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direktversicherung mit entgeldumwandlung arbeitgeber zahlt nicht

| 14.03.2012 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Grüß Gott,habe 2007 mit meinem AG einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet (ruht nicht).Der Monatsbeitrag von 210€ wird seit 3 Jahren auf meiner Gehaltabrechnung aufgefühhrt wurde aber vom AG ohne meines wissens nicht an die Versicherung abgeführt.Wie kann ich nun nach der betriebsbedingten Kündigung (kündigung noch nicht erhalten) ,meinen Anspruch geltend machen.Könnte es sein, das ich mich selbst strafbar mache b.z.w fehlende Beiträge von mir verlangt werden, oder Steuerrechtlich mit erreichen des Rentenalters?
Gruß Steffi

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall sollte der monatliche Beitrag (als so genannte Entgeltumwandlung), direkt durch den Arbeitgeber an den im Vertrag genannten Versicherer gezahlt werden. Diese sog. arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung hat für beide Seiten nur Vorteile. Für den Arbeitgeber sind die Einzahlungen als Betriebsausgaben voll abzugsfähig, der Arbeitnehmer wiederrum kann die Beiträge zur Direktversicherung als Vorsorgeaufwendungen geltend machen.

Das hier Ihr Arbeitgeber die Beiträge auf Ihrer Gehaltsbescheinigung abgezogen, aber nicht eingezahlt hat, ist sehr ungewöhnlich.
Für solche Fälle sind Sie aber sehr gut durch die gesetzlichen Regelungen geschützt. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich immer für die Erfüllung der dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Eine Haftung des Arbeitgebers tritt also immer dann auf, wenn er einseitig und ohne, dass es dafür eine Grundlage in der Versicherungszusage gibt, Beiträge nicht einzahlt.

Die Folgen einer unterbliebenen Einhaltung der Durchführung der Entgeltumwandlung durch unterbliebene Beitragszahlung, zeigen sich aber meist erst im Versorgungsfall. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der Arbeitgeber sofort, aber auch noch nach vielen Jahren für seine Unterlassungen in Anspruch genommen werden kann (vgl. BAG vom 12.06.2007 – 3 AZR 186/06).

Trotz dieser grundsätzlichen Sicherheit, rate ich Ihnen sich sofort einen Rechtsanwalt zu nehmen, welcher in Ihrem Auftrag gegen Ihren Arbeitgeber vorgeht und eine unverzügliche Nachzahlung der Beiträge zzgl. der Zinsen fordert und veranlasst. Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit kontaktieren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2012 | 01:36

Sollte ich mir einen Anwalt für Versicherungsfragen oder Arbeitsrecht suchen.Mit welchen kosten kann man rechnen und müssten diese nach erfolgreicher Verhandlung auch der ehemalige Arbeitgeber übernehmen.Habe bisher keinen Rechtschutz oder ähnliches.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2012 | 11:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

der beauftragte Anwalt sollte sowohl im Arbeitsrecht, als auch im Versicherungsrecht über sehr gute Kenntnisse verfügen. Aufgrund der geschilderten Sachlage müsste Ihr Arbeitgeber auch die anfallenden Rechtsanwaltskosten komplett übernehmen, so dass hier kein Rechtsschutz nötig sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2012 | 01:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.03.2012 5/5,0
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