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dienstliches Handy geschützter Begriff

29.01.2018 16:51 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich wollte mal fragen, ob der Terminus "dienstliches Handy" insofern geschützt ist, dass es sich hier nur um ein Firmenhandy handeln kann? Oder kann ich als Arbeitnehmer ein eigenes Handy bereitstellen, und es, da ich es nur für dienstliche Zwecke verwende, auch als "dienstliches Handy" bezeichnen?

Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung eines Handynutzungsvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass der Arbeitgeber den Begriff "dienstliches Handy" im Sinne eines Firmenhandys versteht und der Arbeitnehmer als "ausschließlich dienstlich genutztes Gerät". Ist die Interpretation des Arbeitnehmers zulässig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, es gibt keine gesetzliche Definition für den Begriff "dienstliches Handy". Insbesondere besagt diese Bezeichnung nichts über die Eigentumsverhältnisse an dem Handy aus, sondern trifft nur eine Aussage über die Nutzung: Eben hauptsächlich für dienstliche Zwecke und nicht private Gespräche. Insofern ist die Interpretation des Arbeitnehmers durchaus möglich. Denn entscheidendes Kriterium ist nicht der Begriff, sondern es kommt auf die weiteren Umstände an, ob es sich um ein vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bereitgestelltes Arbeitsmittel handelt. Hierbei wäre vor allem darauf abzustellen, auf welchen Namen der Handynutzungsvertrag läuft und wer die Kosten trägt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 17:57

Hallo,
das freut mich ja schon mal sehr.

Könnten Sie mir noch erläutern, worauf Sie Ihre Aussage "Insbesondere besagt diese Bezeichnung nichts über die Eigentumsverhältnisse an dem Handy aus, sondern trifft nur eine Aussage über die Nutzung" stützen?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 18:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Gegensatz zum Begriff "Firmenhandy" enthält "dienstliches Handy" keine Angabe zum Eigentümer, sondern nur die Aussage, wofür es genutzt wird. Es ist auch nicht unüblich, dass Arbeitnehmer ihr eigenes Handy für dienstliche Zwecke nutzen. Es gilt im deutschen Recht ohnehin der Grundsatz "eine falsche Bezeichnung schadet nicht", weshalb es unabhängig von der Bezeichnung allein darauf ankommt, was die beteiligten Parteien tatsächlich vereinbart haben bzw. hätten. Im Rahmen der Auslegung kommt es dann wie gesagt darauf an, auf wessen Veranlassung und auf welchen Namen das Handy erworben wurde, auf welchen Namen der Vertrag läuft und wer die Kosten getragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

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