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drohendes führerscheinentzug


| 13.11.2005 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe ein Problem.Bin gestern bei 18 Pkt.(möglichkeit zu punkteabbauseminar nutze ich gerade)bei rot geblitzt worden.meine frage ist ob ich bei gleichzeitigen durchgehenden anmeldung in PL und in D den entzug in D entkommen kann und was müsste ich machen.aus der eerfahrung weiss ich dass bis zu erlass dauert bis zu 8 wochen ind ich könnte theoretisch schon montag nach PL fahren,könnte da auch noch kurzfristig prüfung bei FS klassen erweiterung ablegen.Könnte auch danach auch noch in D mit auto mit PL kennzeichen fahren.Danke voraus.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wenn Ihnen eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wird, erlischt die Fahrerlaubnis. Haben Sie eine ausländische Fahrerlaubnis, erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland.

Sie dürfen dann also in Deutschland überhaupt nicht mehr fahren, egal ob Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland und/oder Polen angemeldet haben. Es nützt Ihnen auch nichts, wenn Sie in Deutschland nur Autos mit polnischen Kennzeichen fahren, auch das dürfen Sie dann nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 14:35

Darf(kann) ich dann durch mehrmaliges wohnsitzwechsel innerhalb D die bescheidzustellung(rotlichtverstoss)solange hinauszuzögern bis die verjährung (3 monate denke ich)eintritt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 15:44

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG).
Die Verjährung wird nach § 33 Abs. 1 OWiG durch zahlreiche Handlungen der Behörde unterbrochen. Z.B. nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen oder durch jede Anordnung die danach zur Ermittlung des Aufenthaltes ergeht. Auch tritt nach § 33 Abs. 1 Nr. 6 OWiG Unterbrechung durch jedes Ersuchen der Behörde ein, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn nach dem Rotlichtverstoß das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind.

Das Punktesystem gilt allerdings nur nachrangig. Erweist sich jemand etwa durch Zuwiderhandlungen, die der Punktebewertung unterliegen, oder aus anderen Gründen als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG zu entziehen, ohne dass es diesem Zusammenhang noch auf den Punktestand ankäme. Ob Sie mit häufigem Wohnortwechseln und dem Herbeiführen der Verjährung des Rotlichtverstosses letztlich auch tatsächlich die Entziehung der Fahrerlaubnis verhindern können, ist daher fraglich.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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