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deutsche Staatsange​hörigkeit verloren / staatenlos

| 26.07.2013 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Bei Antrag auf Familienzusammenführungsvisum bei deutscher Botschaft in China für meine Familienangehörige wurde Kopie von Familienbuch (Haushaltregister) vorgelegt. Damit verdächtigt deutsche Botschaft, dass ich nach Einbürgerung (in deutsche Staatsangehörigkeit in 05.2009) wieder in chinesische Staatsangehörigkeit eingebürgert. Weil Eintragsdatum meiner Daten in das Haushaltregister 07.2009 ist und eine chinesische-ID Karte mit Gültigkeit ab 08.2009.
Deutsche Botschaft in China hat diese an Ausländeramt (Einbürgerungsstelle) gemeldet und eine Mitteilung von Rathaus mir geschickt, dass ich meine deutsche Reisepass und personal Ausweis abgeben muss.
Ich habe eine Bescheinigung von Generalkonsulat der V.R. China, dass ich wegen Einbürgerung in D auf chinesische Staatsangehörigkeit verzichtet (entsprechend Nationality Law of the People’s Republic of China, § Article 9) und meine chinesische-ID ungültig ist. Die Bestätigung, dass ich seit 2009 bis jetzt keinen Chinesische Pass besitze, wurde auch vorgelegen. Andere Beweise ist deutsche Pass mit durchgehend chinesische Visum und Aufenthaltserlaubnis (seit 2009 bis 2013), chinesische Regierung verleiht kein Visum für chinesische Bürger. Bei Erteilung der chinesische Visum und Aufenthaltserlaubnisse hat chinesische Botschaft schon anerkannt, dass ich seit meiner Einbürgerung im 2009 bis jetzt keine chinesische Staatsangehörigkeit habe.
Jedoch wurde diese Bestätigung nicht von Ausländeramt akzeptiert, meint er, kann es nicht beweisen, ich seit meiner Einbürgerung keine Wiedereinbürgerung in die chinesische Staatsangehörigkeit betrieben habe.
Ich habe tatsächlich keinen Antrag auf Wiedereinbürgerung in chinesische Staatsangehörigkeit. Datenreintag in Haushaltregister ≠ Wiedereinbürgerung, sondern eine Registerumzugsdatum von Stadt A nach B für Familienbuch. ID ist auch nicht neu, diese ID existiert schon seit meiner Geburt (Man hat lebenslang nur einzig unveränderliche ID Nr. in China, Nach chinesisches Personalausweisgesetz - Law of the P.R.China on Resident Identity cards, Article 3 paragraph 2). Neu ID-Karte wurde nur wegen Registerumzug automatisch herausgegeben/update getauscht. Damit bedeutet auch keine Wiedereinbürgerung in die chinesische Staatsangehörigkeit.
Nach Blockierung der Deutsche Pass und ID von mir und dadurch meine deutsche Staatsangehörigkeit verloren, werde ich dann staatenlos gezwungen.
Weil ich wirklich keine chinesische Pass habe, ich kann die Aufenthaltserlaubnis in D als Ausländer nicht beantragen.
Wie kann ich bei dieser Situation lösen und weiter beweisen?
Mit freundlichen Grüßen
Li

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 25 Abs. 1 verliert man die deutsche Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist jedoch ausgeschlossen, wenn Sie dadurch staatenlos werden.

In Ihrem Fall sollte der Fall gegenüber der zuständigen Behörde (Ausländerbehörde) genauso geschildert werden, wie Sie es hier getan haben. Ggf. kann Ihnen von der chinesischen Botschaft bescheinigt werden, dass Sie kein chinesischer Staatsbürger sind (Negativbescheinigung). Diese Bescheinigung sollten Sie dann auch vorlegen. Sollte trotzdem nicht wirksam das Weiterbestehen der Deutschen Staatsbürgerschaft festgestellt werden (§ 30 StaG), sollten Sie sich diesbezüglich anwaltlich vertreten lassen. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2013 | 14:56

Es gibt keine solche 'Negativbescheinigung' über Nicht-Besitze einer chinesischen Staatsangehörigkeit bei chinesischer Botschaft. Er kann nur beweisen, dass ich keine Chi. Pass habe, weil 'von 2009 ab verzichtete er auf chinesische Staatsangehörigkeit‘ (zitiert aus die Bestätigung von chi. Botschaft). Es gibt nur eine Beglaubigung über Staatsangehörigkeit/Erkennung, aber die Voraussetzung ist, dass ich eine deutsche Staatsangehörigkeit habe (diese Bescheinigung muss von deutschem Behörde/Ausländeramt erstellt werden, für mich gibt es keine Chancen, diese zu kriegen, da deutsche Ausländeramt anerkannt mir nicht als D)

MfG
Li

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2013 | 16:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Um vorliegend den Fall bearbeiten zu können sollten Sie sich direkt an einen Anwalt wenden und ihm die Unterlagen zukommen lassen. Wichtig wäre auch zu wissen ob Sie sich zur Zeit in Deutschland oder in China aufhalten.

Nicht ganz zutreffend ist jedenfalls die Behauptung der Ausländerbehörde Sie könnten nicht beweisen keinen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt zu haben. Zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaf muss Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie eine zweite Staatsbürgerschaft erworben haben, nicht andersherum. Ein Entzug der zur Staatenlosigkeit führt ist in der Regel unzulässig.

Gerne bin ich bereit Ihren Fall zu übernehmen. Sie können mich diesbezüglich auch per Mail kontaktieren (Ra.nadiraschwili@gmail.com).

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2013 | 15:04

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