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drei Rechnungen - welche ist gültig ?

| 14.02.2011 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Rechtsauseinandersetzung
Kläger bezieht sich auf eine Rechnung von
2007 und eine von Mitte 2010.
Zusätzlich existiert eine weitere von Anfang 2010
die vom Kläger nicht angeführt wird.
Die Rechnungen beziehen sich auf den identischen
Leistungsgegenstand.
Es gibt keine Hinweise , auch nicht im Schriftverkehr , auf Stornierungen.
Jede steht für sich im Raum.
Welche ist gültig ?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ohne Kenntnis der Klageschrift und den darin gestellten Anträgen kann man aus der Ferne nicht konkret sagen, welche Rechnung nun gelten soll und ob die Forderung des Klägers berechtigt ist oder nicht. Es gibt vorliegend zwei Möglichkeiten:

Der Kläger bezieht sich auf zwei Rechnungen (aus 2007 und 2010), denen jeweils eine eigene Forderung zugrunde liegt. Hier muss dann geprüft werden, ob die einzelnen Forderungen dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind oder nicht. Für die Rechnung aus 2007 muss zusätzlich geprüft werden, ob nicht bereits Verjährung des Anspruchs eingetreten ist. Angenommen, die Ansprüche des Klägers wären berechtigt, dürften beide Rechnungen ihre Gültigkeit haben.

Die andere Möglichkeit ist die, dass sich beide Rechnungen auf eine einzige Leistung beziehen. Hier ist dann zu prüfen, warum zwei Rechnungen gestellt wurden bzw. warum die erste Rechnung nicht storniert wurde. Erst dann wird man in Erfahrung bringen können, welche Rechnung nun gelten soll.

Für beide Fälle gilt aber, dass die Klage wohl erfolgreich sein wird, wenn die Ansprüche tatsächlich bestehen.

Wenn die Forderung aus der Rechnung von Anfang 2010 nicht in der Klage geltend gemacht wurde, muss davon ausgegangen werden, dass diese für die streitgegenständliche Angelegenheit erst einmal nicht relevant ist.

Sie sollten die Klageschrift und die Rechnungen einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Ohne Durchsicht dieser Unterlagen ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Gerne bin ich bereit, diese Angelegenheit im Rahmen einer Mandatserteilung zu übernehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2011 | 15:08

Danke für die superschnelle Beantwortung.
Die Rechnungen beziehen sich alle nur auf eine
Leistung - das zur Erhärtung - wird mit der
Beschreibung und dem Lieferscheinbezug dokumentiert.
Rechnungen sind ja bekanntlich verbriefte Forderungen, die abgetreten und gehandelt werden
können.
Ich war der Auffassung , daß sie damit den Charakter von Wertpapieren tragen können und mit
der entsprechenden Sorgfalt zu erstellen sind.
Kommt unter diesen Betrachtung eine Ungültigkeit der Rechnungen in Frage ?
Damit würde der Klage erst einmal die Forderung
fehlen.
Dies ist in dieser Rechtsauseinandersetzung nur
ein Nebenkriegsschauplatz , den ich natürlich
nutzen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 15:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst will ich klarstellen, dass nur Forderungen abgetreten werden können, aber keine Rechnungen. Wahrscheinlich hatten Sie das aber auch so gemeint.

Welche Anforderungen eine Rechnung erfüllen muss, finden Sie in § 14 IV UStG. Eine nicht korrekte Rechnungsstellung nach dieser Vorschrift bedeutet jedoch nicht, dass die Forderung nicht besteht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Rechnung vom Finanzamt nicht als solche anerkannt wird. Ggf. wären die fehlerhaften Rechnungen zu stornieren und - soweit zulässig - neu auszustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.02.2011 | 15:57

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FRAGESTELLER 14.02.2011 5/5,0