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dubiose kostenpflichtige Angebote. Eingehungsbetrug? Datenschutz?


08.11.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag,

vor kurzem habe ich einen IQ-Test im Internet mitgemacht, bei dem nicht deutlich ersichtlich war, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Vielmehr war der Test aufgemacht wie kostenlose Tests, z.B. der Zeitschrift Focus. Zwar wurde in den AGBs der Betrag von 30€ erwähnt und auch in der Fußnote des Formulars aber meiner Meinung nach absichtlich versteckt. Nach einiger Zeit bekam ich eine Rechnung per email. Daraufhin erst habe ich mir die Seite genauer angesehen und gesehen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Da ich im Internet nur unter bestimmten Bedingungen, nämlich nur dann, wenn ich z.B. etwas online bestelle, meinen Namen und Adresse angebe, habe ich diesen Test unter einem falschen Namen gemacht.
Eine Recherche im Internet ergab, dass die Art und Weise, wie der Test angeboten wird, nicht 100% rechtens ist. Daraufhin habe ich auf die Zahlungsaufforderung und auf die erste Mahnung nicht reagiert.
Nun habe ich eine 2. Mahnung bekommen (Streitwert also mittlerweile 35€), die, meiner Meinung nach, einschüchtern soll. Es ist dort von einem Eingehungsbetrug die Rede. Außerdem behaupten die Betreiber des IQ-Tests, dass meine tatsächlichen Daten über meinen Provider zu erfahren sind.
Nun meine Fragen:
Darf mein Provider meine Daten an einen Dritten herausgeben?
Handelt es sich hier tatsächlich um einen Eingehungsbetrug? Schließlich war mir nicht bewußt, dass der Test etwas kosten soll.
Wie verhält es sich generell mit solchen zwielichtigen Angeboten? Muß ich zahlen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein derzeit sehr heiß diskutiertes Thema an. Vorab: Eine eindeutige und sichere Antwort wird Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch niemand geben können – eine gerichtliche Entscheidung bleibt abzuwarten.

Dennoch werde ich versuchen, Ihnen behilflich zu sein.

Zu der Frage der Verbindungsdaten:
Derzeit ist es so, dass es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf Herausgabe von Verbindungsdaten (noch) nicht gibt. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es bei manchen Providern noch immer Praxis ist, solche Daten dennoch herauszugeben. Die Frage der Herausgabe hängt demnach von der üblichen Vorgehensweise Ihres Vertragspartners ab.

In jedem Falle aber besitzt die Staatsanwaltschaft ein Auskunftsrecht, sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein oder noch eingeleitet werden. Es ist in Ihrem Fall bereits äußerst fraglich, ob es überhaupt zu einer Anzeige kommen wird. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Fall (gemäß Ihren Angaben) wohl so zu bewerten, dass Ihnen aufgrund der Annahme, der Test sei kostenlos, ein Schädigungsvorsatz fehlt. Entsprechend würde auch ein Betrug ausscheiden, da es sich dabei um eine Vorsatztat handelt.

Unabhängig davon hängt die Herausgabe von Verbindungsdaten auch davon ab, ob solche überhaupt vorhanden sind: Sollte es sich bei Ihrem Internettarif um eine so genannte „Flatrate“ handeln, so sind Provider grundsätzlich nicht dazu befugt, Ihre IP-Adresse über einen längeren Zeitraum zu speichern. Manche Provider tun dies (trotz widersprechender Rechtsprechung) dennoch. Auch hier kommt es darauf an, wie bei Ihrem Provider die gängige Praxis aussieht.

Ebenso unsicher ist die Lage bezüglich Ihrer Pflicht zur Zahlung des Betrages. Ihre Angaben lassen vermuten, dass der Anbieter mit Täuschungsabsicht, zumindest aber unter Inkaufnahme eines Irrtums gehandelt hat. Ungeachtet der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung können sie eine dann abgegebene Willenserklärung binnen Jahresfrist (nach Kenntnis der Täuschung) anfechten. Diese Kernfrage kann jedoch nicht pauschal beantwortet werden sondern ist am Einzelfall (am besten gerichtlich) zu entscheiden. Es kommt sehr auf die Einzelheiten der Seitengestaltung an.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen jedoch zumindest bestätigen, dass von dubiosen Unternehmen dieser Art der letzte Schritt zu Einleitung in ein gerichtliches Verfahren gescheut wird – nicht zuletzt aufgrund des relativ niedrigen Streitwerts und der relativ geringen Erfolgsaussichten.

Es besteht also durchaus die realistische Chance, dass ein „Aussitzen“ der Sache dahingehend zum Erfolg führt, dass Sie nie wieder etwas von dem Unternehmen hören werden. Eindeutig hierzu raten kann ich mangels der zur Verfügung stehenden Informationen nicht. Sie sollten wissen, dass Sie sich dadurch einem erheblichen Kostenrisiko aussetzen, sollte der Fall gegen Sie entschieden werden.

Letzten Endes müssen Sie entscheiden, ob Sie gewillt sind, es auf eine gerichtliche Überprüfung des Falles ankommen zu lassen. Die Chancen stünden in diesem Falle nicht schlecht… eine genaue Prognose vernietet sich jedoch.

Sollten sie nach der zweiten Mahnung einen Mahnbescheid erhalten ist in jedem Falle darauf zu achten, hiergegen vorzugehen um sich nicht einem vollstreckungsfähigen Titel ausgesetzt zu sehen. Ab diesem Zeitpunkt ist spätestens die Beauftragung eines Rechtsanwaltes dringend zu empfehlen.

Leider handelt es sich gerade bei Ihrem Problem um einen Sachverhalt über den eine genaue Aussage so gut wie unmöglich ist. Zumindest bezüglich der strafrechtlichen Komponente ist die Sachlage jedoch relativ eindeutig. Darüber sollten Sie sich keine zu großen Sorgen machen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch ein wenig weitergeholfen zu haben.





Christian Grema
Rechtsanwalt
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