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der Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Bürger mit dem Hochschulabschluss

01.02.2010 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Fragen bzgl. der Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Bürger mit dem Hochschulabschluss in Deutschland.

ich komme aus dem Nicht-EU-Land und ich lebe seit Herbst 1998 in Deutschland zu folgenden Zwecken:

- Herbst 1998 - 2007: Studium an der Universität in Deutschland;
- Frühjahr 2007 – momentan: Promotion an der Universität in Deutschland, Geisteswissenschaftlerin (§16 Abs. 1 AufenthG)

Neben meiner Promotion übe ich eine Beschäftigung als geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität (bzw. an einem anderen benachbarten Institut/Verwaltung) seit Herbst 2008 nach § 5 Nr.1 BeschV und noch eine weitere Beschäftigung als geprüfte studentische Hilfskraft an einer staatlichen Institution seit Herbst 2007 aus. Beide Stellen sind versicherungspflichtig.

Ich habe bereits einen Jobangebot von meinem Arbeitsgeber an der Universität. Dabei handelt es sich um eine für 2,5 Jahre befristete Arbeitsstelle (50%) in der Institutsverwaltung/Sekretariat. An meiner Promotion möchte ich weiter arbeiten und sie parallel zu dieser Tätigkeit zu Ende bringen.

Meine Fragen sind:

1. Kann ich für diesen oben erwähnten Jobangebot eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung nach § 9 BeschVerfV und nach §1 Nr. 2 HSchulAbsZugV bekommen?

2. Welche Anlaufstelle ist für den Erhalt der Arbeitserlaubnis in erster Linie zuständig? Ausländeramt oder Arbeitsamt (welche Abteilung ?) ?

3. Muss ich mich an der Universität (Promotion) im Fall der Einstellung exmatrikulieren?

4. Kann ich künftig die Niederlassungserlaubnis beantragen?

Mit freundlichen Grüssen,

Ihre Ratsuchende














Sehr geehrte(r) Fragesteller,

Sie haben gegenwärtig eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG (AE zum Zwecke der Ausbildung). Diese AE können Sie theoretische so lange behalten, bis Ihr Studium (auch die Promotion gehört noch zum Studium) abgeschlossen ist. Die AE nach § 16 AufenthG berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung in dem in § 16 Abs. 3 AufenthG geregelten Umfang (max. 90 Tage/ Jahr).

Wenn Sie nun eine andere AE (AE zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung) erhalten wollen, dann müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der Ausländerbehörde unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrages stellen. Die Ausländerbehörde holt dann behördenintern die Zustimmung der Bundesargentur für Arbeit ein.

Die Bundesargentur für Arbeit führt im Rahmen des Zustimmungsverfahrens grundsätzlich die von Ihnen erwähnte Vorrangprüfung durch, § 39 Abs. 2 AufenthG. Das Gesetz normiert jedoch zahlreiche Ausnahmen, in denen die Vorrangprüfung entfällt. In § 39 Abs. 1 S. 1 AufenthG heißt es, dass eine AE zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung nur mit Zustimmung der BA erteilt werden darf, es sei denn, dass eine Rechtsverordnung etwas andere regelt. Die für Sie maßgebliche Rechtsverordnung ist die HschulabsZugV. Nach § 1 Nr. 2 HSchulAbsZugV werden Zustimmungen der BA zur Aufnahme von Beschäftigungen i.S.v. § 27 Nr. 3 BeschV ohne Durchführung einer Vorrangprüfung erteilt. Unter § 27 Nr. 3 BeschV fallen solche ausländische Fachkräfte, die Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt begehren, und einen deutschen Hochschulabschluss haben.

Da Sie ein geisteswissenschaftliches Studium an einer deutschen Universität abgeschlossen haben und nun eine Ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitsstelle antreten wollen, erfolgt in Ihrem Fall keine Vorrangprüfung. Die Ausländerbhörde holt zwar die Zustimmung der BA vor Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels ein; jedoch wird von der BA die Vorrangprüfung nicht durchgeführt. Oftmals ist es auch so, dass die BA bei Fällen wie dem Ihrigen zur Verfahrensvereinfachung bei der Ausländerbheörde ihre Zustimmung zur Aufnahme qualifizierter Beschäftigungen generell vorab erklärt hat.

Sobald Sie die AE zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten haben, können Sie sich bei der Universität exmatrikulieren.

Eine Niederlassungserlaubnis können Sie unter den in § 9 AufenthG niedergelegten Voraussetzungen erhalten. Sie müssen sich u.a. seit mindestens 5 Jahren in Deutschland aufhalten, wobei die Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts zu Studienzwecken nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG nur zur Hälfte berücksichtigt wird, und mindestens 60 Monate lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Da Sie sich seit 1998 in Deutschland aufhalten, ist die Zeit des minimalen Aufenthalts in Deutschland, der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich ist, wohl erfüllt, die Anzahl der Monate, in denen Sie in die gesetzliche/ freiwillige Rentenversicherung einbezahlt haben müssen allerdings noch nicht ganz.

In Betracht kommt noch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte/ Wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion). Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 AufenthG kommt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nur "in besonderen Fällen" in Betracht. Niederlassungserlaubnisse nach dieser Vorschrift werden daher eher in Einzelfällen erteilt.

Ob bei Ihnen die Voraussetzung "Wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Funktion" vorliegt, kann ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht beurteilen. Sie können jedoch unter Vorlage Ihres konkreten Arbeitsplatzangebotes (§ 18 Abs. 5 AufenthG) bei der Ausländerbehörde einen entsprechenden Antrag stellen. Die Ausländerbehörde prüft dann, ob eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG erteilt werden kann. Ihre "herausgehobene Funktion" muss in einem entsprechenden Antrag glaubhaft gemacht werden. Insoweit sind eine Stellungnahme Ihres Doktotvaters oder der Universität zu empfehlen, die Ihre "herausgehobene Stellug" belegen können. Gunstig wäre z.B,. wenn Sie schon selbst Lehrversanstaltungen an der Universität abhalten würden.



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