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dsl Provider verhindert dsl


04.08.2005 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

Der DSL Provider freenet hat bei der T-Com für mich einen dsl Anschluß beantragt (11.05.05), kommt aber mit der Realisierung nicht zum Abschluss (die augenblickliche Antragsflut scheint freenet total zu überfordern...) Wenn ich nun einen anderen Provider (arcor) beauftragen möchte, wird mir von arcor mitgeteilt, dass da noch ein Antrag von einem anderen Provider bei der T-Com ansteht; erst wenn der Antrag gekündigt wurde, kann arcor meinen Antrag erfolgreich bearbeiten. Freenet versichert mir immer wieder, dass sie sich um meinen Anschluss bemüht…, ist aber nicht bereit mir auch nur einen ungefähren Realisierungs-Zeitpunkt anzugeben!
Ich brauche den dsl-Anschluss, habe aber z.Zt. keine Möglichkeit von freenet oder an freenet vorbei dsl zu erhalten.
Ich habe am 26.07.05, per Einschreiben und Rückschein, einen Brief an freenet gesandt (siehe unten).
Freenet hat bisher nicht reagiert.
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, freenet zum umgehenden Handeln zu bewegen?
Danke und mit freundlichen Grüßen


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freenet AG
- Geschäftsleitung –


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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.05.05 habe ich bei freenet dsl beantragt. Der theoretische Schalttermin war der 29.06.05.
Auf Ihren Antrag hat T-Com mir den Port geschaltet und den Splitter zugesandt, aber freenet war noch nicht bereit… Freenet hat mir dann empfohlen einen neuen Antrag zu stellen, was dann auch am 12.07.05 geschehen ist.

Freenet: „wir können den neuen Antrag aber erst bearbeiten, wenn die T-Com den Port aus dem vorherigen Antrag wieder herausgenommen hat…“

Freenet hat also einen Port beantragt, das wurde von der T-Com umgesetzt, freenet kündigt diesen Port bei der T-Com wieder um dann wieder bei der T-Com einen Port zu beantragen…
Das ich von der Kompetenz des Unternehmens freenet nicht mehr überzeugt bin, ist wohl nicht verwunderlich. Mein Problem ist aber, dass mir durch diese unqualifizierte Vorgehensweise, dsl auch über andere Provider nicht mehr möglich ist - der Port ist von freenet fest belegt!

Vielfach habe ich schon mit Ihrem Telefonservice Kontakt aufgenommen. Ihre Mitarbeiter sind aber nicht in der Lage mir mitzuteilen, wie es nun weiter gehen soll.
Der letzte Telefonkontakt hat mir den schriftlichen Kontakt mit freenet empfohlen.

Ich benötige dsl dringend, ich erwarte von freenet schriftlich einen verbindlichen Zeitplan für meinen dsl Anschluß.

1. Wann ist der dsl-Port zu 08092 853731 wieder frei?
2. Wann ist dsl über freenet möglich?

Sollte mir zu Punkt 1. bis zum 03.08.05 keine verbindliche Antwort vorliegen,
werde ich gegen freenet AG eine Klage einreichen.


Hochachtungsvoll



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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe zunächst davon aus, dass Ihnen freenet einen unverbindlichen Bereitstellungstermin genannt hat, sei es ausdrücklich, sei es nach den AGB.

In diesem Falle bleibt Ihnen zunächst nur übrig, Ihre Ungeduld zunächst zu zügeln. Der Anbieter darf beim unverbindlichen Bereitstellungstermin diesen Termin jedenfalls um bis zu sechs Wochen überziehen. Dann aber ist im rechtlichen Sinne auf jeden Fall Fälligkeit der Leistungserbringung durch den Anbieter gegeben. Danach haben Sie zwei Möglichkeiten:

1. Sie mahnen den Anbieter schriftlich an, die Bereitstellung vorzunehmen, mindestens aber einen nunmehr verbindlichen Anschlusstermin zu nennen. Damit setzen Sie ihn in Verzug. Damit sichern Sie sich evtl. Schadensersatzansprüche wegen der Verzögerung.

2. In Ihrem Falle ratsamer ist jedoch, wenn Sie gegenüber dem Anbieter zusätzlich auch gleich schriftlich (in demselben Schreiben) eine angemessene Frist (etwa zwei bis vier Wochen) zur Bereitstellung setzen. Kündigen Sie an, im Falle der Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurückzutreten. Verstreicht die Frist fruchtlos, so können Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Der Rücktritt führt dazu, dass der Vertrag erlischt. Die gegenseitigen Leistungspflichten werden damit beseitigt. Sie brauchen sich bei einer entsprechenden Reaktion des Anbieters nicht darauf verweisen zu lassen, dass eine Teilleistung - Freischaltung des Ports - bereits erfolgt sei. Dies schließt den Rücktritt nicht aus, da diese Teilleistung für Sie wertlos ist.

Durch den Wegfall des Vertrages können Sie von dem Anbieter dann verlangen, den Port wieder freizugeben. Entweder dadurch, dass dieser die Freigabe selbst veranlasst, oder auf Ihre Anforderung Ihren neuen Anbieter dazu ermächtigt, dies vornehmen zu lassen.

Mit der von Ihnen angedrohten Klageeinreichung sind Sie schon ein Stück weit über das Ziel hinausgeschossen. Im übrigen lassen sich große Anbieter hiervon in der Regel herzlich wenig beeindrucken.

Ich möchte Ihnen daher raten, den obigen Weg zu beschreiten. Sollte es hierbei Probleme geben, insbesondere ein Ignorieren oder Ablehnen durch den Anbieter mit der dann für Sie unerwünschten Folge eines weiterhin blockierten Ports, so ist es immernoch früh genug, ggf. einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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