.04.14 VK sendet vollständige Adresse mit einer Handynummer

20.04.14 Durch die PayPal-Zahlung mit nochmaligem Hinweis, dass die Funktionalität
sein MUSS, kommt ein Kaufvertrag in Folge von Annahme des Kaufbertrags
zu stande.

22.04.14 Der VK versendet die 4 Artikel (Solarpanele 1,5m x 0,7m x 35mm) mit DPD

24.04.14 Die Ware trifft mit zwei Paketen zu je 2 St. SP bei mir ein. Geliefert durch
Fa. B….h2012.
Beweis: DPD Paketaufkleber mit Absenderangaben

24.04.14 Es herrscht ein sonniger Tag mit blauem wolkenlosem Himmel, und wir
testen gleich alle Artikel auf Ihre reine Funktion, was die Spannungs-und
Stromabgabewerte betrifft. Mehrfach werden die SP mit einem geeichten
Messgerät (FLUKE ProfimessgeräT) geprüft.

24.04.14 Nun steht zwei felsfrei fest, dass keine der 4 SP unter Berücksichtigung der
vom VK angegeben techn. Funktionszusage, funktioniert. Da die SP sowieso
vom vorderen Glas her gesprungen sind, sind alle Artikel nur noch Schrottwert.

24.04.14 Ich eröffne auf PP gleich ein Fall mit der Begründung: Innen defekt, und gebe
-bevor ich einen Käuferschutzfall daraus mache, dem VK Zeit um sich über
diesen Punkt zu rechtfertigen.
Beweis-1: VK gibt auf der EBKZ im Text an:
a) Glasscheibe vorne kaputt
b) Wir haben sie getestet und sie funktionieren alle noch!
Beweis-2: Telefonat unter Zeugen geführt, wo der VK diese Funktionszusage nochmals
bestätigt

25.04.14 Wegen Uneinsichtigkeit (mehrmaliger Schriftverkehr und Telefonaten) des VK
wurde der Fall in einen Käuferschutzfall überführt, und damit die weitere
Fortführung dieser Angelegenheit PayPal übertragen. Beide Parteien erhalten
Mailnachrichten von PayPal (PP).

25.04.14 Es folgen Telefonate mit mir und PayPal, und ich wartete auf die erforderlichen
Maßnahmen, welche Maßnahmen PP hierzu ergreifen wird.

25.04.14 PP fordert mich dazu auf, ihnen ein Gutachten über die Unbrauchbarkeit bzw. des von mir angegebenen Defekts vor zu legen. Ich runzle die Stirn, und rufe bei PP an. Diese geben an, dass der Fall nur so gelöst werden kann, denn eine andere Entscheidung wäre nur über eine Rechtsberatung möglich. Und durch die Vorlage dieses Gutachtens, würde ich den von mir beschriebenen Defekt beweisen können, und damit den Fall für mich gewinnen.

25.04.14 Nach dem Telefonat war ich verärgert, und setzte ein Faxschreiben an die o. g.
Fa. Auf, die ja diese Module an mich lieferte. Irgendwie hängt da ja auch alles
zusammen. Und womöglich will man durch den Verkauf dieser Halbdefekten Ware
außerhalb eBay und das noch über einen Angestellten, trotzdem noch Geld an
diesen Artikel verdienen. Vielleicht auch noch Steuern sparen, oder was weis ich!
Jedenfalls setze ich auch dieser Firma eine Frist zur Rückholung der Artikel, nachdem
ich den VK und dieser Fa. den Widerruf angeben hatte. Zweimal folgte dieses Fax.
wobei sich der Inhaber dieser GmbH mit fadenscheinigen Antworten aus der Ver-
antwortung zog, und angab, dass sein Mitarbeiter machen könne was er wolle. Er
hat diese Panels ja privat verkauft. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie von seiner
Firma versendet worden sind usw. Funkstille!

27.04.14 Weitere Schreiben mit Fristsetzungen folgten, sowie SMS Nachrichten an den VK der sich jedoch nicht mehr dazu äußerte.

05.05.14 Es wurde von einem unabhängigen Elektrofachmann unsere Messergebnisse bestätigt, und ein Prüfprotokoll angefertigt, welches mich zus. Geld kostete. Wenn PP das
zu ihrer internen Rechtsprechung benötigt, hat man sonst keine Chance auf eine
erfolgreiche Rückzahlung des Kaufbetrags nebst Porto.

