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eBay-Käuferschutz verspricht mehr als er leistet

12.12.2018 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Über eBay habe ich einen Mantel im Wert von 200,- € gekauft. Der Verkäufer sitzt in China. Die Zahlung erfolgte mit PayPal. Der Mantel wurde früher verschickt, als angegeben. Zum Zeitpunkt der Zustellung war ich auf Geschäftsreise. Der Zusteller hat das Paket vor der Tür abgestellt (Zustellvermerk "Ture"), bei meiner Heimkehr einige Tage später war es bereits gestohlen. Eine Anzeige wegen Diebstahl war erfolglos, der Zusteller hat aber das Abstellen vor der Tür bestätigt. Meine Reklamation bei dem Paketdienstleister wurde abgelehnt, da nur der Versender reklamieren kann. Dieser hat aber keinen Grund dazu, da der Paketdienstleister die Zustellung ihm bestätigt hat. Ein Antrag auf Käuferschutz wurde von eBay abgelehnt, da der Verkäufer das Paket abgeschickt hat. Mein örtlicher Rechtsanwalt lehnt ab, da der Verkäufer zu verklagen wäre, welcher in China sitzt. Der Verbraucherschutz sieht auch keinerlei Möglichkeit, in der Sache vorzugehen. Ich habe somit die Hoffnung auf Rückerstattung des Kaufpreises aufgegeben und dies ist auch nicht meine Frage hier.

Vielmehr interessiert mich, ob es möglich ist, gegen das falsche Versprechen von eBay vorzugehen. Tatsächlich verspricht eBay, man würde sein Geld zurückerhalten, wenn die Ware nicht geliefert wird. Im Weiteren verweist eBay dann auf die Richtlinien von PayPal, welche aber festlegen, dass der Nachweis des Versands durch den Verkäufer ausreichend ist. Hier besteht eine Schieflage, welche ich geklärt haben möchte. Nach meiner Meinung könnte dies betrügerisches Verhalten sein, da von eBay dem Käufer vorgespielt wird, dass der Käuferschutz garantiert, die Ware auch in die Hände zu bekommen.

Inwieweit kann man gegen eBay vorgehen bzw. ist ein Vorgehen überhaupt möglich?

Wie gesagt, es geht mir nicht mehr darum, mein Geld zurückzubekommen, auch wenn das schön wäre. Vielmehr will ich eBay zwingen lassen, das falsche Versprechen zurückzunehmen, damit nicht noch mehr Verbraucher darauf hereinfallen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich sorgt der eBay-Käuferschutz erfahrungsgemäß oftmals für Verwirrung in den Fällen, in denen die Ware zwar nachweisbar versandt wurde, aber nicht angekommen ist. Denn beworben wird der Käuferschutz mit einer Rückerstattung, wenn die Ware nicht angekommen ist. Im Grundsatz zum Käuferschutz ist die Rede von einem Schutz, wenn die Ware nicht geliefert wurde. In den Käuferschutzbedingungen von PayPal, auf die der eBay-Käuferschutz verweist, wird dies aber in 4.1 weiter eingeschränkt auf "Der Artikel wurde bei einem vereinbarten Versand durch den Verkäufer nicht versendet [...]. Der PayPal-Käuferschutz wegen nicht versandter Artikel gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen."

Insofern sehe ich ebenfalls eine Diskrepanz zwischen Werbung und "Kleingedrucktem", die zu einer Irreführung der angesprochenen Verbraucher führen kann. Als betroffener Verbraucher können Sie allerdings nicht direkt darauf klagen, dass diese Aussage zukünftig unterlassen wird. Dies kann nur ein Wettbewerber von eBay oder ein entsprechender Interessenverband, z.B. die Verbraucherzentrale. Hier kann es ich durchaus lohnen, einmal nachzuhaken.

Sie selbst haben einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Verkäufer, da dieser das Versandrisiko trägt. Allerdings dürfte sich die Durchsetzung bei Sitz des Verkäufers in China tatsächlich schwierig gestalten.

Zudem haben Sie einen Anspruch auf Abtretung der Rechte des Verkäufers gegen das Transportunternehmen. Dies würde den Verkäufer nichts kosten, eventuell lässt er sich zumindest hierauf ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2019 | 16:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sie schreiben, ich hätte einen Anspruch, dass der Verkäufer seine Rechte gegen das Transportunternehmen an mich abtritt..

Der Verkäufer ist jedoch gemäß der Sendungsverfolgung des Transportunternehmens nicht der Versender. Der Verkäufer sitzt in China, der Versand meiner Sendung erfolgte aber aus Bruchsal. Ich vermute dass in Bruchsal ein Dienstleister des Verkäufers sitzt, der Sammelsendungen aus China empfängt und in innerdeutsche Einzelsendungen umpackt. Somit wäre wohl dieser Dienstleister der Vertragspartner des Transportunternehmens. Es mag aber auch sein, dass der Dienstleister nur Handlungsgehilfe für den Verkäufer ist und nur dessen Aufgabe für diesen ausübt, die Rechte aber dennoch bei dem Verkäufer bleiben.

Nachfrage: Muss nun der Verkäufer in China oder der Dienstleister in Bruchsal seine Rechte an mich abtreten?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2019 | 16:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben den Anspruch auch gegen den Dienstleister, wenn dies der tatsächliche Auftraggeber für den Transport zu Ihnen war. Entscheidend ist, dass hier Anspruchsinhaber und Geschädigter auseinanderfallen. Bei einem Transportverlust hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz, aber eben keinen Schaden (da der Kaufpreis ja gezahlt wurde). Sie haben den Schaden (bezahlt, aber keine Ware), aber mangels Vertrag mit dem Transportunternehmen keinen direkten Anspruch. Deshalb kann regelmäßig vom Vertragspartner des Transportunternehmens eine Abtretung der Ersatzansprüche verlangt werden, dies ist auch mit keinen weiteren Nachteilen für den Auftraggeber verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

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