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drohende private Insolvenz

| 07.10.2010 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

Bei der unten geschilderten Sache benötige ich nur einen kurzen Überblick. Wenn es komplizierter ist lasse ich mich persönlich beraten.
Zur Zeit beantrage ich Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).
Ich bin kurz vor der Pleite und erwäge einen Kredit zu beantragen, denn ich besitze einen Anteil an einem Immobilienfond, den ich verpfänden könnte.
Was die Bank nicht weiß ist, dass der Gesellschaft in 2012 oder 2013 die Insolvenz droht, und meine Einlage damit verloren wäre.
(Ist das dann Betrug wenn ich trotzdem verpfände?)
Ließe sich dieser, von mir kaum mehr zurückzahlbare, Kredit später über die private Insolvenz abwickeln?
Oder gibt es generelle Komplikationen wenn ich Leistungsbezieher bin und das Amt mein Konto überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Frage 1: Ist das dann Betrug wenn ich trotzdem verpfände?
Ein Betrug wäre dann anzunehmen, wenn Sie die Bank über Ihre Vermögensverhältnisse täuschen.
Eine Täuschung kann auch durch Unterlassung einer Aufklärung erfolgen, wobei dies nur gilt, wenn eine Rechtspflicht hierfür besteht.
So eine Rechtspflicht kann bei einem anzubahnenden Darlehensverhältnis bestehen.
Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie davon ausgehen, dass eine Darlehensrückzahlung nicht erfolgen wird. Nach Ihrer Schilderung rechnen Sie nicht mit einer Rückzahlung und planen die Insolvenz. Insofern wäre ein Eingehungsbetrug durch die Darlehensaufnahme wahrscheinlich. Eine andere Frage wäre, in wie weit Ihnen diese Täuschung nachgewiesen werden kann.
Auf die Werthaltigkeit des zur Sicherheit verpfändeten Anteils käme es jedenfalls nicht an.

Hinsichtlich der Verpfändung des Anteils an dem Immobilienfond besteht keine Pflicht zur Aufklärung der Bank, wenn Sie bloß Zweifel an der Wertentwicklung haben.
Anders läge es nur, wenn Sie schon jetzt sichere Kenntnis von der bevorstehenden Insolvenz haben, weil Sie etwa Insiderwissen haben. Dann läge ein Eingehungsbetrug vor, wenn Sie davon ausgehen müssen, dass das Darlehen nicht ohne die Verpfändung gewährt werden würde.
Ihre Formulierung "drohende Insolvenz im Jahr 2012 oder 2013" lässt aber daran zweifeln, dass Sie bereits sichere Kenntnis haben. Ein Betrug sehe ich dann nicht.

Wenn Sie bei Aufnahme des Darlehen die Ihnen in diesem Zusammenhang von der Bank gestellte Fragen beantworten, müssen die Angaben wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Frage 2: Ließe sich dieser, von mir kaum mehr zurückzahlbare, Kredit später über die private Insolvenz abwickeln?
Oder gibt es generelle Komplikationen wenn ich Leistungsbezieher bin und das Amt mein Konto überwacht.

Im Falle einer Insolvenz werden auch die Darlehensverbindlichkeiten als Insolvenzforderungen am Verfahren teilnehmen. Die Bank kann aber in der Regel vorrangig ihre Sicherheiten, also auch den verpfändeten Anteil, verwerten.

Eine andere Frage ist, ob diese Verbindlichkeiten auch unter die Restschuldbefreiung fallen. Falls ein Eingehungsbetrug vorliegt und die Bank die Forderung als solche aus unerlaubter Handlung anmeldet, würde die Restschuldbefreiung hierfür nicht greifen. Im Streitfall müsste die Bank dies aber beweisen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 09.10.2010 | 14:23

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