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dringend falsche Angaben


08.09.2005 08:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Frau hat gestern die Steuererklärung für 2004 abgegeben, dabei wurde festgestellt das die Kilometer nicht richtig angegeben sind.Ich habe nochmal am Abend nachkontrolliert und festgestellt das ich die letzten Jahre 2002, 2003 aus Versehen falsche Angaben gemacht habe(Steuersoftware nur die Eintragung von der Lohnsteuerkarte übernommen und automatisiert ausgedruckt.)
Auf der Karte stand mein Arbeitgeber und Arbeitsort FA hat es auch nicht gemerkt.
Die Angaben waren im März 2002 noch richtig, die restliche Zeit habe ich zuviele km angegeben.
Jetzt erwartet der Beamte heute morgen meinen Rückruf.
Wie soll ich vorgehen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich vorab für das entgegengebrachte Vertrauen und erlaube mir auf Grund des dargestellten Sachverhalts Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es für Sie vor allem um die Veranlagungszeiträume der Jahre 2002 und 2003. Für den Zeitraum 2004 hat noch keine Festsetzung stattgefunden.

Auf Grund des dargestellten Sachverhalts kommt in Ihrem Fall eine Steuerhinterziehung oder zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung in Betracht. Da jedoch für eine genaue Aussage leider zu wenig Informationen vorliegen (konkreter Steuerbescheid, Angaben zu den Einkunftsarten und Aufwendungen etc.), erlaube ich mir Ihnen kurz den Unterschied darzustellen:

Die Steuerhinterziehung ist dann vollendet, wenn Einkommenssteuer aufgrund einer falschen Angabe Ihrerseits festgesetzt und Ihnen dadurch ein Bescheid bekannt gegeben wurde. Aber auch bereits der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar, z. B. dann, wenn dem Finanzamt eine Steuererklärung abgegeben wurde, die unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, die Steuer jedoch noch nicht festgesetzt wurde. Letzteres könnte bei Ihnen z. B: für den Veranlagungszeitraum 2004 der Fall sein.

Weitere Voraussetzung für eine Steuerhinterziehung wäre ein vorsätzliches Handeln Ihrerseits. Da Sie angegeben haben, „aus Versehen“ falsche Angaben gemacht zu haben, dürfte daher „nur“ ein Fall von grober Fahrlässigkeit vorliegen, so dass lediglich ein Fall von leichtfertiger Steuerverkürzung, wenn überhaupt, in Betracht kommt, die anders als die Steuerhinterziehung, keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit ist.
Dabei kommt es übrigens nicht darauf an, ob das Finanzamt, die Unrichtigkeit von selbst hätte erkennen müssen, da auf der Karte Ihr Arbeitgeber stand. Denn das Finanzamt braucht nach ständiger BFH-Rechtsprechung eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern kann Regelmäßig von deren Vollständigkeit und Richtigkeit ausgehen.

Unabhängig davon, ist es in beiden Fällen jedoch erforderlich, dass es zu einer Steuerverkürzung oder zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil gekommen ist. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.

Welcher Steuerbetrag verkürzt worden ist, ergibt sich in der Regel aus einem Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit derjenigen Steuer, die auf Grund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben festgesetzt worden ist.

Wichtig ist: Eine Steuerverkürzung liegt vor, wenn Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Anknüpfungspunkt ist die Festsetzung einer Steuer, nicht die Erhebung. So liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn lediglich auf Grund der unrichtigen Angaben ein unzutreffender Feststellungsbescheid erlassen wurde.

Ich empfehle Ihnen daher, bevor Sie den Beamten zurückrufen, zunächst einmal zu vergleichen, welche Auswirkungen eine Berichtigung der mitgeteilten Angaben auf die festgesetzte Steuer haben.

Sollte Ihre Überprüfung ergeben, dass dennoch eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, hätten Sie dann derzeit noch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige, d. h. Berichtigung der unrichtigen Angaben und fristgerechte Nachentrichtung der dann festgesetzten Beträge.

Beachte Sie dabei jedoch, dass eine Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung dann nicht mehr möglich ist, wenn gegen Sie bereits ein Verfahren diesbezüglich eingeleitet und Ihnen dies bekannt gegeben wurde.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gussmann Böhner & Kropp
(Tobias Gussmann)

GBK Rechtsanwälte
www.gbk-rae.de
Tel. 0911 – 955 168 0

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