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dynamischer Unterhaltstitel und KV zahlt nur 50€ monatlich

| 06.02.2010 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Folgende Ausgangskonstellation:

Meine Frau hat aus erster Ehe eine 10 jährige Tochter mit in die 2006 geschlossene Ehe gebracht.
Der KV hat neben der o.g. Tochter noch eine ältere Tochter ( 13 ) mit einer anderen Frau, mit welcher er vor meiner Frau laiert war.
Jetzt lebt er mit einer Frau zusammen, mit der er jedoch nicht verheiratet ist.
Diese ist Arzthelferin ( ca 1400 € netto ).
Beide leben ohne Kinder in einem 6 Zimmer EFH mit Garten.
Sie besitzen 2 Pkw, eins davon ein Cabrio.

Der KV hat die Eigenschaft, selten zu arbeiten, da er nach seinen Aussagen unter 10 € netto nicht aufsteht.
Er fängt lediglich an zu arbeiten, wenn er die Androhung bekommt, das selbst Hartz VI wegfällt.

Aus diesem Grund hat meine Frau 2005 einen Unterhaltstiel ( dynamisch 135 % ) erwirkt, der 2005 letzmalig ausgerechnet wurde auf 254€ monatlich.
Das wir jedoch wissen, das auch er leben muß, haben wir nicht auf die letzten Anhebungen der DDT bestanden und Ihn einfach die 254 € überweisen lassen.

Da es für uns jedoch nur schwer nachvollziehbar ist, das 2 Personen in einem Neubau 6 Zimmer EFH leben und 2 Pkw fahren,
haben wir Ihn angeschrieben,mit der Bitte, die ab 2010 geltende DDT zu berücksichtigen.

Heute erhielten wir ein Schreiben von seinem Anwalt, welcher die Situation wie folgt schildert:

Sein Mandat ist als Maler angestellt und verdient 1200 € netto

Desweiteren bleibt seinem Mandanten 900 € Selbstbehalt
Sein Mandant habe gegenüber Banken Verpflichtungen von 100 € Monatlich
und Fahrkosten in Höhe von 77€ monatlich, saodaß eine Verteilungsmasse auf beide Kinder von 123 € herauskommt.
Da Anteilig 60 % auf die ältere Tochter und 40 % auf "unsere" Tochter fallen,
wird sein Mandant ab jetzt nur noch 50 € überweisen.

Jedoch behält sich der Anwalt vor, eine Abänderungsklage einzureichen.
Und er fordert uns auf, die 50€ zu akzeptieren und zu bestätigen.


Soweit zum Sachverhalt.

Natürlich verstehe ich, das der KV bei der Berechnung nicht den geforderten Betrag in Höhe von 386,55 € zahlen wird. ( errechnet aus DDT 2010 nach Altersstufe, Einkommensstufe - 1/2 Kindergeld * 135 % )
Jedoch kann er doch nicht einfach seine Zahlungen, zu der er nach Unterhaltstitel verpflichtet ist, einfach von sich aus ändern.
Desweiteren verstehe ich nicht, wie ein Jurist ihm einen solchen Rat geben kann, ohne ihn davon in Kenntniss zu setzen, welche rechtlichen Folgen
dies haben kann ( Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei der Bank u.s.w.).

Meine Fragen sind jetzt folgende:

Mit dem Unterhaltstitel können wir doch auch alle nichtgezahlten Erhöhungen der DDT von 2005 bis dato einklagen, oder?
Der Titel ist doch bis zu dem Zeitpunkt des Urteils der Abänderungsklage rechtsgültig und anwendbar, oder?
Aus dem Gehaltsvergleich im Internet ergibt sich nur bei Berechnung eines Berufsanfängers ( er ist seit 1997 Geselle ) ein Nettolohn von 1357.- €, sodaß etwas mit seinen gemachten Angaben nicht stimmen kann
( Mindestlohn 11,25€ die Stunde * 40h * 4,3 Wochen )
Sollen wir auf das Schreiben seines Anwalts reagieren.
Habe wir durch den Tite die Möglichkeit, direkt vollstrecken zu lassen?
Wie sieht es mit Vollstreckungsmaßnahmen ( Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher u.s.w.) aus, um das nicht gezahlte Geld zu bekommen.
Die Bankverbindlichkeiten von 100 € spielen doch hier keine Rolle bei der Berechnung des Kindesunterhalts, oder ?

