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dingliches Vorkaufsrecht Grundbuch Abtl. II löschen lassen

| 14.03.2017 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,
wir besitzen ein Grundstück bei dem in Abteilung II ein dingliches Vorkaufsrecht zu Gunsten der jeweiligen Besitzer von Grundbuch x, Band x, Blatt x eingetragen ist. Dieses Vorkaufsrecht steht aufgrund von Teilungen und Abschreibungen ca. 60 Eigentümern bzw. Miteigentümern zu. Ich habe eine entsprechende Liste der Vorkaufsberechtigten vom Amtsgericht erhalten. Die Richtigkeit dieser Liste kann angezweifelt werden, aber das ist eine andere Baustelle.

Frage:
müssen die sechzig Löschungsbewilligungen notariell beglaubigt werden?
Ich habe in Kürze ein Gespräch mit dem Rechtspfleger und es deutet sich an, dass man notariell beglaubigte Löschungsbewilligungen haben möchte. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass es bei anderen Löschungen auch schon mal ohne notarielle beglaubigte Unterschriften geklappt hat!

Wer gibt das vor, der Rechtspfleger oder der Notar. Ist es irgendwo gesetzlich geregelt oder ist es eine Kann-Regelung.

Für eine Antwort die uns weiter hilft wären wir sehr dankbar.

Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig ist § 29 GBO, es ist eine Soll-Vorschrift. Das bedeutet, dass das Grundbuch laut Gesetz grundsätzlich eine notarielle Beglaubigung verlangen muß. Ausnahmen muß das Grundbuchamt sehr gut begründen. Gegen den Willen des Grundbuchamtes kommen Sie in dem Punkt daher nur sehr schwer an.

Der Notar hat in der Frage der notwendigen Beglaubigung nichts zu sagen, das ist alleine eine Entscheidung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.03.2017 | 20:31

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