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durch kleinen Fehler doch wieder Erbe geworden


27.09.2017 00:06 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich habe nach dem Krebstod der (Kindesmutter 38)beim Amtsgericht das Erbe offiziell für meinen minderjährigen(damals noch nicht bei mir wohnend) Sohn 9Jahre, ausgeschlagen. Beim Amtsgericht sagte mann das hier soweit alles geklärt ist und das ich demnächst erst mal Post bekomme auf die ich nicht zu antworten brauche. Dann kam nach einiger Zeit mal ein Brief und dann wieder nach einer längeren Pause wieder einer.In jeden jeweils reingeschaut und auf dem Deckblatt stand jedesmal alles ok,die Erbausschlagung währe erfolgreich usw. Damit dachte ich das alles in Ornung währe und die Erbausschlagung erfolgreich abgeschlossen ist. Bis mich dann Monate später wieder ein Brief erreichte in dem Stand das ich es versäumt habe einen Briefteil mit meiner Unterschrift an das Amtsgericht zurückzusenden und damit mein Kind wieder als Erbe in Kraft tritt.Es gab vor dieser Mitteilung kein Hinweis vom AG.das ich noch eine Unterschrift zu leisten habe um das überschuldete Erbe auszuschlagen Und wie das Leben so spielt meldete sich kurz darauf auch noch ein Gläubiger und fordert eine grössere Summe aus dem Schuldennachlass.
Meine Frage * kann ich ,da ich ja damals alles erforderliche zur Beantragung des Erausschlages unternommen habe beim Amtsgericht eine Neuafnahme des Verfahrens erkämpfen oder was giebt es für Möglichkeiten die Schulden seiner Mutter von meinem Sohn abzuwenden

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
" kann ich ,da ich ja damals alles erforderliche zur Beantragung des Erausschlages unternommen habe beim Amtsgericht eine Neuafnahme des Verfahrens erkämpfen oder was giebt es für Möglichkeiten die Schulden seiner Mutter von meinem Sohn abzuwenden"



Ersteinmal sollten sie vor dem Nachlassgericht klären, was genau damals verkehrt ist und die Unterschrift leisten oder alternativ erneut für das Kind das Erbe ausschlagen.

Soweit dies nicht möglich sein sollte - was ich mir aufgrund des Minderjährigenschutzes kaum vorstellen kann - und das Kind tatsächlich Erbe geworden wäre, gibt es allerdings genügend Möglichkeiten, das Kind von einer etwaigen Schuldenhaftung zu entlasten:

-) Da wäre zum einen § 1629 a BGB wonach die Minderjährigenhaftung beschränkt wird

-) Man kann ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen (§§ 1975, 1980 BGB). Zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die Verstorbene ihren letzten Wohnsitz hatte. Das Erbe wird an die Gläubiger verteilt. Wenn dann noch Schulden vorhanden sind, dann müssen diese nicht aus dem Privatvermögen des Erben bezahlt werden. Wird die Nachlassinsolvenz aber nicht unverzüglich nach Kenntnis der Überschuldung beantragt, kommen Schadenersatzansprüche in Betracht, wenn durch die Verzögerung den Gläubigern ein Schaden entsteht.

-) Schließlich kommt die Dürftigkeitseinrede in Betracht (§§ 1990 ff BGB). Danach kann der Erbe kann die Befriedigung
eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe muss bei
Geltendmachung der Dürftigkeitseinrede den Gläubigern den gesamten vorhandenen Nachlass herausgeben. Das Eigenvermögen des Erben kann aber nicht in Anspruch genommen werden.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -
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