Vielen Dank im voraus,

Kai Olischar

06.02.2010 | 19:06

Antwort

von


(523)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Aus dem vorliegenden dynamischen Unterhaltstitel wird die Vollstreckung betrieben werden können. Denn durch § 36 EGZPO ist sichergestellt, dass auf der Grundlage der alten Bezugsgröße ergangene Unterhaltstitel weiterhin in der bisherigen Höhe vollstreckbar sind, wobei nur eine Umstellung auf die neue Bezugsgröße erforderlich ist.

Nachdem in dem Unterhaltstitel der laufende Unterhalt festgestellt wurde, greift die Verjährungsvorschrift des § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist , wonach künftig fällige Ansprüche auf Unterhalt eines rechtskräftig festgestellten Unterhaltsanspruchs in drei Jahren verjähren. D.h. der Unterhaltsschuldner wird der Vollstreckung rückständigen Unterhalts die Einrede der Verjährung entgegenhalten, wenn es sich um Unterhaltsforderungen handelt, die länger als drei Jahre zurückliegen, was in Ihrem Fall die Unterhaltsansprüche vor 2007 betreffen wird. Weiterhin gehen Sie zutreffend davon aus, dass der Unterhaltstitel solange seine Gültigkeit behält bis im Wege einer Abänderung der Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder gänzlich versagt wird oder die Vollstreckung im Wege der Vollstreckungsgegenklage für unzulässig erklärt wird.

Ob eine weitere außergerichtliche Korrespondenz dazu führen wird, dass der Kindesvater höhere Unterhaltszahlungen leistet, erscheint aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung äußert zweifelhaft. Es wird Ihnen daher anzuraten sein, aus dem Unterhaltstitel gegen den Kindesvater die Vollstreckung zu betreiben, wobei die Lohnpfändung die größte Erfolgsaussicht haben wird. Denn nach § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen werden Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten zustehen, bevorzugt: Das Arbeitseinkommen des Schuldners ist ohne Beachtung der Pfändungsfreigrenzen ( § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen ) pfändbar. Nach § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen ist dem Unterhaltsschuldner lediglich so viel zu belassen, dass er aus diesen Mitteln seinen eigenen und den Unterhalt derjenigen Unterhaltsberechtigten sicherstellen kann, die dem Vollstreckenden vorgehen. Sie müssen in dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jedoch ausdrücklich den Antrag nach § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen stellen. Im Übrigen werden bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenze Kreditverbindlichkeiten nicht ohne weiteres berücksichtigt. Vielmehr muss der Schuldner einen Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze stellen, wobei es auf die Einzelfallumstände ankommen wird, ob die Kreditbelastungen anerkannt werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2010 | 19:54

Entschuldigen Sie bitte:

Also sollen wir den Gerichtsvollzieher losschicken zum pfänden,
ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirken.
Ihr Zitat :
Nach § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen ist dem Unterhaltsschuldner lediglich so viel zu belassen, dass er aus diesen Mitteln seinen eigenen und den Unterhalt derjenigen Unterhaltsberechtigten sicherstellen kann, die dem Vollstreckenden vorgehen.
bedeutet, sein Mindestbedarf sowie das seiner anderen Tochter, ist die zweite Tochter nicht "Vorgehend"?

Ansonsten bin ich mit Ihren Antworten sowohl objektiv als auch subjektiv mehr als zufrieden.
Freuen Sie sich auf die Bewertung :-).

Danke nochmals im Voraus für die Antwort auf die Nachfrage.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,

Kai Olischar

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2010 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Lohnpfändung erfolgt nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern durch das zuständige Vollstreckungsgericht. Sie müssen also einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen, den Sie unter http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/ZP313.pdf herunterladen können. Im Übrigen erfolgt die dargestellte erweiterte Pfändung gem. § 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen NUR für Unterhaltsschulden, die nicht älter als 12 Monate alt sind, für ältere Unterhaltsschulden gelten die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen . Weiterhin legt das Gericht das Existenzminimum des Schuldners fest, dem Schuldner wird mindestens so viel belassen, wie ihm fiktiv an Sozialhilfe bzw. an Arbeitslosengeld II zustünde (für eine alleinstehende Person allgemein ca. EUR 750,- ). Hierbei wird auch die Unterhaltspflicht gegenüber der zweiten Tochter zu berücksichtigen sein, da die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gleichrangig sind.
Abschließend bedanke ich mich für Ihre Bewertung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 06.02.2010 | 20:08

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Perfekt, so soll es sein, konkret auf die gestellten Frage mit gesetzlichem Hintergrund und kleinen, aber feinen Tipps weitergeholfen. Schade das man in diesem Forum kein " Trinkgeld " geben kann. Dort hätte ich nochmal 10 € gegeben. Vielen Dank ud greifft alle auf diesen Ratgeber zurück:::: 5*****

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