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doppelte Notarrechnung für Grundschuldbestellung und Entwurf wegen Bankwechsel?

09.04.2018 15:27 |
Preis: 40,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte für Renovierungsarbeiten ein Darlehen aufnehmen und hierfür eine Grundschuld auf mein Haus eintragen lassen.
Ich habe bei der Bank A hierfür Gespräche geführt und ihr alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Bank trat als Vermittler für eine ihrer Tochtergesellschaften auf. Nach Aussage des Bankmitarbeiters sähe aber alles sehr gut aus. Weil es zügig gehen sollte, habe ich schon mal bei meinem Notar angerufen und ihm vorab ein paar Infos zukommen lassen. Der Notar hat mir einen Entwurf der Grundschuldbestellung zukommen lassen und geschrieben, dass er die Bestellung jedoch erst richtig fertigen kann, wenn die nötigen Unterlagen (mit Angabe über die Art der Grundschuld u. ä.) der Bank vorliegen.

Leider hat die Tochtergesellschaft der Bank A das Darlehen abgelehnt. Ich habe den Notar hierüber informiert und ihm mitgeteilt, dass ich eine Anfrage bei einer weiteren Bank B stellen werde. Vom Notar habe ich daraufhin eine Rechnung bekommen über die Grundschuldbestellung mit Satz 1,0, 1x Grundbucheinsicht und Porto-, Telekommunikationskosten und Kopierkosten.

Circa 1,5 Monate später habe ich dann von der Bank B die Bestätigung für das Darlehen bekommen und den Darlehensvertrag unterschrieben. Die Höhe des Darlehens ist unverändert geblieben. Diese Unterlagen sind dann zu dem Notar gegangen, worauf dann die Grundschuldbestellung vorbereitet wurde und auch ein Termin zur Unterschrift stattfand. Nachdem Termin erhielt ich dann, neben der Bestellungsurkunde, eine weitere Rechnung des Notars, wieder über die Grundschuldbestellung mit Satz 1,0, 1x Grundbucheinsicht und Portokosten und etc...


Meine Frage wäre, ist es korrekt, dass mir zwei mal der gleiche Betrag für den ersten Entwurf der Bank A und die Grundschuldbestellungsurkunde der Bank B in Rechnung gestellt worden ist? Ist es auch richtig, dass die Grundbucheinsicht 2x abgerechnet worden ist? Mit der Bitte um Aufklärung.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,
S. M.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ergibt es sich aus dem GNotKG, welche Leistungen der Notar abrechnen darf. Für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung sieht das GNotKG in Anlage 1 Nr. 21200 eine 1,0 Gebühr, mindestens 60,00 EUR vor. In Ihrem Fall ist aber festzuhalten, dass es zu gar keiner Beurkundung kam, sondern dass lediglich ein Entwurf gefertigt worden ist. Damit kann der Notar nach Nr. 21303 der Anlage 1 zum GNotKG eine Gebühr zwischen 0,3 und 1,0 verlangen. Wichtig ist, dass die innerhalb dieses Rahmens gewählte Gebühr angemessen sein muss; ob dies in Ihrem Sachverhalt der Fall war, kann Ihnen auf Anfrage die für den Notar zuständige Notarkammer beantworten. Grundsätzlich ist die Gebühr rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn auffällt, dass der Notar den Gebührenrahmen voll ausgenutzt hat. Unabhängig von der Höhe ist aber eine Gebühr nach Nr. 21303 angefallen, da der Notar von Ihnen beauftragt wurde, bereits einen Entwurf zu fertigen.

Der Notar ist grds. Verpflichtet, bei Grundbuchsachen das Grundbuch einzusehen, um sich über den jeweils aktuellen Stand zu informieren. In Ihrem Fall war auch die wiederholte Einsichtnahme in Ordnung, da sich der Grundbuchstand jeweils täglich ändern kann. Allerdings kann der Notar nach Nr. 25209 eine _Einsichtnahme_ nur dann abrechnen, wenn die Einsichtnahme isoliert erfolgt. Steht die Einsichtnahme dagegen – wie hier – in Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit, fällt keine Gebühr nach Nr. 25209 an.
Allerdings kann eine Gebühr nach Nr. 25210 oder 25211 angefallen sein, wenn Ihnen der Notar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang einen un-/beglaubigten Grundbuchauszug erteilt hat. Ansonsten kann auch eine Gebühr nach Nr. 25212 oder 25213 entstehen, wenn statt des Auszugs eine Datei übermittelt wird.

Schließlich kann der Notar auch zweimal seine Auslagen abrechnen. Grundsätzlich fallen die Auslagen nur einmal je Vorgang an. In Ihrem Fall handelt es sich aber eben um zwei Vorgänge.

Zusammenfassend kann allenfalls die Höhe der für den ersten Entwurf abgerechneten Gebühr hinterfragt werden. Ansonsten sind die Gebühren korrekt abgerechnet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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