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domainname ./. markenanmeldung


05.10.2006 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Februar diesen Jahres eine DE-Domain registriert um zukünftig mein Dienstleistungsangebot gewerblich zusätzlich auch über diese Domain bzw. unter diesem Namen anzubieten. Da es kein beschreibender Begriff ist habe ich zum damaligem Zeitpunkt eine Abfrage beim DPMA gemacht und dort keinen Eintrag gefunden.

Bis Heute (zur Fertigstellung der Homepage) findet man unter meiner Domain nur eine leere Seite. Ich habe bislang nicht unter dem Namen der Domain gehandelt, sondern leglich die Domain registriert. Auch eine Marke habe ich damals leider nicht angemeldet. Heute ist nun das Webdesign fertig geworden und ich wollte es auf die Homepage spielen, habe zuvor allerdings noch einmal eine Abfrage beim DPMA gemacht.

Nun ist hier eine Eintragung (Anmeldetag April 06), die allerdings noch nicht eingetragen ist. Lediglich die Anmeldung ist ersichtlich. Die angemeldeten Klassen treffen genau mein Dienstleistungsspektrum und bei Sichtung der Homepage des Anmelders stellt sich heraus, dass dies ein Konkurrent ist, welcher genau die gleichen Dienstleistungen anbietet.

Die Frage ist nun, was ich nun tuen soll. Kann ich Probleme bekommen wenn ich unter meiner Domain nun meine Dienstleistungen anbiete? Sollte ich Wiederspruch gegen die Markenanmeldung einlegen?

Falls ich keinerlei Chancen auf die Nutzung des Namens unter meiner Dienstleistung habe, könnte ich dann zumind. die Domain halten (ohne Inhalte - oder mit Inhalten anderer Klassen) um die Domain nicht dem Konkurrenten zu geben, oder muss ich dann mit einer Abmahnung und der Herausgabe der Domain an den Markeninhaber rechnen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da Sie derzeit nicht mit der Marke im Geschäftsverkehr aufgetreten sind, eine solche auch nicht haben schützen lassen, können Sie auch keine Rechte daraus geltend machen.

Ihre Marke wird durch Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register ( § 4 Nr. 1 MarkenG) geschützt. Maßgeblich ist hier der Anmeldetag ( § 33 Abs. 1 MarkenG).

Nur wenn Sie ältere Rechte an der Marke geltend machen können, können Sie ein Widerspruchsverfahren gem. § 47 MarkenG durchführen. Bitte beachten Sie die Wahrung der dreimonatigen Widerspruchsfrist.

In der Tat kann es jetzt problematisch werden, wenn Sie nun eine Domain nutzen, die markenrechtlich geschützt wird. Zwar haben Sie die Domain vor Anmeldung der Marke eim Patenamt registrieren lassen. Andererseits gibt es Marken, die sich auch auf aufgrund ihrer Verkehrsgeltung bereits vor der Eintragung Markenschutz erlangen können. Für diesen Fall lohnt es sich, in einer ausführlichen Beratungsgespräch bei einem Markenrechtler über die möglichen Risiken aufklären zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 14:59

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Erlauben Sie mir bitte eine kurze Rückfrage, zu meinem Verständniss: Ich könnte also auch Probleme bekommen wenn ich die Domain leer lasse und nur z.B. bei Sedo zum Verkauf anbiete, ohne den geschüzten Klassen zu konkurieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 16:00

Ja, wenn schon Markenrechte aufgrund der Verkehrsgeltung bestehen. Dann kann es Probleme geben.

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