05.05.14 Gutachten/ Prüfprotokoll wurde mit einem ausführlichen Faxschreiben an PP gesendet. Die Einhaltung der Frist wurde um einen Tag eingehalten. Und wenn es kein
Sonnenschein in dieser Woche gab, wäre das nicht möglich gewesen, und ich hätte
deshalb keine Erfolgsaussichten gehabt. Auf tel. Nachfragen hat mir PP sogar die Frist zur Abgabe dieser Unterlagen nochmals um 3 Tage verlängert, da es für eine Überprüfung der SP auch Sonne braucht, und die war bis zur ersten Fristsetzung nicht ausreichend vorhanden.

06.05.14 PP hat die eingegangenen Unterlagen geprüft und kam zum Ergebnis, dass ich
einen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufbetrages habe. Gleichzeitig wurde angegeben, dass diese Rückzahlung mit der Rücksendung der Ware verknüpft ist, und ich dazu bis zum 16.05.14 Zeit habe, die Nachverfolgungsnummer vor zu legen.

07.05.14 Ich führe eine Paketrecherche im Internet durch, weil es sich hierbei um sehr
große Paket im Format 1,5m x 0,7m x 35mm handelt, und ich als Privatperson schon mal gar nicht diese Portokonditionen erhalte wie die Firma welche mir die beiden Pakete (je Paket zwei SP) für 13,80 EUR zugesandt hatte. Mich trifft schier der Schlag, als ich erfuhr, dass der günstigste Anbieter dafür bei Abholung an der Haustüre 44,50 EUR verlangt. Da ich kein Auto habe ist auch kein Transport zu einem DPD Shop o.ä. möglich, so dass nur eine Abholung an meiner Wohnadresse übrig bleibt. Welch ein Ärger hoch3!

07.05.14 Mit einem weiteren Faxschreiben an die o. g. Fa. Verlange ich die Rückholung
der beiden Pakete, und gebe das auch parallel dem VK zu verstehen. Leider bis heute ohne Reaktion. Und übermorgen läuft die PayPal Frist ab. Danach verliere ich den Status des Käuferschutzes, und muss auch noch die Entsorgungskosten dieser sperrigen SP tragen.
Würde ich diese Vorgehensweise billigen, dann würde mich die ganze Sache 45,--EUR Porto kosten, ohne dass ich etwas davon gehabt habe. Ein Irrwitz, denn der VK rechnet bereits damit, dass ich das nicht machen werde.

So, nun hoffe ich, dass mir ein kompetenter RA eine gute Strategie zur Lösung dieses Problems vorlegen kann, und ich aus diesem dreisten Betrug erfolgreich hervorgehen werde. Ich bin stinkesauer auf diesen Typen, welcher mich so mit seinen Angaben getäuscht hat. Wer übernimmt am Ende die Anwaltskosten? Ich oder der Verkäufer?

Danke für Ihre Hilfe
14.05.2014 | 06:51

Antwort

von


(2763)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben zwei Möglichkeiten:

Zunächst einmal und um das Geld erst einmal über paypal zurück zu bekommen empfehle ich, dass Sie die Abholung und die Rücksendung veranlassen, wenn der Kaufpreis die Transportkosten übersteigen sollte.

Alternativ könnten Sie die Panele auch bei sich lassen und sodann auf dem normalen Zivilrechtsweg den Kaufpreis zurückfordern, Zug um Zug gegen Rücksendung der Panele. Die Rücksendekosten hat wie auch die Hinsendekosten sodann der Verkäufer zu tragen, unabhängig davon, ob er als Privatperson handelte oder Geschäftsmann, da er die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat und darüber hinaus auch hinsichtlich der Funktionalität eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hatte.

Hierzu empfehle ich dann, dass Sie noch einmal mit einer kurzen Frist, 10 Tage, eine Nacherfüllung verlangen, da es sich zwar hier um eine Stückschuld handeln könnte, dies allerdings aufgrund der Massenanfertigung auch anders gesehen werden kann. Hier würde ich dann kein rechtliches Risiko empfehlen.

Sodann könnten Sie im selben Schreiben bereits den Rücktritt erklären, falls keine Nacherfüllung erfolgen sollte.
Hierzu können Sie sodann den von Ihnen gezahlten Kaufpreis innerhalb einer Frist von zehn Tagen zurück verlangen, Zug um Zug gegen Abholung der Panele.

Falls diese Frist ebenfalls verstreichen sollte, steht Ihnen sodann der Rechtsweg offen.

Die Anwaltskosten hat auch der Verkäufer zu tragen, wenn er die o.g. Rückzahlungsfrist nicht einhält und die Beauftragung nach dieser Frist erfolgt.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2014 | 09:16

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,
vielen Dank für Ihre knappe und präzise Antwort.

