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(durch Eigenleistung verringerter?) Kindesunterhalt


| 11.12.2005 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag!
Ich bin unverheirateter Vater eines achtjährigen Kindes und lebe seit mittlerweile sieben Jahren getrennt von der Kindesmutter.
Das Kind lebt ca. 140 Tage im Jahr in meinem Haushalt – und dies mit kleinen Schwankungen in beide Richtungen seit der Trennung. Das Kind hat bei mir genau wie bei der Mutter ein voll ausgestattetes eigenes Zimmer und erlebt einen nicht unerheblichen Teil seines Alltags mit mir.
Die Aufenthaltsdauer des Kindes bei mir wird durch die Mutter bestimmt. Ich selbst fände eine möglichst gleichteilige Aufteilung der Betreuung am besten.
Das alleinige Sorgerecht liegt bei der Mutter.
Das Jugendamt rechnet mir bei der Unterhaltsforderung 15.- Euro des an die Mutter gezahlten Kindergeldes an.
Wegen der von mir erbrachten Betreuungsleistung habe ich die Erhöhung der Unterhaltszahlungen, die laut Düsseldorfer Tabelle mit Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes in Kraft tritt, nicht geleistet sondern zahle stattdessen weiterhin den Satz für jüngere Kinder, somit ca. 60.- Euro weniger als in der Düseldorfer Tabelle gefordert.
Ich habe dies vor einem Jahr der Kindesmutter erläutert und nahm an, dass es sich um eine einvernehmliche Regelung handelte.
Nun werde ich vom Jugendamt aufgefordert, den Differenzbetrag nachzuzahlen.
Das Jugendamt (Vormundschaftswesen) vertritt die Ansicht, es handele sich lediglich um " … ein großzügiges Umgangsrecht und Mitbetreuung" und dass diese Regelung keinen Einfluss auf meine Barunterhaltspflicht habe.
Meine Frage:
Wird eine tatsächliche Kindbetreuung durch den Vater in irgendeiner Weise auf die fälligen Unterhaltszahlungen angerechnet oder besteht unabhängig davon in jedem Fall die Barunterhaltsverpflichtung in voller Höhe der Düsseldorfer Tabelle?
Im Falle einer Anrechenbarkeit der Kindesbetreuung wüsste ich gerne, ob aus Ihrer Sicht in meinem Fall ein Rechtsstreit, den ich möglichst vermeiden möchte, Aussicht auf Erfolg hätte.
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes folgendes mit:

Eine Kürzung des Barunterhaltes wird dann in Betracht kommen, wenn aufgrund Ihrer Betreuungsleistungen nicht mehr angenommen werden kann, dass die Kindesmutter die Fürsorge und Erziehung weiterhin erfülle.

Die Rechtsprechung nimmt beispielsweise auch dann einen dem Barunterhalt gleichwertigen Naturalunterhalt an, wenn sich der Sorgeberechtigte bei der Versorgung des Kindes Verwandter oder Nachbarn bedient (vgl. BGH NJW 1981, 1559; LG Karlsruhe DAV 1990, 199). Hiernach kommt es nicht entscheidend darauf an, wann der verantwortliche Elternteil seiner Betreuungspflicht nachkommt, sondern dass er seiner Betreuungspflicht nachkommt.

Aus diesem Grunde führt auch nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung grundsätzlich ein längerer (Ferien-) Aufenthalt des Kindes bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil im Rahmen des Umgangsrechts nicht zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht, weil der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Erziehung weiterhin bei dem sorgeberechtigten Elternteil liegt und dieser auch weiterhin die Obhut inne hat (vgl. OLG Köln Beschluss vom 13.12.2004 – 14 WF 175/04).

In Ihrem Fall könnte allerdings in der Tatsache, dass der 140-tägige Aufenthalt des Kindes über die üblichen Ferienzeiten hinausgeht, eine abweichende Unterhaltsvereinbarung über die Art der Unterhaltsgewährung, also des Barunterhaltes, gesehen werden. Folglich kommt eine Kürzung des Barunterhaltes in Betracht. Ob ein Gericht den Aufenthalt von rund 140 Tagen bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil einem Ferienaufenthalt, der regelmäßig nicht zu einem Obhutswechsel und damit nicht zur Verminderung der Unterhaltsansprüche führt, gleichsetzen wird, vermag ich nicht sicher zu beurteilen. Es wird daher ein Prozeßrisiko bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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