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dingliches Vorkaufsrecht (nur für den Todesfall)


| 12.12.2014 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zum Unterschied zwischen einem Vorkaufsrecht und einem Ankaufsrecht.


Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt

Ich erstelle gerade mein Testament und möchte jemanden in meinem Todesfall ein dingliches Vorkaufrecht an einem Grundstück einräumen und dies im Testament verfügen.
Im Testament steht dann: Die Person X hat das Vorkaufsrecht zu dem Preis X.

Wenn ich das Grundstück zu Lebzeiten verkaufen möchte, möchte ich dies aber tun können, ohne an das Vorkaufsrecht gebunden zu sein. Der Vorkaufsrechtpreis ist ein Vorzugspreis, an den ich zu Lebzeiten nicht gebunden sein möchte.
Das bedeutet: ich möchte das Vorkaufsrecht nur für meinen Todesfall einräumen.
Zu Lebzeiten aber frei an jedermann verkaufen können, ohne Rücksicht auf Vorkaufsberechtigte.

Meine Sorge ist nun, dass ich das nicht mehr kann, wenn das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen wurde.

Fragestellung:
Wenn das Vorkaufsrecht im Grundbuch für Person X eingetragen wurde, kann ich das Grundstück zu Lebzeiten noch frei verkaufen oder bin ich immer verpflichtet dem Vorkaufsberechtigten zu verkaufen.

Ich möchte das Vorkaufsrecht nur für meinen Todesfall gewähren

Kann ich ein gewährtes Vorkaufsrecht im Grundbuch wieder unkompliziert löschen lassen. Oder bedarf es dazu die Einwilligung des Vorkaufsberechtigten.

Muss ein dingliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück zwingend im Grundbuch eingetragen werden?


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen
12.12.2014 | 18:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Einräumung eines Vorkaufsrechts durch Testament für den Fall Ihres Todes ist möglich.
Das Vorkaufsrecht würde dann erst nach Ihren tod wirksam werden, sodass Sie selbst zu Lebzeiten nicht belastet wären.

2.
Ein Voraufsrecht begründet das Recht des Berechtigten, nach dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem DRITTEN durch Ausübung des Vorkaufsrechts in den mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag einzutreten (§ 463 BGB). Dort steht:

"Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstaand geschlossen hat."

§ 464 Abs. 2 BGB lautet:

"Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bedigungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat."

Sie können bei einem testamentrisch eingeräumten Vorkausrechts die Höhe des Kaufpreises nicht bestimmen.

Mit einem Vorkaufsrecht können Sie nach meiner ersten Einschätzung Ihre Ziele nicht erreichen.

3.
Sie wollen der Person X das Recht einräumen, nach Ihrem Tod das Grundstück zu einem bestimmten Preis (Vorzugspreis) zu kaufen.

Das erreichen Sie nicht mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts, sondern mit der Einräumung eines ANKAUFSRECHTS. Ein Ankaufsrecht kann durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert werden.

4.
Ein dingliches Vorkaufsrecht muss immer im Grundbuch eingetragen, sonst ist es kein dingliches Recht (§ 1094 BGB), sondern nur ein schuldrechtliches Recht.

5.
Ich rate Ihnen dringend, sich bei der Abfassung des Testaments durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten zu lassen, damit Fehler vermieden werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 19:33


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"Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für Ihre kompetente, klare und ausführliche und vor allen Dingen sehr hilfreiche Antwort.
Ich werde mich bei weiteren Fragen zum Erbschaftsrecht gerne wieder an Sie wenden.

Danke
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2014
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Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für Ihre kompetente, klare und ausführliche und vor allen Dingen sehr hilfreiche Antwort.
Ich werde mich bei weiteren Fragen zum Erbschaftsrecht gerne wieder an Sie wenden.

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