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der Sohn meiner lebensgefährtin


07.11.2005 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

der 17 Jährige Sohn meiner Lebensgefährtin, stiehlt das Auto der Mutter und andere Fahrzeuge und fährt schwarz. Unter anderem ist zu befürchten das er sich evtl. an einbrüchen beteiligt usw. kann die Mutter dasfür haftbar gemacht werde, bzw. Finanziell haftbar gemacht werden für die Sachschäden die er anrichtet??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich richtet sich die zivilrechtliche Haftung des Aufsichtspflichtigen (hier: Eltern für Ihre Kinder) nach § 832 BGB. Diese Vorschrift lautet:

BGB § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist,
die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person
einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er
seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger
Aufsichtsführung entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der
Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Ob Ihre Lebensgefährtin also für evtl. Schäden verantwortlich ist, die der minderjährige Sohn im Zusammenhang mit der "unbefugten Ingebrauchnahme" des mütterlichen KfZ verursacht, hängt von der Frage ab, inwieweit sie Ihrer Aufsichtspflicht genügt hat. Inhalt der Aufsichtspflicht ist das Beobachten, Belehren, Aufklären, Leiten und Einflussnehmen auf das Verhalten des Minderjährigen. Hier gelten recht strenge Anforderungen an die Aufsichtspflicht, da es um das Führen des elterlichen KfZ geht.
Zu beachten ist zudem die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Da Ihnen (und wohl auch der Mutter) das Verhalten des Kindes bereits bekannt ist, ist prinzipiell ab Kenntnis dieses Verhaltens eine Haftung gegeben, es sei denn, die Mutter kann beweisen, dass Sie im konkreten Fall Ihrer Aufsichtspflicht genügt hat oder dass der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung oder wiederholter Belehrung entstanden wäre.

Hier hat die Mutter insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Sohn nicht mehr in den Besitz des Autoschlüssels gelangen kann.

Soweit bei der Teilnahme an "Einbrüchen" etc. nur eine Vermutung besteht (also noch keine konkreten Hinweise vorliegen), wird man eine Haftung der Mutter für entstandene Schäden nicht ohne Weiteres annehmen können.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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