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durch Darlehn des Miterben an Erblasser kein Erbe da

| 20.06.2009 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Das Ehepaar hat 2 leibliche Söhne.und schließt mit dem leibl. Sohn A zu Lebzeiten einen Darlehnsvertrag (ohne notarielle Beurkundung), wonach im Falle des Ablebens des Letztverstorbenen Ehepartners das mit 6 % verzinsbare Darlehn aus dem Erbe befriedigt werden soll. Der Darlehnsbetrag hat fast die Höhe des gesamten Nachlasses (weitestgehend Immobilie). Im Grundbuch ist nichts vermerkt.Es wurde ein Berliner Testament zeitlich erheblich früher aufgesetzt, in dem von dem Darlehn logischerweise nichts erwähnt wurde. Sohn B kennt diesen Darlehnsvertrag nicht und erfährt erst nach Ableben des Letztverstorbenen von diesem Vertrag. Ist dieser Darlehnvertrag rechtswirksam, unter anderem unter Berücksichtigung von § 311b BGB? D.h. kann Sohn A den Betrag aus dem Darlehn einschl. Zinsen aus dem späteren Verkaufserlös der Immobilie gegenüber Sohn B geltend machen, da nach dem Ableben des Letztverstorbenen Ehepartners keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände (außer Hausrat) vorhanden sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Darlehensvertrag wurde mit einem Miterben, nämlich dem Sohn A geschlossen. Soweit eine Befriedigung des Darlehens aus einem künftigen Erbe vereinbart wurde kann sich dieses zunächst nur auf das Erbe beziehen, welches dem Miterben A zufließt. Das heisst der Vertrag bezieht sich auf den Miterbenanteil des A und nicht auf das gesamte Erbe. Hierüber konnten die Parteien auch gar nicht verfügen, da ja beide Söhne Erben sollten. Ansonsten hätte in einer letztwilligen Verfügung eine Regelung über den gesamten Erbteil und dessen Verrechung mit Darlehensansprüchen des A erfolgen müssen. Dies wäre dann faktisch einer Enterbung des B gleichgekommen und würde dann immer noch Pflichtteilsansprüche des B gegen A auslösen.

In Ihrem Fall liegt ein Testament vor, wonach beide Söhne erben. Wenn vorher also ein Sohn einen Vertrag mit den Eltern schließt und dort Verfügungen über den künftigen Erbteil vorgenommen werden, dann kann sich dies nur auf den Erbteil des Miterben A beziehen und nicht auf das gesamte Erbe. Eine andere Sichtweise würde voraussetzen, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um eine Erbeinsetzung des A und Enterbung des B handelt. Der Darlehensvertrag ist jedoch schwerlich als Testament einzuordnen. Aber selbst wenn man dieser Sichtweise folgen würde, wäre die Rechtsfolge, dass Sohn B Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbeteils geltend machen könnte.

Aus § 311 b BGB wird sich indes kein Argument gegen den Vertrag ableiten lassen. Nach Absatz 4 der Vorschrift müsste sich der Vetrag auf den Nachlass eines noch lebenden Dritten beziehen, d.h. nicht mit dem Dritten abgeschlossen sein (sonst wäre dieser ja nicht Dritter im vertragsrechtlichen Sinne, sondern Partei des Vertrages). Auch ein Fall des Abs. 5 scheidet wohl aus, da es hier um Verträge unter den künftigen gesetzlichen Erben geht. Der Darlehensvertrag ist aber zwischen dem Erblasser und einem Erben geschlossen worden.

Ungeachtet der wohl ausscheidenden Anwendbarkeit des § 311 b BGB auf den vorliegenden Fall gilt doch das oben Gesagte. Der vorliegende Darlehensvertrag kann sich nur über den Erbteil der Vertragspartei A beziehen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2009 | 22:04

Vorab vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Im Darl.vertrag steht:-- Die Darlehnsnehmer (Ehepaar) haben ihren anderen Sohn B von dem Abschluß dieses Vertrages und dessen Auswirkungen auf den Nachlaß informiert.-- Diese Info hat nie stattgefunden. Hat diese Passage Auswirkungen auf Ihre Beurteilung der Rechtslage. und gibt es evtl. für Ihre o.a. Beurteilung zitierbare Urteile bzw. evtl. Gesetzeshinweise? Muß Sohn B seinen Bruder A (Volljurist) sofort über die neue Beurteilung der Rechtslage informieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2009 | 13:12

Die Passage zeigt, dass die Vetragsparteien offenbar davon ausgegangen sind, dass durch den Vertrag über das gesamte Erbe verfügt wird und nicht nur über den Erbteil des Darlehensgebers. Weitere Auswirkungen hat die Formulierung nicht. Auch die erwähnte Information - die nicht stattgefunden hat- ändert nichts an der Beurteilung des Sachverhaltes. Über die rechtliche Beurteilung kann A frühzeitig informiert werden, dies ist aber nicht zwingend und ändert nichts an dieser Beurteilung. Urteile zu einem diesem Sachverhalt ähnlichen Fall sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass eine schuldrechtliche Regelung mit einem Miterben nur dessen Anteil erfassen kann ergibt sich aus den gesetzlichen Gegebenheiten des Erbrechtes bzw. Schuldrechtes, wonach zum Einen Verträge grundsätzlich nur inter partes, also zwischen den Parteien die sie geschlossen haben, wirken und auf der anderen Seite zur Veränderung einer Erbfolge eine entsprechende Verfügung der Erblasser vorliegen muss. Natürlich können Erblasser vor ihrem Ableben Schulden machen die höher sind als der Nachlass. Wenn nun aber mit dem (Miterben-)Gläubiger eine Befriedigung aus dem Nachlass vereinbart wird, dann kann dies nicht Erbteile anderer Miterben betreffen. Eine andere Frage ist nur, inwieweit belasten diese Schulden der Erblasser den gesamten Nachlass, da dieser ja aus Aktiv- und Passivposten besteht. Hier ist aber in dem Darlehensvertrag geregelt, dass eine Befriedigung aus dem Erbe erfolgt. Da der Vertrag mit dem A geschlossen wurde kann es sich nur um den Erbteil des A handeln.

Bewertung des Fragestellers 21.06.2009 | 20:03

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