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eBay - Allgemeine Grundrechtsfrage


26.06.2007 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mittlerweile eine (leider) weit verbreitete Erfahrung, dass eBay nicht gewillt ist, unterstützend mit den Geschädigten zusammenarbeitet und lediglich auf Anfragen, oftmals gleich welcher Art, eine 0815 Standardantwort gibt. Die zudem auch oftmals nicht auf die klare Frage eingeht.

Desweiteren hat eBay eine Plattform geschaffen, die es Betrügern überhaupt erst ermöglicht, Betrügereien (und Verkauf von Diebesgut) zu begehen. Dies ist auch eBay, wie in vielen Pressemitteilungen eingeräumt, bekannt.

Nun meine Frage:
Wie kann es überhaupt angehen, dass eBay, nach wie vor, mit dieser Haltung durchkommt. Wieso ist dies nicht als "kriminelle Vereinigung" zu sehen? Wieso muss eBay nicht die Daten aufheben und bei Straftaten auch entsprechend unterstützen?

Es kann doch nicht angehen, dass hier WISSENTLICH Strafverfolgungen vereitelt werden und überhaupt erst die Möglichkeit gegeben wird, Straftaten auszuüben.

Wieso kann dies eBay?

In meinem Fall: Hier ist Diebesgut verkauft worden - nämlich mein Eigentum!

Vielen Dank.

Grüssend
Lene

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes wie folgt:

Soweit bei Ebay Ihnen gestohlene Gegenstände verkauft wurden, kann das Online-Autionshaus selbst bisher dafür nicht in Haftung genommen, bzw. Strafbar gemacht werden.
Insoweit war es immer wieder umstritten, ob sich mit Verkauf von rechtswidrigen Artikeln im Rahmen seiner Online-Auktionen auch der Ebay strafbar und haftbar macht. Die Verträge kommen immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zustande, aber nicht direkt mit Ebay selbst, so dass Ebay erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Verletzungshandlung des rechtswidrigen Artikels haftet. Der Verkäufer haftet damit rechtlich als Störer, die Online-plattform als Mitstörer, wenn nach Kenntnis über die Rechtsverletzung das Angebot nicht unverzüglich gesperrt wird.
Nach dem Teledienstegesetz neuste Fassung erfährt der Host-Provider ein Haftungsprivileg und ist für fremde lediglich übermittelte oder gespeicherte Informationen nicht verantwortlich zu machen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt jedoch nicht für Unterlassungsansprüche (neuste BGH-Rechtsprechung).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage insoweit beantworten.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2007 | 19:44

Sehr geehrte Frau Hübsch.

Vielen Dank für die Auskunft.

Mein Gedanke -so als Laie- geht aber auch dahin, dass diese Strafhandlungen, die es ja nunmal sind, überhaupt erst zustande kommen, durch Ebay. Und dass geschieht ja nun auch mit Wissen von Ebay.

Und genau dies ist mir einfach unbegreiflich. Wenn Ebay einmal richtig zur Haftung herangezogen würde, würden gewiss weniger Strafhandlungen ausgeführt werden können, weil sich Ebay ernsthaft um Sicherheitsbestimmungen bemühen würde. Und nicht, wie es jetzt scheint, die Füsse hochlegt und sich über die Umsätze freut.

Trotzdem Danke und Grüsse
Lene

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