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durchsetzung der StVO ggü. kommune erzwingen?

11.05.2011 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wenn es in einer stadt verstösse gegen die StVO gibt, und ich bringe das zur anzeige, aber die stadt
greift nicht ein, kann ich die stadt zwingen, gegen die verstösse vorzugehen?

Also angenommen es parken ständig fahrzeuge im halteverbot und die stadt macht nichts,
auch auf konkrete anzeigen hin, kann ich die stadt zum handeln zwingen oder kann die stadt nach belieben sagen: wir tolerieren das?

11.05.2011 | 14:56

Antwort

von


(203)
Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Einen Anspruch auf Verfolgung, auch angezeigter, Ordnungswidrigkeiten haben Sie nicht. Hier hat die Stadt ein Entscheidungsermessen.

Auch greift der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt nicht ein, da dieser Ordnungswidrigkeiten nicht umfasst.

Insgesamt bliebe Ihnen ggf. nur, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den nicht handelnden Sachbearbeiter zu erstatten. Die Erfolgsaussichten sind, nach meiner Erfahrung, jedoch eher schlecht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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42107 Wuppertal
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