Ich bin der Meinung, dass unser Rechtsstaat zwar gut ist, aber die Gesetze zu lasch gehandhabt werden. Das widerspiegelt sich immer wieder in den Fällen, wo es sich eindeutig um Betrug §263 StGB oder um Täuschungen des Käufers geht. Man müsse solche Typen gleich in Beugehaft nehmen,damit es ein nachhaltiger Eindruck hinterlässt. Das stört mich an der ganzen Geschichte des Deut-schen Rechts! Dies als kleine Anmerkung, dass es bei solchen Delikten noch viel Reformarbeit dazu gibt!

Ok, aber da ich mich schon lange auf mein Widerrufsrecht gem. §312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB (BGH) berufe, brauche ich dem VK doch keine Zeit für eine Nachbesserung geben. Das würde bei diesem Artikel auch –ohne dass man einen Komplettaustausch vornimmt-, schon gar nicht gehen. Ich habe x-mal bereits unter schriftlicher Fristsetzung um die Cancelung des Kaufvertrags und die Rückholung der Artikel gebeten. Nichts geschah! Bis PayPal mir „Recht" gab.
Irgendwo ist aber doch Schluss mit dem ganzen Schriftverkehr!?

Bei einigen anderen Betrügerreien konnte ich parallel zu den Sachlagen etwas in Erfahrung bringen, und damit Druck ausüben. Das
Umdenken war dann schnell erreicht, aber bei dieser Sache ist alles aalglatt!

Es gibt also zwei Lösungsansätze:

1.Ich sende die SP doch auf eigene Kosten an den VK zurück, und fordere im Nachhinein die Rücksendekosten über den RA zurück. Im gleichen Zug sollte man dann im Schreiben an den VK diesem klar machen, dass durch diesen Verkauf auch ein Betrugsverfahren
anhängig ist, sollte dieser unserer Vorgehensweise (Bezahlung aller Kosten!) nicht zustim-men.

2. Ich lasse die morgige Frist (Do. 16.05.14) von PP verstreichen, und erhalte meinen Kaufpreis erst mal so nicht zurück. Danach kommen Sie ins Spiel, und fordern den VK dazu
massiv (ohne gütliche Korrespondenz usw.) auf, sämtliche Kosten einschl. Ihres RA Honorars zu tragen. Das wären dann 60,-- EUR Kaufpreis + 13,80 EUR Hersendekosten + Prüfprotokollkosten + Rücksende-kosten (ca. 45,--EUR) + meine Fragestellungskosten + Ihr RA Honorar.

Meine Erfahrung hat bei all den Fällen die ich selbst lösen konnte, gezeigt, dass man bei solchen Leuten nur mit massivem Druck (bis an die legale Grenze) schnell etwas erreicht. Ich bin deshalb strikt gegen eine Mandatsübertragung, wo es erst mal um gütliche Vereinbarungen geht, weil das wiederum nur zeitlichen Spielraum für den Betrüger wäre.

So, jetzt helfen Sie mir bitte bei der Entscheidung, um eine dieser Varianten aus zu wählen. Und zwar diejenige die den max. Erfolg verspricht. Und ich bezahle gerne das Honorar im voraus, wenn Sie 100% der Meinung sind, hier wurde das Recht gebrochen und ich erhalte am Ende alle Kosten wieder zurück. Bei schwammigen Erfolgsaussichten hingegen habe ich kein Interesse!
MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2014 | 12:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der hohen Rücksendekosten im Vergleich zum Kaufpreis würde ich die Frist von paypal verstreichen lassen.

Sodann sollte von Ihnen eine schriftliche (nachweisbare; Einschreiben) Rückzahlungsfrist von 7 Tagen der Gegenseite gegeben werden Zug um Zug gegen Abholung der defekten Ware (falls noch nicht geschehen).

Wenn die Frist erfolglos verstreicht, werde ich tätig und setze entweder erneut eine kurze Frist oder beantrage gleich den Mahnbescheid, wobei eine kurze nochmalige Fristsetzung, wenn das Schreiben vom Anwalt kommt, meist auch ein Gerichtsverfahren vermeiden kann.

Sämtliche Kosten (Hin- und Rücksendung, RA Kosten und eventuell noch Schadensersatz, wenn der Kauf unterhalb des Marktwertes gewesen sein soll. In diesem Fall müsste dann aber auf die Hinsendekosten verzichtet werden, da diese auch angefallen wären, wenn er ordnungsgemäß geliefert hätte) werden dabei eingefordert.

Das ist mein Rat.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 15:43

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.05.2014
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Die Antworten waren sehr kompetent und genügen um eine Entscheidung zu treffen. Danke und ich empfehle Sie gerne weiter.


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