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diverse

20.12.2007 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


A (Schreinermeister) ist Rentner und 80 Jahre alt und erfreut sich bester Gesundheit. A hat einen Sohn B, der als Schreinermeister selbstständig tätig ist.
A bezieht eine Rente bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (10709 Berlin) und zusätzlich eine große Witwerrente (ebenfalls bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Sohn B hatte einen Autounfall und kann ca. 3 bis 4 Monate den Betrieb nicht führen.
A will nun für seinen Sohn einspringen und sich dafür ein Gehalt von monatlich 3.400,00 (brutto)
bezahlen lassen. Es soll ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen (für 4 Monate) werden.
A ist als Rentner freiwillig versichertes Mitglied bei der AOK Baden-Württemberg.

Fragen:

1. Muß A wegen dieses befristeten Arbeitsvertrags etwaige negative Konsequenzen hinsichtlich seiner Rente befürchten (vorübergehende oder endgültige Kürzungen)?
2. Kann A während dieser 4 Monate freiwillig versichertes Mitglied der AOK bleiben oder greift in dieser Zeit die Pflichtversicherung (Arbeitnehmer)?
3. Muß B für seinen Vater A, der ja schon Rentner ist, Rentenversicherungsbeiträge und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da A eine Altersrente bezieht, gilt für ihn nicht die Hinzuverdienergrenze des 34 Abs. 2 SGB VI. A darf folglich neben dem Rentenbezug hinzuverdienen, ohne dass eine Kürzung oder Wegfall seiner Altersrente erfolgt. Weiterhin können Bezieher einer Witwerrente rentenunschädlich bis zu 689,83 Euro monatlich hinzuverdienen. Bei Überschreitung dieses Freibetrages wird die Hinterbliebenenrente um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gekürzt.

Handelt es sich bei der Aufnahme des befristeten Beschäftigungsverhältnisses des A um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV, dann entfällt die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. A könnte somit weiterhin freiwillig bei der AOK versichert bleiben. Die Beschäftigung des A erfüllt zunächst nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, da er ein monatliches Entgelt von über EUR 400,- bezieht. Weiterhin liegt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV dann eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn diese innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt EUR 400,- im Monat übersteigt. Obwohl hinsichtlich der Berufsmäßigkeit der Beschäftigung des A in dem Betrieb seines Sohnes Zweifel bestehen dürften, überschreitet er jedenfalls die zeitlichen Grenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, so dass eine Versicherungspflicht zu bejahen sein wird. Durch Beginn der Pflichtmitgliedschaft wird die freiwillige Versicherung bei der AOK beendet ( § 191 SGB V ).

Da Rentner, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, in der Rentenversicherung versicherungsfrei sind, sofern sie eine Vollrente wegen Alters beziehen und weiterhin in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind, wenn sie eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen bzw. das 65. Lebensjahr vollendet haben, wird B keine entsprechenden Beiträge für A entrichten müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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