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drogenmissbrauch


19.02.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



hallo , guten tag.
mein sohn 23, seit ca 5jahren den führerschein und nie irgentwie aufgefallen,hat letztes jahr mit freunden abends eine sogenannte tüte graucht und ist natürlich am nächsten tag in eine fahrzeugkontrolle gekommen wobei sie meinten er stände unter drogen.bei der blutprobe wurde dann auch etwas festgestellt.aber nur minimal.daraufhin bekam er dann eine strafe von 4 wochen führerschein entzug und über 300,- strafgeld.er hat den führerschein abgegeben und das geld auch bezahlt.wie das schon alles vergessen war bekam er plötzlich ein bescheid das er eine mpu machen muß die natürlich über 500,- euro gekostet hat.er hat das bezahlt und war bei dem test , der negativ ausgefallen ist.dann mußte er sich untersuchen lassen wobei alles in ordnung war also nichts auffälliges auf konsum.bei dem gespräch mit der psychologin konnte er sich natürlich nicht zurückhalten und beantwortete die fragen nicht so wie die psychologin es wollte, was natürlich zur folge hatte das sie ihm nicht zutraut das er auch in zukunft es nicht lassen würde ohne drogen auto zufahren.der landkreis will jetzt den führerschein einziehen 26.2.falls er den nicht freiwillig abgibt , gleichzeitig soll er auch eine verzichtserklärung unterschreiben die besagt ,das er ab sofort auf das autofahren verzichtet und wenn nicht vor ablauf von 2 jahren er den nicht wieder bekommt ,er einen neuen führerschein machen muß.
was kann er tun um seinen führerschein zu behalten ,vor gericht gehen? er braucht den führerschein bei der arbeit sonst droht vielleicht entlassung. er hat eine 2 monate alte tochter die auch noch kränklich ist . seine freundin arbeitet nicht.wie und wovon sollen die leben ?? ps : er trinkt so gut wie nie alkohol und fährt dann auch kein auto und seid dem vorfall.das ist 3/4 jahr her , hat er auch kein tütchen geraucht.
schönen gruß .

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Sehr geehrte Fragestellerin,

im § 14 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) ist geregelt, dass ein MPU-Gutachten zwingend anzuordnen ist, wenn „gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen“. Diese Formulierung geht davon aus, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis alleine noch nicht die Fahreignung ausschließt. So Ihr Sohn höchstens gelegentlich gelegentlich Cannabis komsumiert und keine weiteren Tatsachen Zweifel ander Fahrtüchtigkeit begründen hätte Ihr Sohn gegen den Bescheid zur Anordnung der MPU vorgehen können.

Jedoch ist Ihr Sohn nicht gegen diesen Bescheid vorgegangen, sondern hat die MPU durchführen lassen. Durch Zeitablauf wurde der Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Da bei der MPU nun festgestellt wurde, dass Ihr Sohn nicht geeignet ist am Fahrzeugverkehr teilzunehmen, ist ihm damit bis auf weiteres untersagt, ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Um seine Fahrerlaubnis behalten zu können benötigt er ein positives MPU Gutachten.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, falls nicht sofort ein postives Gutachten erstellt werden kann, den Gutachter im MPU Gutachten darauf hinweisen zu lassen, dass der Betroffene die bei ihm festgestellten Eignungsmängel durch Teilnahem an einem Kurs zur Widerherstellung der Kraftfahreignung beheben kann. Dies wird er Gutachter aber idR nur dann tun, wenn der Betroffene tatsächlich nachschulungsfähig ist. Stimmt die Fahrerlaubnisbehörde einer Teilnahme an einer solchen Rehabilitationsmaßnahme zu, genügt idR die Vorlage der Teilnahmebescheinigung. Die erneuete Durchführung einer MPU ist dann nicht mehr erforderlich.

Durch die Feststellung der Nichtgeeignetheit am Fahrzeugverkehr teilzunehmen hat Ihr Sohn kaum eine Chance die Fahrerlaubnis durch eine Klage wiederzuerlangen.

Anderes kann sich jedoch nach Einsicht in die polizeiliche Akte ergeben. Dazu müssen Sie jedoch einen Rechtsanwalt beauftragen, da Sie oder Ihr Sohn selbst keine Akteneinsicht nehmen dürfen

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 16:50

hallo , danke für die schnelle antwort.wenn ich sie richtig verstanden habe muß sich mein sohn noch mal einem psychologen vorstellen ,welcher ist egal und wo ist das möglich? oder er macht eine schulung bei einer fahrschule ? und dafür muß er sich dann das ok von dem landkreis holen?
gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 17:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

da haben Sie etwas falsch verstanden.
Der Gutachter der MPU muss eine solche Schulung für ausreichend halten und die Fahrerlaubnisbehörde muss dem zustimmen.
Es muss sich dabei um eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung handeln. Es ist also gerade nicht egal wem sich Ihr Sohn vorstellt. Erst wenn der Gutachten der MPU und die Fahrerlaubnisbehörde eine Schulung für ausreichned erachten ist diese ausreichend. Daher sollte Ihr Sohn sich vorher bei der Fahrerlaubnisbehörde diesbezüglich erkundigen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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