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drohende Gewerbeaberkennung wg. Liebhaberei seitens des Finanzamtes

12.01.2017 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Gewerbe oder Liebhaberei

Sehr geehrte Damen und Herren,
Person X hat im Jahr 2013 ein Gewerbe angemeldet und eine Handelsagentur für Reinigungsprodukte und Wellnesscremes eröffnet (System analog der bekannten Tupperpartys). In den ersten drei Jahren wurden Verluste erzielt und auch steuerlich angegeben (2013:- 3 Tsd. Euro, 2014: -1 Tsd. Euro, 2015: -0,5 Tsd. Euro). Person X betreibt das Gewerbe neben seinem Vollzeitjob. In dessen Lager befindet sich ein Warenwert von ca. 2 Tsd. Euro, die es noch zu verkaufen gilt. Da Person X in seinem Vollzeitjob voll ausgelastet ist, hat Person X nicht mehr die Zeit sich zusätzlich um das Gewerbe zu kümmern und beabsichtigt es abzumelden. Dies hängt einerseits mit der Marktsättigung zusammen (in der Region gibt es viel zu viele Berater dergleichen Produkte), dem Verbot der Firma die Produkte über das Internet zu vertreiben und zusätzlich kann man die analogen Produkte unter einem anderen Markennamen mittlerweile über einen bekannten Teleshopping Kanal für den halben Preis beziehen. Nach Abgabe der Steuererklärung für das Geschäftsjahr 2015 wird Person X vom Finanzamt unterstellt, dass die Betätigung von Beginn an auch aus persönlichen Gründen und Neigungen und damit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt habe.
Fragen:
1. Wie kann Person X dem Finanzamt nun beweisen, dass Person X eine Gewinnerzielungsabsicht hat und es sich nicht um Liebhaberei handelt?
2. Ist es sinnvoll das Gewerbe rückwirkend zum 01.01.2016 abzumelden bzw. geht das überhaupt?
3. Oder ist es genau jetzt unklug das Gewerbe abzumelden. In dem Schreiben vom Finanzamt wird Person X ebenfalls gefragt, ob die Absicht besteht die Tätigkeit wieder aufzugeben? Auf was zielt diese Frage rechtlich denn genau ab?
Vielen Dank für Ihre Antwort.


Einsatz editiert am 13.01.2017 06:48:15

Einsatz editiert am 13.01.2017 12:49:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie kann Person X dem Finanzamt nun beweisen, dass Person X eine Gewinnerzielungsabsicht hat und es sich nicht um Liebhaberei handelt?
Quele: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/L/Liebhaberei.html
„Beweisanzeichen für die fehlende Gewinnerzielungsabsicht sind folgende Feststellungen:

- der Stpfl. hat den Gewerbebetrieb trotz der anhaltenden Verluste in stets gleicher Form weiterbetrieben; (ist bei Ihnen gegeben)

- der Stpfl. hat keine innerbetrieblichen Strukturmaßnahmen zur Erzielung positiver Ergebnisse ergriffen; (unbekannt)

- der Stpfl. hat auch nicht dargetan, dass er aussichtsreiche Anstrengungen zu einer Steigerung des Umsatzes unternommen hat. (unbekannt)"
Momentan geht das FA aufgrund Verluste von fehlender Gewinnerzielungsabsicht aus. Sie können die Vermutung des FA entkräften, wenn Sie z. B. vortragen, dass es nach der Anmeldung der Gewerbe eine ungünstige Marktentwicklung stattgefunden hat (Marktsättigung ) und Sie versucht haben, doch durch innerbetrieblichen Strukturmaßnahmen positive Ergebnisse zu erziehen, wofür die Reduzierung Ihrer Verluste spricht. Auch was für aussichtsreiche Anstrengungen zu einer Steigerung des Umsatzes Sie unternommen haben (z. B. Werbung, Ausbildung, Fachlieteratur). Der Umstand, dass Sie im Vollzeitjob ausgelastet sind, ist für Sie nur dann positiv, wenn dieser Umstand nicht mehr besteht.

2. Ist es sinnvoll das Gewerbe rückwirkend zum 01.01.2016 abzumelden bzw. geht das überhaupt?

Das ist nicht sinnvoll, aber das geht. Hier ist der ähnliche Fall
http://www.frag-einen-anwalt.de/Bu%C3%9Fgeld-wegen-rueckwirkender-Gewerbeanmeldung--f235508.html
Nicht sinnvoll ist das, weil entweder erkennt das FA Ihr Gewerbe an oder nicht. Falls nicht, hat das die gleich Folgen wie Gewerbeabmeldung.

3. Oder ist es genau jetzt unklug das Gewerbe abzumelden. In dem Schreiben vom Finanzamt wird Person X ebenfalls gefragt, ob die Absicht besteht die Tätigkeit wieder aufzugeben? Auf was zielt diese Frage rechtlich denn genau ab?
Das Schreiben zielt darauf ab, Ihnen vor Augen zu führen, dass Ihr Gewerbe keine Gewinne bringt und das FA es nicht als Gewerbe akzeptieren will, sondern als Liebhaberei. Es ist wie ein Hinweis zu verstehen. Sinnvoll ist das Gewerbe jetzt abzumelden, wenn Sie nichts für Gewinnerziehlungsabsicht (d.h. aktuelle Maßnahmen für Umsatzsteigerung) vortragen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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