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deutsche Staatsbürgerschaft / Visumverlängerung / Kasachstan

| 04.07.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich habe einige Fragen zu folgenden Sachverhalt:

Meine Freundin ist im Jahr 2002 von Kasachstan nach Deutschland gezogen. Vor Ihrem Umzug hat sie einen russischen Mann geheiratet. Ihre Tochter wurde im gleichen Jahr in Deutschland geboren (deutsch / kasachische Staatsbürgerschaft).

Seit 03.2008 ist sie von Ihrem Mann geschieden und lebt jetzt mit Ihrer Tochter bei mir im Haushalt. Sie ist schwanger und bekommt von mir (deutsch) ihr zweites Kind. Ihr Visum ist gültig bis 09-04-2009. Eine Anstellung hat sie zZ. nicht.

Fragen:

Hat sie Anspruch auf die Deutsche Staatsbürgerschaft ? Kann / Muss sie ihr Visum verlängern ? Wenn ja , gibt es Fristen und Bedingungen ? Bei welchem Amt - Behörde muss ggf. ein Antrag gestellt werden (Wohnort PLZ 65817)? Gibt es wichtige Punkte bei der Antragstellung zu beachten ?

Mit besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

aufenthaltsrechtlich muss sich Ihre Freundin keinerlei Sorgen machen. Da die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Ex-Mann mehr als zwei Jahre Bestand hatte, erhält Ihre Freundin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Aufenthaltsgesetz).

Die Situation ist aber noch viel einfacher, weil Ihre Freundin das Sorgerecht für ihr minderjähriges deutsches Kind hat. Sie erhält deshalb unproblematisch eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, und zwar bis das Kind 18 Jahre alt ist.

Wenn Ihr gemeinsames Kind geboren wird, wird auch dieses die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Auch diesbezüglich ergibt sich dann ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bis auch dieses Kind 18 Jahre als ist.

Zur Ausländerbehörde muss Ihre Freundin nicht. Sie wird rechtzeitig vor Ablauf der jetzigen Aufenthaltserlaubnis (gültig bis 09.04.2009) einen Termin von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde zur persönlichen Vorsprache erhalten. Dort kann dann geschildert werden, dass zwischenzeitlich die Ehe geschieden worden ist und dass das Sorgerecht für ein (oder zwei) minderjährige(s) Kind(er). Ihre Freundin erhält dann unproblematisch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (sehr wahrscheinlich für zunächst 3 Jahre). Der Lebensunterhalt muss nicht gesichert sein.

Ein Einbürgerungsanspruch könnte derzeit bestehen gemäß § 10 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz). Dafür muss aber insbesondere der Lebensunterhalt gesichert sein, dass heißt, es dürfen zumindest keine Leistungen vom Staat bezogen werden.

Grundsätzlich ist eigentlich notwendig, dass Ihre Freundin seit 8 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt. Das wäre erst 2010 der Fall. Allerdings kann diese Frist verkürzt werden auf 7 Jahre, wenn ein Integrationskurs besucht wurde (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StAG). Eine Verkürzung der Frist auf 6 Jahre ist möglich, wenn Ihre Freundin besonders gut Deutsch spricht (§ 10 Abs. 3 Satz 2 StAG).

Wenn ein Anspruch nach § 10 StAG momentan nicht besteht, müsste Ihre Freundin noch warten, bis alle Voraussetzungen vorliegen.
Sie können alle von mir zitierten Vorschriften problemlos im Internet nachlesen, wenn Sie die Gesetze („AufenthG“ / „StAG“) suchen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2008 | 12:04

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis, vielen Dank für die sehr hilfreiche und umfangreiche Beantwortung der Frage.

Wenn meine Freundin wie beschrieben nach 7 Jahren also nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt muss sie dann den "Wissens- und Wertetest / Einbürgerungstest" bestehen oder gilt das nur für Personen die nach dem 1.9.2008 einreisen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2008 | 12:27

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Freundin muss dann (leider) den "Einbürgerungstest" im Sinne von § 10 Abs. 5 StAG bestehen. Eine Einreise vor dem 01.09.2008 begründet leider keine Ausnahme davon.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de

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