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dsl sonderkündigung

29.05.2011 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


hallo mein bruder ist jetzt in Haft gekommen für 3jahre, habe mit dem urteil und Haftbescheinigung versucht sein dsl bei alice zu kündigen mit sonderkündigung. dies würde abgelehnt weil dies kein sonderkündigungsgrund wäre. jetzt sitzt er und muss noch 1jahr lang denn anschluss bezahlen ist das richtig?
oder gibs da ein beschluss oder möglichkeit aus den vertrag zu kommen.danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Problem ist, dass kürzlich das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, der Bundesgerichtshof (BGH), eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen hat, die zahlreiche Kunden von Breitbandanbietern betrifft. Im entschiedenen Verfahren (Urteil v. 11.11.2010, Az. III ZR 57/10) hatte ein DSL-Kunde im Mai 2007 einen Zweijahresvertrag mit einem DSL-Provider geschlossen und konnte wegen Umzugs kein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.

Ihr Fall liegt zwar etwas anders, aber letztlich hat der BGH deutlich gemacht, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Insofern dürfte leider ein erfolgreiches Vorgehen kaum möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2011 | 14:29

eine haftstrafe müsste doch eine kündigung möglich sein da er denn dsl nicht nutzen kann und auch die montatliche gebühren nicht zahlen kann. da es ja wegen umzug ins ausland die sonderkündigung gibt was wiederum freiwillig die Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse ergibt. müsste doch ein weg geben denn dsl zu kündigen wo nicht freiwillig persöhnlichen verhältnisse vor zu sehen war.

denn umzug im inland und ausland sind umzüge aber trotzdem zu trennen. und haft ist was schwierigeres.

irgentwas müsste doch möglich sein.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2011 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Vertragsstörung in den Risikobereich des Kündigenden fällt, wobei auch folgendes gilt.

Hat ein Vertragsteil den Risikoeintritt selbst verschuldet oder in sonst zurechenbarer Weise verursacht, kann er aus der dadurch herbeigeführten Vertragsstörung keine Rechte herleiten.

Ein explzites Urteil habe ich allerdings auch nicht finden können (auf die Schnelle).

Aber meines Erachtens ist die Haftstrafe ein Ihrem Bruder zuzuordnenes Risiko.

Hier wird es das Fitnessstudio wohl auch auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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