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durchgeführte Gehaltskürzung ohne schriftliche Übereinkunft

| 22.06.2015 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:57

Zusammenfassung: Vorgehen und Ansprüche bei einer unberechtigten Lohnkürzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2008 arbeite ich als Krankenpfleger in einem privaten ambulanten Pflegedienst.
Seit 2010 bin ich dort als stellv. Pflegedienstleitung angestellt, mit entsprechenden Vertragsänderungen.
Im November letzten Jahres bin ich gebeten worden im April 2015 diese Stelle an eine andere Person abzugeben, man war u.a. nicht zufrieden mit meiner Leistung; einhergehend mit einer Gehaltskürzung, mit der ich mich soweit auch einverstanden erklärt hatte.
Ich bin weiterhin kommissarisch als stellv.PDL arbeiten, aber im Aussendienst, mit jedoch einer (gekürzten) Zulage.
Alles mündlich besprochen, ich habe mir zum Glück Notizen gemacht.

Letzten Montag dann, ohne Vorankündigung habe ich beim Kontoauszug eine Gehaltskürzung festgestellt und war sehr erschrocken, denn ich habe weder eine Änderungskündigung noch sonst eine Information hierüber erhalten.
Zudem ist weniger überwiesen worden, wie mündlich vereinbart.
Ein Chef meinte auf Ansprache meinerseits: "Haben wir damals so besprochen."

Ist das so rechtens?
Ich meine, ich kann ja auch nicht einfach nicht zum Dienst erscheinen und dann behaupten: Wieso, wir haben doch damals vor einem halben Jahr besprochen, dass ich weniger arbeite.

Morgen findet ein Gespräch zwischen mir und zwei Chefs statt - ich möchte nicht sofort das Wort "Anwalt" in den Mund nehmen sondern versuchen, zu folgender Lösung zu kommen:

Ich möchte diesen Monat mein altes Gehalt haben, gerne dann eine schriftliche Änderung zu meinem Arbeitsvertrag (mit tatsächlich besprochenem Gehalt) mit Vorankündigung zum beispielsweise nächsten Monat besprechen und tatsächlich auch ausgestellt bekommen.

Ich würde morgen zunächst einmal mein Irritiertsein zum Ausdruck bringen.

Hat das so Aussicht auf Erfolg? Welches Vorgehen würden Sie mir raten?
Kann ich irgendeinen Paragraphen zitieren?

Vielen Dank im Voraus!
22.06.2015 | 17:19

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung wurde Ihnen weniger Lohn überwiesen als mündlich besprochen. Zu einem solchen Vorgehen hatte Ihr Arbeitgeber allerdings keine Berechtigung. Arbeitslohn darf der Arbeitgeber nicht nach Belieben kürzen. Vielmehr ist er an getroffene Vereinbarungen gebunden. Die Vereinbarungen können sowohl schriftlicher als auch mündlicher Natur sein.

Sofern Ihr Arbeitgeber tatsächlich der Auffassung ist, dass die Lohnkürzung in dieser Höhe mit Ihnen abgesprochen war, so trägt er hierfür die Beweislast. Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher zum Nachweis einer solchen Abrede auffordern.

Eine mit Ihnen nicht besprochene Lohnkürzung kann der Arbeitgeber ohne Änderungskündigung keinesfalls gegen Ihren Willen durchsetzen. Sie sollten daher in der Tat darauf bestehen, dass Ihnen das vereinbarte Gehalt ausgezahlt wird. Ihr Vergütungsanspruch folgt aus § 611 Abs. 1 BGB . Hierin heißt es:

„Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet."

Ferner ist es ratsam, sämtliche Vereinbarungen in einem Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrag schriftlich festzuhalten. Auf diese Weise erhalten Sie ein größtmögliches Maß an Sicherheit.



Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2015 | 17:51

Eine Nachfrage sei mir gestattet:

Sie schreiben: "Eine mit Ihnen nicht besprochene Lohnkürzung kann der Arbeitgeber ohne Änderungskündigung keinesfalls gegen Ihren Willen durchsetzen."

Habe ich es richtig verstanden: besprochene Gehaltskürzungen, die ohne ein Startdatum besprochen wurden, kann der AG einfach so ohne Vorankündigung und ohne Vertragsänderung durchführen, in dem er sich darauf beruft, dass wir dies vor einem halben Jahr besprochen hatten, jedoch ohne einen konkreten Zeitpunkt anzuvisieren?
Der Fakt, dass weniger als ursprünglich besprochen wurde, mal ausser Acht gelassen.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2015 | 17:57

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Bei einer Vereinbarung über eine Lohnkürzung muss notwendigerweise auch die Frage des Zeitpunktes geregelt werden. Andernfalls wüsste man nicht, zu welchem Zeitpunkt wie viel Gehalt geschuldet ist.

Möglicherweise geht Ihr Arbeitgeber davon aus, dass die damalige Vereinbarung mit sofortiger Wirkung getroffen wurde. Um ein solches Missverständnis aus dem Weg zu räumen, bleibt letztlich nur ein klärendes Gespräch. In jedem Fall ist Ihr Arbeitgeber aber für die Frage des Zeitpunktes der vereinbarten Lohnkürzung beweispflichtig.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.06.2015 | 18:21

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"Ich fühle mich anständig beraten, in Anbetracht der kurzen Fallschilderung und des kleinen Gehaltes hierfür. Ich empfehle weiter! "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.06.2015
5/5,0

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ANTWORT VON

(81)

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