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doppeltes Impressum in Auktion

28.08.2008 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


15:49

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Lebe im außereuropäischen Ausland. Ich bin in Deutschland abgemeldet und hier im Ausland angemeldet und habe eine Wohnsitzbestätigung von der hiesigen Deutschen Botschaft mit meiner aktuellen ausländischen Adresse.

Ich verkaufe Artikel über Ebay, das ist klar und deutlich für den Kaufinteressenten/ Käufer ersichtlich das die Ware aus Asien kommt. 1. Wird das von Ebay bei Angaben zum Verkäufer, dort wo auch die Bewertungspunkte stehen angezeigt: Angemeldet seit 2004 in ...... Dann weise ich unmittelbar unter der Auktionsbeschreibung darauf hin, dann steht mein ausländisches Impressum in der Artikelbeschreibung und nochmal im Widerrufsrecht, komplett so wie es sein muss.

Ganz unten auf der Seite der Auktionsbeschreibung zeigt Ebay nochmals die "Rechtliche Information des Verkäufers"
Dort steht nun meine alte deutsche Adresse drin.
Wegen dieser Adresse habe ich eine Unterlassungserklärung erhalten. 2 x je 2700 Euro. Frist läuft heute ab da der Anwalt das Einschreiben an meine deutsche Adresse geschickt hat, die Post hat es als Nachsendung hierher geschickt. Fristverlängerung um einen Monat habe ich per mail beim Anwalt beantragt.
Meine Frage ist:
1. Ist die Unterlassungserklärung gerechtfertig?
2. Bagatelle ?
3. 2700,- Euro in dieser Höhe?
4. Bin ich obwohl im Ausland lebend überhaupt an dieses Gesetz gebunden?
5. Kann ich Zahlung/ Anerkennung verweigern da ich aus Deutschland abgemeldet bin?

MfG
xxx100

28.08.2008 | 01:48

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Auch wenn Sie im Ausland leben: Wenn Sie bei ebay.de Artikel zum Verkauf anbieten, sind Sie an deutsches Wettbewerbsrecht gebunden.

Eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung wirkt sich zwar in der Regel nicht unmittelbar auf die Kaufentscheidung aus, kann aber dazu führen, dass Kunden beispielsweise ihre Verbraucherrechte bei einem Widerruf nicht wahrnehmen. Nach der Rechtsprechung stellt dies einen Verstoß gegen das UWG dar, der nicht als Bagatelle zu werten ist.

Unklar ist, was Sie mit "2 x je 2700 Euro" meinen. Der Streitwert für solche Wettbewerbsverletzungen beläuft sich in der Regel auf Beträge zwischen 2.000 und 10.000 EUR, was Anwaltskosten von bis zu ca. 800 EUR begründen kann. Sollten hier Kosten von 2.700 EUR gefordert worden sein, ist diese Forderung ohne nähere Kenntnis der Abmahnung nicht nachvollziehbar und sie dürfte überhöht sein.

Konkret kann zu der Kostenforderung aber erst nach Einsichtnahme in das Abmahnschreiben Stellung genommen werden.

Geben Sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, kann der Gegner gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund Ihres Wohnsitzes im asiatischen Ausland wird er aber erhebliche Probleme bei der Vollstreckung eines Urteils erhalten. Eine solche wäre sehr zeit- und kostenintensiv. Grundsätzlich wäre dem Gegner eine Zwangsvollstreckung aber auch im Ausland möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 02:00

Sie haben mir geholfen, nicht erfreulich für mich, aber trotzdem Danke.

Es geht bei den "2 x 2700 Euro" um zwei abgelaufen Auktionen um den gesamt Streitwert, die Anwaltskosten belaufen sich dabei auf 600 Euro.

Meine Nachfrage wäre:
Auf bis zu welchen Streitwert je 2700 Euro kann ich den Betrag kürzen, z.B. 1000 Euro?

Vielen Dank

MfG
xxx100

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 15:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Streitwert dürfte insgesamt bei ca. 2.000 EUR anzusetzen sein, wobei aber die Rechtsprechung dazu nicht einheitlich ist und Sie Gefahr laufen, dass ein Gericht auch den höheren Streitwert von € 5.400 akzeptiert.

Sie sollten hier versuchen, mit dem Gegner zu verhandeln und eine Zahlung von € 300 anbieten.

Theoretisch könnte der Gegner dann zwar die Restsumme einklagen - angesichts Ihres Auslandswohnsitzes dürften die damit verbundenen Kosten und der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zur Forderung stehen, so daß ich davon ausgehe, dass eine Zahlung von € 300 vergleichsweise akzeptiert werden wird.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

ANTWORT VON

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